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Beiträge des Monats Juni 2007


Ersatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007

Bundesverwaltungsgericht : "... Rechtswidrige Weisungen aus dem Finanzministerium-.."
.....................
FAZ-Artikel : Ohne Ersatz

Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller

Supergau Deutsche Einheit

Aus der Amazon.de-Redaktion
Die Deutsche Einheit -- auf die wir alle (angeblich?) jahrzehntelang gelang gewartet haben, ohne freilich am Ende noch ernsthaft darauf zu hoffen, ein "Super-GAU"? Also nicht nur der "größte", sondern der "super-größte" anzunehmende Unfall" der deutschen Nachkriegsgeschichte? Gewiss -- dies sei allen Sprachkritikern, die der "Supergau" schon immer auf die Palme brachte, gerne zugestanden: Der Begriff ist nicht glücklich. Und gewiss hätten wir uns auch wahrlich weit schlimmere Katastrophen vorstellen können als ein so freudetaumeliges Ende des Kalten Kriegs. Geschenkt! Immerhin wissen wir doch sofort, was gemeint ist. Und so provokant der Titel, und so unangemessen das kleinliche Aufrechnen aus einer historischen Perspektive vielleicht auch sein mag: Wir wissen sofort, was gemeint ist, und müssen -- ob wir wollen oder nicht -- zustimmend nicken, schon bevor wir eine Zeile gelesen haben.

Die Einheit sei den Deutschen nicht bloß in den Schoß, sondern "vor allem auf den Kopf gefallen", hat der Schweizer Adolf Muschg einmal gesagt. Oh, wie wahr. Politisch, das streitet auch Uwe Müller in seiner bösen Abrechnung nicht ab, ist das Ende der DDR zweifellos ein Glücksfall gewesen. Ökonomisch aber, so Müllers Bilanz nach anderthalb Jahrzehnten, hat sich seit den freudetrunkenen ersten Tagen des gesamtdeutschen Glücks ein Desaster von gigantischem Ausmaß ereignet. Den Autor ficht es gewiss nicht an, wenn man ihm vorwirft, bei seiner Abrechnung allzu kleinlich zu sein. Und in der Tat kann man seinen Unmut ja auch verstehen, angesichts der seit der Vereinigung in die neuen Bundesländer transferierten 1,4 Billionen Euro…

Allianz des Schweigens

Dr. Udo Madaus: „Allianz des Schweigens"

Dieses Buch wird nie ein Bestseller, obwohl es eigentlich dafür prädestiniert wäre – thematisch wie auch inhaltlich.

Macht und Eigentum

Während der Zeit der Teilung Deutschlands bestand kein Zweifel: die entschädigungslosen Enteignungen 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone würden nach Beseitigung des SED-Unrechtsregimes wieder gutgemacht werden. Doch zur Überraschung vieler hob die Bundesregierung Kohl diese Unrechtsmaßnahmen im Prozess der Wiedervereinigung 1989/1990 nicht nur nicht auf, sondern legitimierte sie vielmehr, unter anderem durch eine Änderung des Grundgesetzes. Zur Rechtfertigung ihres Verhaltens berief sie sich auf eine angebliche Forderung der Sowjetunion und der DDR-Regierung, die damaligen Konfiskationen um den Preis der Wiedervereinigung nicht wieder rückgängig machen zu dürfen: ohne Erfüllung jener Forderung sei die Einheit Deutschlands nicht zu haben gewesen. Dieser Wiedervereinigungslegende setzt die Autorin durch eine gründliche Auswertung aller verfügbaren Quellen ein Ende. In ihrem Buch weist sie überzeugend nach, dass es weder eine unverhandelbare Bedingung für die Wiedervereinigung gegeben hat, noch dass die Bundesregierung eine solche, möglicherweise irrtümlich, habe annehmen müssen oder können. Mit der Darstellung eines der wesentlichen Komplexe der Wiedervereinigung ist das Buch von Constanze Paffrath sowohl von prinzipieller Bedeutung für die Politikwissenschaft als auch von aktueller Brisanz.

Die ostdeutsche Landwirtschaft auf die Beine gekommen ?

Original Zitat: Manfred Stolpe(SPD) in der ZDF-Sendung Blickpunkt

..."Nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Bodenreform, was dann in der Zweiten Instanz ( genauer:"Große Kammer"Red. ) vom EuGH ( richtig: EGMR in Straßburg,Red.) 2005 gekippt wurde. war in der Situation von 1990/91 zwingend so zu verfahren.Wenn man damals diese Flächen, abgegeben hätte, wenn sie verkauft worden wären, wenn sie vielleicht hier und da auch Spekulanten in die Hände gefallen wären, wäre die ostdeutsche Landwirtschaft, nicht auf die Beine gekommen...."

SED-OPFERRENTE :„Ungenügende Aktion der Regierenden“....v. VOS

LOB UND KRITIK AN BESCHLUSS ZUR SED-OPFERRENTE
„Ungenügende Aktion der Regierenden“

Als ungenügend hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Beschluss des Bundestages über die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes kritisiert. Zwar sei man froh darüber, dass der erste Schritt dazu endlich getan wurde, die Chance einer symbolischen Geste gegenüber allen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft sei aber vertan worden.

Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS, erklärt:
„Die jetzige Regelung der Regierenden 16 Jahre nach der politischen
Wende reicht einfach nicht aus. Die Opferrente an soziale Bedürftigkeit zu koppeln ist ebenso widersinnig wie die Tatsache, dass Opfer, die weniger als sechs Monate einsaßen, leer ausgehen. Das Ausmaß der Schäden, die die DDR-Diktatur im Leben vieler Menschen angerichtet hat, wird leider nicht genügend berücksichtigt. “

Die VOS kämpft seit 1953 dafür, dass jeder anerkannte politisch
Verfolgte der DDR unabhängig von Haftzeit und sozialer Bedürftigkeit
eine monatliche Opferrente erhält.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus wurde 1950 in Berlin gegründet und vereint bundesweit Tausende Opfer der DDR-Diktatur und ihre Sympathisanten.

Pressemitteilung von RA von Raumer

K a n z l e i m i t t e i l u n g

vom 13. Juni 2007 --Rechtsanwaltskanzlei von Raumer, Meinekestraße 13, 10719 Berlin

Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen....

Bundestag beschloß am 13. Juni 2007 Verlängerung der Antragfristen. für die dreiRehabilitierungsgesetze

  • Str Rehag
  • Vw Rehag
  • Berufs-Rehag

bis zum 31.12.2011 .

Bundesrat muß noch zustimmen.

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A R E - Kurzinformation 133

Beachtliche Nachwirkungen der ARE-Aufklärungsarbeit; Beiträge und Reaktionen.
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