"Dies ist jetzt nicht die Stunde der Anwälte"

Ein Interview mit Manfred Graf von Schwerin, dem ARE-Bundesvorsitzenden

Orientierungshilfe für alle ARE-Mitglieder und wichtige Mitstreiter des Zusammenschlusses aus dringend aktuellem Anlaß wenige Wochen vor den Straßburger EGMR-Urteilen im Frühjahr 2005 - drei Wochen vor dem Straßburger EGMR-Urteil zu den "roten Enteignungen":

Frage:
Es ist heraus: Am 30. März gibt Straßburg die Entscheidung zu den Enteignungen 1945-1949 bekannt. Allerlei Ungewöhnliches, auch Verwirrendes ist im Vorfeld zu erkennen, besonders aus dem Lager der Betroffenen, die jetzt so intensiv auf den Europäischen Gerichtshof hoffen. Wenn dies auch keineswegs von der ARE und Ihnen kommt, so muß man sich gleichwohl damit auseinandersetzen.
Da wird für Spenden geworben, um Abertausende von Karten oder Briefen mit gleichem, vorgedrucktem Text und Protestcharakter z.B. an Künast und andere. Oder es gibt spannend klingende Andeutungen über ein Geheimpapier der Bundesregierung, das einem "zugespielt" worden sei.
Und dann von Anwaltsseite die Aufforderung, sich ganz schnell in eine Art "Beschwerdeführer-Schlange" einzureihen, um in Straßburg noch mit zum Zuge zu kommen, das ganze dann als "Blockbeschwerde mit Rabatt und Einheitspreis". Weiterhin: Das Angebot für eine Musterbeschwerde "einer für alle" (gemeint wohl eigene Vereinsmitglieder bzw. Mandanten) und dazu den Rat, selbst nichts zu unternehmen. - Gerade in diesen Zusammenhängen hört man neuerdings ganz kühne schnelle Prognosen: Straßburg II - also die "roten Enteignungen" - werde gewonnen, dagegen gehe Straßburg I - also die Neuesiedlerklage vor der Großen Kammer wohl verloren.... usw.
Ist das nicht alles verwirrend und womöglich auch gefährlich?

Schwerin:
Abgesehen von bedenklichen Profilneurosen Einzelner muß man deutlich klarstellen:
Mit nervösem Aktionismus kann man auch Schaden anrichten, so zum Beispiel, wenn man die Regierung und ihre Satrapen auf zusätzliche Facetten von neuen Ideen bringt, auf die sie so noch gar nicht gekommen waren - also z.B die eventuellen Auswirkungen von angedachten Beuteland-Übertragungen von der BVVG an die Länder. Hierbei könnten jetzige Ansprüche aber nur nach Vorliegen neuer Kaufverträge eventuell zusätzlich in Gefahr gebracht werden können, und bis dahin wäre noch ein längerer Weg. Schweigen, beobachten und gegensteuern heißt die Devise.
Was das von Ihnen erwähnte angebliche "Geheimpapier der Bundesregierung" angeht, so handelt es sich um ein Gutachten des Rechtsausschußdienstes des Bundestages vom 17.12.2004, das veröffentlicht ist und auch bei uns über das Internet abgerufen werden kann unter Reg.-Nr. WF III-271/04.
Ernst allerdings ist die Angelegenheit mit entstandenen Mißverständnissen über angebliche Sammel- oder Mengenbeschwerden in Richtung Straßburg, wo Betroffene zu womöglich übereiltem Handeln unter Voraussetzungen veranlaßt werden, die so gar nicht gegeben sind. Bevor man also in irgendwelche Kostenfallen gerät, sollte man sich kompetenten Rat im Detail einholen. Im Anschluß an die Regiebesprechungen zur Vorbereitung auf den 30. März hat übrigens Rechtsanwalt v. Raumer einen ausführlichen zusammenfassenden Schriftsatz gefertigt, der über das Büro oder ebenfalls über das Internet - wenn s geht, gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro - zu beziehen ist.
Mir scheint, diese Orientierungshilfe ist gerade jetzt sehr wichtig. Denn mir sind allein zwei gravierende Fälle bekannt, wo Betroffene entweder zu kostenträchtigem übereiltem Handeln angeregt wurden oder zum Nicht-Reagieren wegen einer angeblich für alle verbindlichen Musterklage. Nach meiner Einschätzung können in beiden Fällen durch Irrtum bzw. Fehlberatung erhebliche Schäden und auch Verfristungen passieren.

Frage:
Die Würfel in Sachen SBZ- Enteignungen sind also gefallen. Ein ambivalentes Gefühl, das in den nächsten Wochen ein wenig weiterführende Aktivitäten lähmt?

