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Schwarzbuch

Beiträge des Monats April 2008


PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)-22 April 2008

Durfte das Land die LPG-Mitgliedschaft als Voraussetzung für Eigentumsanspruch von Neubauernerben verlangen?

Plus-minus Sendung zur Agrarpolitik und EU-Subventionen

Wo ist die Forderung nach Transparenz bei den EU-Agrar-Subventionen geblieben ?

Die Liste der Empfänger ist bisher nur bekannt aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ...

.....Im Anhang-

Eröffnungsveranstaltung im Museum Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte/Potsdam

30.04.2008 - 14:00
30.04.2008 - 18:00

 ARE unterstützt FRE -Fördergemeinschaft Recht und Eigentum- bei der Potsdamer Werkstattsausstellung und Podiumdiskussion am 30.04.2008

141

A R E - Kurzinformation 141

Treffen in Potsdam: Aufarbeitung der Geschichtsepoche vom Schicksalsjahr 1945 in die 60er Jahre
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Bauern aus Mitteldeutschalnd diskutieren mit Bundesminister Horst Seehofer über Probleme..

Mitteilung an die Medien von Deutscher Bauernbund e.V. - DBB:

Bauern aus Mitteldeutschland diskutieren mit Bundesminister Horst Seehofer über die Probleme der Landwirtschaft in den neuen Ländern.

Brief an die Kanzlerin...

In Zusammenarbeit mit dem Bund der Neusiedlererben -BNE-

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und

Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union

Ausschuss zum Bodenskandal beklagt fehlende Akten .... Tagesspiegel -03-04-08

Kritik am Finanzministerium schon bei der ersten Sitzung: Die Unterlagen sind den Parlamentariern zu allgemein.

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; POTSDAM - In der Enteignungs-Affäre um die vom Land Brandenburg „sittenwidrig“ in Besitz genommenen rund zehntausend Bodenreform-Grundstücke ist Finanzminister Rainer Speer (SPD) erneut in die Kritik geraten. Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat Speer am Mittwoch aufgefordert, den Überblicksplan über die im Ministerium vorhandenen Akten zu Bodenreform-Immobilien nachzuarbeiten – die gelieferten Unterlagen waren dem Ausschuss „zu allgemein“. Das bestätigte die Vorsitzende Jutta Lieske (SPD) nach der ersten Arbeitssitzung des Gremiums. Speer gilt als „starker Mann“ im Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Bei dem Streit geht es um keine Formalie, sondern um die Arbeitsgrundlagen des Ausschusses. Zwar hatte die Regierung dem Untersuchungsausschuss am Dienstag – dem letzten Tag der gestellten Frist – die angeforderte Übersicht geschickt, welche Unterlagen zum Umgang mit Bodenreformland in den verschiedenen Ministerien überhaupt vorhanden sind. „Bei der Sichtung haben wir als unbefriedigend zur Kenntnis genommen, dass der Aktenplan des Finanzministeriums zu allgemein war“, sagte Lieske.

Dabei ist eben das Finanzministerium das Ressort, dass die vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügten Enteignungen in den Jahren 1999/2000 federführend verantwortet hatte. Für die Linkspartei-Opposition ist es deshalb keine Petitesse, dass Speer den Aktenplan „auf letzten Drücker“ und dann auch noch zu allgemein geliefert hat, wie Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken erklärte. Er warf Speer „Missachtung des Untersuchungsausschusses“ vor: Dessen Aktenplan ermögliche „dem Ausschuss keine Arbeitsfähigkeit“. Görke sieht im Vorgehen des Finanzministers einen Widerspruch zum von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegebenen Versprechen, alles zu tun, damit die Affäre aufgeklärt wird. „Der Ministerpräsident sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ordnend eingreifen“, sagte Görke.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Von mangelndem Aufklärungswillen könne keine Rede sein, sagte Sprecher Ingo Decker. Der Untersuchungsausschuss habe einen Überblick über die vorhanden Akten gefordert und bekommen. Wenn er detailliertere Angaben wünsche, werde das Ministerium diese selbstverständlich liefern.

In der nichtöffentlichen Sitzung informierte Speer – nicht als Zeuge, sondern als Gast – den Ausschuss über den aktuellen Stand der Rückabwicklung der Bodenreform-Immobilien an rechtmäßige Erben. Danach haben sich inzwischen rund 5000 Betroffene bei der vom Land eingerichteten Telefonhotline oder anderen Stellen gemeldet, von denen laut Finanzministerium nach ersten Einschätzungen „rund fünf Prozent“ berechtigte Ansprüche haben. Zwei Immobilien seien bereits zurückgeben, bei rund 60 weiteren Fällen stehe eine Rückgabe bevor.

In seinem eigentlichen Aufgabengebiet beschloss der Untersuchungsausschuss am Mittwoch erste förmliche Beweisanträge. Darin wird die Regierung aufgefordert, erste Akten bereitzustellen – unter anderem alle „Freistellungserklärungen“, mit denen die Landesregierung damals die Landkreise von allen Risiken freistellte, wenn sie im Auftrag des Landes die schon damals umstrittenen Enteignungen umsetzten. Außerdem beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU, dreizehn Laptops anzuschaffen – für alle Mitglieder und alle Referenten. Aus Sicht der Linken hätten vier Laptops gereicht.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.04.2008)

 

Ein lückenhafter „Aktenspiegel“ des Finanzressorts ärgert den Ausschuss --- MAZ 03.04.08

BODENREFORM: Holpriger Start

von Igor Göldner

BODENREFORM: Justizressort äußerte frühzeitig Bedenken ---- MAZ 4.04.2008

von Igor Göldner

Brisantes Papier des Bundes


POTSDAM - Das Justizministerium in Brandenburg soll im Jahr 2000 offenbar eine andere Rechtsauffassung im Umgang mit Bodenreformland vertreten haben als die übrigen Ressorts der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Bodenreform-Affäre in Brandenburg hervor, die der MAZ vorliegt. Danach erhielt das Bundesjustizministerium aus dem Justizministerium in Potsdam die Auskunft, dass sich das Landesministerium gegen die einst gängige Praxis ausgesprochen hatte.

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