NACH 10 JAHREN AUFBAUARBEIT

Für Rechtsstaat und Eigentum
SBZ 1945 - 1949
DDR 1949 - 1990
BRD 1990 - 2006

Gegen altes und neues Unrecht

Mehr als 9 Einzelbereiche rechtsstaatlicher Erosionen
Zusammenstellung: ARE / Dr. Purps

1. Sogenannte "Besatzungshoheitliche und besatzungsrechtliche Enteignungen" zwischen 08.05.1945 und 07.10.1949 (Konfiskationen) / Entscheidungen des BVerfG 1991, 1996
   
   
2. EALG- Entscheidung des BVerfG vom 22.11.2000 - Billigung der "Ausgleichsleistung"
   
   
3. Benachteiligung der Neusiedler-Erben, "Abwicklung der Bodenreform"
   gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB
   
   
4. Rechtswidrige Aufhebung der im Einigungsvertrag festgeschriebenen Regelung zur Verschaffung von Ersatzgrundstücken; Streichung von § 9 Vermögensgesetz
   
   
5. Beseitigung der Haftung für Treuhand u. Treuhand-Nachfolger /Extrem-Sonderrecht (Kithe VIZ 2001, S. 345)
   
   
6. Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
   starke Eigentumsaushöhlung für Grundbesitzer
   
   
7. Mauergrundstücksgesetz
   
   
8. DDR-Entschädigungs-Erfüllungsgesetz, rechts- und vermutlich verfassungswidrig
   
   
9. Verspätete Inkraftsetzung des bundesdeutschen Berggesetzes
   Sonderrecht "Bergfreie Bodenschätze" mit fortwirkenden Folgen der Enteignung
   
   

• umfangreiche Fachliteratur, zusammengefaßt in den Dokumentationen der ARE, zum Teil auch im Internet abrufbar (wird laufend aktualisiert).
• Darüber hinaus siehe Resümee-Darstellung von Dr. jur. Thorsten Purps.

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. handelt seit 1995

A- für den Rechtsstaat

• Umsetzung der Ergebnisse des ´Potsdamer Kongresses´ (´Rechtsstaat in Bedrängnis´) und Fortschreibung der Dokumentation zu den 11 Bereichen der Erosion des Rechtsstaates - Orientierung der Öffentlichkeit im In- und Ausland (Schwerpunkt USA/Kanada und EU-Raum!)
• Intensive Begleitung der verschiedenen ARE-Klagen (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und Europäisches Gericht Erster Instanz in Luxemburg) auf politischem und juristischem Wege und durch gezielte und nachhaltige Medienarbeit
• Zusammenarbeit mit den entsprechenden europäischen Wettbewerbern, Verbänden und Standesorganisationen sowie umfangreiche Vorbereitungen im Zusammenhang mit der für Dezember d.J. erwarteten mündlichen Verhandlung in Luxemburg und dem anschliessenden Urteil aufgrund des Zulässigkeitsurteils vom 05.12.2002 (´ARE-Pechstein-Klage´)
• Begleitung und offensives Vorgehen zur Weiterentwicklung der ´Rechtsprechung´ nach den ersten positiveren, aber bisher noch nicht durchgesetzten Urteil des EGMR
• Aufarbeitung der Ansprüche von Rehabilitierungsfallen mit russischen Bescheiden und Weiterentwicklung, Musterverfahren von Erben der Verfolgten und Repressierten einschliesslich der Öffentlichkeitsarbeit, zusammen mit Verfolgtenverbänden und -gruppen in der BRD und den künftigen EU-Mitgliedsländern in Ost-, Nordost- und Südosteuropa;
• Ausbau der Zusammenarbeit / Kräftebündelung auf Bundes- und Landesebene, z.B. mit UOKG, ZKVD, BdV, AGO, HvL, Landbund, Deutscher Bauernbund und anderen Verbänden und Gruppierungen, darüber hinaus mit Bürgerbüro Berlin und Stiftungen
• Verstärker Austausch mit internationalem Verbindungsnetz (z.B. US-Focus-Gruppen und osteuropäische Opferbände im Zuge der Internationalisierung (auch Institut für Ostrecht)
• Nachhaltige Medienarbeit auf allen Schwerpunktgebieten (Unrecht 1945 - 2004) in verstärkter Fortsetzung der im ganzen erfolgreichen Tätigkeit vergangener Jahre (z.B. bei der ´BILD-Aktion zum LPG- Vermögensunrecht´) u.a..
• Ausbau des Archivs und Fortsetzung der Dokumentationsarbeit, Schwerpunkte: Borken-Archiv einschl. Unterlagen von Prof. Voigt, H. Zapf (Strausberg) und Sammlung von Mitglieder-Materialien zu Rechtsbeugungen und groben Unrechtstatbeständen, dazugehörend ´Seilschaftsfälle´ und politische und juristische Altkaderbegünstigung
• Vorbereitung für die sogen. ´Wahrheitsfindungskommission´ nach den Anregungen und Dokumentationen (u.a. der Herren Dr. U. Madaus und H. Peters) mit Umsetzung der Vorschläge der Planung 2002
• Fortsetzung der Arbeit an der Gesamtdokumentation ´Schwarzbuch des Rechtsstaats´, zugleich Vervollkommnung der ´Stinkfall-Sammlung´ und der grundsätzlichen Unterlagen wie z. B. Anweisungen von Regierung und Ämtern zu Rechtsbrüchen, Unrechtstatbeständen, Rechtsverweigerung der Vermögensämter und Gerichte etc.