Schwerin:
Ein merkwürdiges Gefühl für die Akteure und Begleiter nach all den Jahren schon, aber Lähmung durch momentanes Wartenmüssen und auch ein bißchen "auf die Folter gespannt sein"? - Absolut nicht!
Wir wissen nur zu gut, wie wir die nächsten Wochen der Vorbereitung strategisch und taktisch zu nutzen haben. Denn jetzt ist nicht mehr die Stunde der Anwälte. Mit rechtlichem Hintergrund ist politisch-operatives Handeln vorzubereiten - exakt nach Plan und unter Beachtung der vorher durchgespielten differenzierten Szenarien je nach Urteil.

Frage:
Ein langer Weg für ein großes Ziel liegt bereits zurück. Hat sich, ohne das Ergebnis von Straßburg schon zu kennen, die Mühe dennoch gelohnt?

Schwerin:
Doch, in jedem Fall, weil es eben zum Glück den Menschenrechstgerichtshof gibt
Zum einen hat sich die Lage durch das erste Urteil zu den "schwarzen Enteignungen" vom 22.Jan. 2004 schon weitgehend verändert. Einiges ist nicht mehr wie vorher. Vor allem auch durch das, was die III. Sektion des EGMR grundsätzlich der Bundesregierung und ihrer Justiz in Sachen Eigentumsschutz und Menschenrechten ins Stammbuch geschrieben hat. Frau Prof. Rudolf hat ja gerade auf diesen zentralen Punkt und seiner Bedeutung gerade für die Thematik "1945-1949" hingewiesen.
Zum anderen gibt es die klare und wiederholte Ausgangsposition Straßburgs zum Eigentumswert generell, wie man an den Beispielen Griechenland, Polen u.a. sehen kann. Ganz anders ist dies als das Karlsruher Hüh und Hott in einer Reihe von Entscheidungen seit 1992.

Frage:
Können Sie neben der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse nochmals kurz weitere Ziele benennen, denen Ihre Anstrengungen gelten?

Schwerin:
Die rechtsstaatlichen Kurskorrekturen umfassen ja mindestens 14 Problembereiche, was vielen Bürgern noch gar nicht klar zu sein scheint und der sogen." vierten Gewalt", den Medien, schon gar nicht, horribile dictu.
Seit dem Potsdamer Rechtsstaatskongreß von 2002 wird dies ja thematisiert - bisher ohne durchschlagendes Ergebnis.
Was die weiteren Ziele angeht, so bin ich schon froh, wenn wir konkret dazu beitragen können, den enormen Schaden ab 2005 zu begrenzen, der durch die total verkrachte Eigentums-, Mittelstands- und Aufbaupolitik nach 1990 entstanden ist

Frage:
Dieser Tage signalisierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit kurzerhand, daß für ältere Menschen in den neuen Bundesländern keine Chancen für Arbeitsvermittlung mehr bestünden. Könnte sich das ändern, wenn Straßburg eine günstige Entscheidung im Sinne der ARE- Ziele träfe?

Schwerin:
Schon eine sinnvolle, den jungen Ländern angepaßte Anwendung der neuen EU-Agrar-Agenda könnte z.B. Zehntausenden den "Hartz IV" ersparen, Neusiedler-Erben, die nun zu vielleicht zwar älteren, aber erfolgreichen "Mulchbauern" mutieren, sich so besser stehen und die Bundesagentur für Arbeit wie auch das überstrapazierte Sozialbudget entlasten.
Wenn sich trotz des überlangen Zeitablaufs doch noch etliche Investoren motivieren lassen, so wäre auch das ein Hoffnungsanker für viele im ländlichen Raum und auch in den Städten. Allerdings sitzt der Frust tief. Wir haben deshalb schon immer für Geschäftsideen wie das sogen. "Tandem-Modell" geworben.

Frage:
Die gegenwärtige Bundesregierung, die kritiklos die Altlasten der SBZ-Enteignungen aus der Ära Kohl geschultert hat, verfolgt nicht nur Ihre Arbeit mit Skepsis, sondern versucht auch Straßburg zu beeinflussen. Warum tut sie dies nach Ihrer Meinung?

Schwerin:
Ob es besonders weise ist, aus Sorge um rechtliche Klarstellung des EGMR angesichts des hausgemachten Desasters in der Eigentums- und Diskriminierungsfrage gerade wenige Wochen vor der ersten und 2-3 Monate vor der zweiten Entscheidung so die Muskeln spielen zu lassen, wie dies u.a. Präsident Papier getan hat, kann man sich fragen. Klar ist natürlich, daß es bei der ganzen Diskussion und dem ausgelösten Presse-Echo seitens der Regierung eigentlich nur um "die Muffe" bei der Gegenseite geht, und das wegen "Straßburg I und II", also um die roten und schwarzen Enteignungen.
Carolines Bikini-Fotos und der Naumburger Türkenvater sind - eher "Peanuts" - im wesentlichen wohl vorgeschoben, zumal diese Fälle eigentlich geklärt und wenig ergiebig sind.
Zum anderen: mit der Entsendung einer nach übereinstimmender Ansicht aller Fachjuristen unqualifizierten Parteisoldatin - Renate Jaeger - als zukünftig einziger deutschen Richterin beim EGMR haben die Rot-Grün-Strategen und ihre Helfer offenbar ein Eigentor geschossen, auch deshalb, weil Frau Jaeger bei den meisten Deutschland betreffenden Verfahren aufgrund ihrer Vergangenheit als sozialrechtliches Exponat unter Herzog und Limbach in Karlsruhe als befangen abgelehnt werden wird. Zur DDR-Zeit hätte man ihre Rolle beim EGMR wohl als eine Art "Agitprop" gesehen.

Frage:
Der Öffentlichkeit, gebeutelt genug durch die hohe Steuerlast, die sie zu wesentlichen Teilen auch der miserablen Wirtschaftspolitik der Regierung zu verdanken hat, wird gesagt, es kämen bei Eigentumsrückgaben riesige neue finanzielle Belastungen auf den Steuerzahler zu.

Schwerin:
In der Tat wird bei jeder Diskussion versucht, in der Öffentlichkeit das Recht über die Kassenlage abzuwürgen, vernünftige Argumente für die Rückgabe in natura zur Entlastung der Steuerzahler und zur Förderung des Aufbaus Ost im Keim zu ersticken und den um ihr gutes Recht und ihr Eigentum Kämpfenden auch noch ein schlechtes Gewissen einzureden.
Finanzielle Belastungen - das wäre demnächst aktuell nochmals aufzulisten - in zigfacher Milliardenhöhe sind dagegen durch staatliches Missmanagement seit Treuhandgründung zu vermelden. Und durch gigantische Subventionen - oft unter rechtlich zweifelhaften und wirtschaftlich unsinnigen Bedingungen zustande gekommen - durfte z.B. der deutsche und EU-Steuerzahler die "neue kleine Klasse der roten Barone" aus den alten und wende-gewandelten LPG'n bisher reichlich mästen. Bei einer Rückgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung kann man die gebotene "Entreicherung," d.h. die Herausgabe der Staatsbeute, doch nicht zur neuen Steuerbelastung umfunktionieren.

Frage:
Verharren die gegenwärtigen Oppositionsparteien in etwa in der Position, auf die sie seinerzeit Kanzler Kohl eingeschworen hatte?

Schwerin:
Es gab zwar immer - schon seit den Skrupeln zahlreicher Unionsabgeordneter wegen der Einführung des Artikel 143 Grundgesetz - eine weiterdenkende Minderheit, in der FDP sogar eine wegen der rechtlichen Umsetzung und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Rechtsverstösse verunsicherte starke Minderheit, die sich beim Aussitzen des Problems unwohl fühlte. Da es bei den Parteipolitikern aber immer um die Durchsetzungsmöglichkeit durch Mehrheitsfähigkeit geht, kam bis gegen Ende der 90er Jahre das Argument der zu schwachen Lobby der Betroffenen ins Spiel und die manipulierte Verengung auf das "Junkersyndrom" unter Ausschaltung von 90 % ganz anderer Opfer. Das wirkt bis heute nach, allerdings bewegt sich bei den Jüngeren doch etwas.
Übrigens: leider haben manche Selbstdarsteller aus der Betroffenenszene für dieses Schmierenstück der offiziellen Politik auch noch die Vorlagen geliefert. Ab seit 1996 hat unser Zusammenschluß das im Bewußtsein der Öffentlichkeit doch spürbar geändert.
Trotzdem sind der politische Wille wie der Geist noch schwach - aber die Materie an sich ist willig. Leider ist das Eis bis jetzt noch nicht gebrochen, aber mit den Urteilen 2005 kann das unter Umständen schneller gehen. Vor allem, wenn ein neuartiger Druck entsteht und wenn eine gute Kooperation aller Unrechtsbetroffenen aktiv ist.

Frage:
Immerhin scheint in die Medienlandschaft eine gewisse Bewegung gekommen zu sein. Einige Dokumentarberichte sind wiederholt ausgestrahlt worden, was wohl auch auf ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit hinweist. Gibt es hier Unterschiede in der Annahme zwischen Hörern und Zuschauern aus den alten und den neuen Ländern?