B- zur Schadensbegrenzung

• Fortsetzung der ´LPG-Vermögensauseinandersetzung´ in den jungen Ländern mit Auswertung der Durchführung bzw. Fortsetzung der Verfahren bei den Landwirtschaftsgerichten, Organisation der Prozesskostenfinanzierungen sowie Musterverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• Forcierung der Novellierung des LandwAnpG auf der politischen und juristischen Ebene aufgrund der Regelungslücken und der Fristverlängerungen 2003-2006
• Organisierung der ´Rechtsstaatler-Gruppierung´ in Parteien und Organisationen sowie der Arbeitsgruppe der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zwecks Schaffung von Vorlagen
• Erarbeitung der juristischen Grundlagen und Planung 2004/2005 angesichts der Europäischen Verfahren, auch in weiteren Bereichen, z.B. Rückabwicklung der vom Fiskus konfiszierten Siedler- und Kleinflächen; evtl. Rückabwicklung von BVVG-Verträgen
• Vermögensauseinandersetzungs-Problematik und Auswirkungen der unheilbaren Nichtigkeit hunderter von LPG-Umwandlungen (Folge u.a. der ´Bayer-Studie´) und Umsetzung, u.U. Verwertung der zu liquidierenden Nachfolgebetriebe
• Ergänzung und Fortsetzung der Sammlung FABI (Fall-Austausch-Betreuung-Information) und der Sammlung ERRVUUS (Erfassungsstelle für strafrechtlich relevantes Unrecht u. entsprechende Fälle)
• Neue Vorschläge für ein Agrar-Flächenprogramm und Eigentumsoffensive über neue Betriebs- und Unternehmensformen nach neuem Stand unter Beachtung der Entscheide und Verfahren bei den europäischen Gerichten

C- für die jungen Länder

• Verstärkter Ausbau der Aktionsgruppen in den neuen Ländern und in Berlin mit Nachwuchsarbeit. Prioritäten: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Aufbau der ´Landallianz 2003´ zusammen mit LANDBUND
• Forcierung des ´Tandem-Projekt´ mit regionaler Abstimmung und Kooperation wegen Investition für Flächenerwerb sowie Konstruktion von ´Landfonds´ für Enteignungsopfer, Schwerpunktarbeit in Sachsen-Anhalt auf den Ebenen Eigentum, LPG-Unrecht, Umwelt
• Vorbereitung und Durchführung weiterer Veranstaltungen pro Land mit Gastreferenten aus Politik und Gesellschaft zu Rechtsstaats-Thematik und zu den aktuellen Gegebenheiten

D- Organisatorisches

• Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit Verbänden und Organisationen, Vertiefung der ´Bündelungs-Strategie´ mit den Mittelständlern, z.B. BVMW für Aufbau-Ost-Initiativen
• Ausbau der Datenbank und des Archivs sowie Verstärkung der Medienbearbeitung sowie der Präsenz im Arbeitskreis der ´Rechtsstaatler-MdB´s und den Aktionsgruppen Berlin - Brandenburg, MV und weiteren neu gegründeten Gruppen in den Ländern