Schwerin:
Die Programm-Strategen z.B. beim Fernsehen werden gemerkt haben, daß es eine große Aufmerksamkeit der Seher und Hörer in den jungen Ländern für die Thematik gibt - und absolut nicht im Sinne von Leuten der "DDR-Verklärung" wie Modrow, de Maiziere oder Richard Schroeder.
Es stimmt, das Interesse nimmt zu, in Ost und West, in den jungen Ländern besonders. In über 40 Regionalveranstaltungen in den letzten zwei Jahren mit Tausenden von Teilnehmern habe ich nichts - aber auch gar nichts - von Vorbehalten der Bürger gegen Alteigentümer, Enteignete und echte Investoren erlebt. Im Gegenteil, ein Kurswechsel würde zur Stabilisierung und zu neuer Akzeptanz der Parteien der echten Mitte beitragen können - und zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Frage:
Erstaunlich bleibt allerdings, daß z.B. die sensationelle Enthüllung von Prof. Hans-Joachim Selenz, die die mögliche Verwicklung von Ex-Ministerpräsident Lothar de Maiziere bei der Vergabe von Spielbanklizenzen benennt, von den Medien bisher nicht aufgegriffen worden ist.
Ob diese "Schonung" mit seiner dauerhaften Rolle, als einer der letzten Exponenten der strikten Weigerung einer Revision des "völkerrechtswidrigen Raubes" zuzustimmen, zusammenhängen könnte oder damit, daß noch andere Geschehnisse ins Spiel kommen können?

Schwerin:
Man wundert sich, daß aus vergleichsweise so läppischen Themen wie kürzlich "Schiri" soviel Wirbel angezettelt wird, während bei den von Ihnen genannten Spielbanken, den Lizenzen und den verschwundenen Millionen, allein schon, was die Recherchen angeht, bisher Fehlanzeige zu verzeichnen ist.
Man kann natürlich Vermutungen anstellen über Zusammenhänge und - warum an manchem nicht gerührt wird. Ob da die vielzitierten Leichen im Keller rumoren? Aber, womöglich kommt dann doch schneller als man denkt, etwas hoch, selbst im Jahre 2005.

Frage:
Ganz offensichtlich besaß das Ministerium für Staatssicherheit lange vor dem Fall der Mauer Kenntnisse über den baldigen Kollaps des DDR- Regimes (Dies geht auch aus einem aktuellen Interview mit Michail Gorbatschow hervor). Sie traf für diesen Tag "X" auch Vorbereitungen wirtschaftlicher Art, indem sie bis hin zu stiller Duldung westdeutscher Kreise ihre loyalen Mitarbeiter noch vor und während des Zusammenbruchs mit kostengünstigen Grundstücken und Häusern versorgte. Könnte es eine Allianz von alten und neuen Herrschaftsstrukturen geben, die die Rechtsbrüche decken und verschweigen? Geben nicht einige Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen auch der Justiz zu denken?

Schwerin:
In dieses dunkle Kapital mit seinen kryptischen Facetten wird womöglich bald Licht gebracht, vielleicht auch durch Forschungsarbeit, wozu ich dringenden Handlungsbedarf sehe.

Frage:
Was passiert ab 10 Uhr am 30. März, wenn die Veröffentlichung des Spruches des Gerichtshofes für Menschenrechte kommt?
Es bleibt trotzdem viel zu tun - bis dahin und sicher auch darüber hinaus?

Schwerin:
Unser Aktionsprogramm für 2005 ist das bisher umfangreichste seit der Gründung der ARE vor 9 Jahren. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Lande wird die Umsetzung der neuen Lage, selbst im Falle von ganz prima Urteilen, ein hartes Stück Arbeit. Aber wenn wir Erfolg haben, werden wir diese Chance bestimmt nicht vertun. Dabei kommt uns dann und auch mir persönlich die leidvolle Erfahrung im Ringen mit Politik, Justiz und Ämtern zu Hilfe.
So ist es eben: Auch grausigen Erlebnissen muß man versuchen, kleine positive Seiten abzugewinnen. Der öffentliche Wirbel darf nicht zur Eintagsfliege werden!

Die Fragen stellte Peter Fischer, Redakteur und Publizist für Zeitgeschichte, Politik und Literaturkritik.
1943 in Suhl/Thür. geboren, kam er nach politischer Haft in der DDR 1975 frei und arbeitete danach in Berlin-West und Hamburg, u.a. bei der Zeitung "Die Welt" und als verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "Ostpreußenblatt".
2004 erschien sein vor autobiographischem Hintergrund gestalteter, bedeutender Roman "Der Schein" als 1. Teil einer Roman-Trilogie über deutsch-deutsches Schicksalsgeschehen in den wechselvollen sechzig Jahren seit dem Kriegsende.

ARE - Infodienst