W i c h t i g e  I n f o r m a t i o n

Pressemitteilung 30.05.05. - wurde leider nicht von den Medien veröffentlicht

A R E   macht konkret Front gegen Bürokratie in Brandenburg
Bürger wünschen Soforthilfe gegen Behinderungen - Investoren gegen Bremsklötze im Land -

• Die dramatische Entwicklung vom Aufbau Ost, von kritischen Beobachtern und Ökonomen zunehmend als Gefahr "Absturz Ost" mit der Gefahr eines "SuperGAU Deutsche Einheit" thematisiert, hat die Organisation der ARE auf den Plan gerufen. Der Dachverband der durch Unrecht, besonders durch Enteignung in den jungen ändern Betroffenen wendet sich jetzt mit konkreten und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gegen übertriebene Bürokratie und Überregulierung.
• "Viele Privat-Initiativen scheitern an bürokratischen und oft sinnlosen Behinderungen, Investoren verlieren den Elan und geben auf, und die aufbauwilligen Bürger erhalten fast nie Hilfe durch Politik und Verwaltung" sagte der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v.Schwerin am Freitag in Potsdam und verwies auf zahlreiche extreme Beispiele aus dem Umfeld der Landeshauptstadt. Auch der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), des größten deutschen Wirtschaftsverbands, Mario Ohoven, verlangt die sofortige Beseitigung überflüssiger Bremsklötze beim Aufbau Ost, der nach seiner Ansicht in große Gefahr gebracht worden ist.

Der ARE-Chef teilte mit, daß aufgrund zahlreicher Anfragen und Anregungen, sein Verband kurzfristig einen Beratungstag in Groß Kreutz (an der B1) angesetzt hat, um interessierten und betroffenen Bürgern weiterzuhelfen. Agrar- und Wirtschaftsfachleute, ein Anwalt sowie ein Kommunalfachmann sind bereit, Fragen zu beantworten und Lösungen suchen zu helfen. Gegen eine geringe Kostenbeteiligung von 20 - 30 Euro je nach Fall werden Orientierungen gegeben. Juristische Einzelberatung muß allerdings mit den entsprechenden Unterlagen vorbereitet werden, da der Verband keine detaillierte Rechtsberatung vornimmt, dies ist Sache von Vertrauensanwälten. Hierzu gehören zwei Prozeßbevollmächtigte der Neusiedlererben beim Europa-Gericht Straßburg.

Außer dem Thema Bürokratie und der Offensive für den Aufbau Ost wird am 1. Juni - u.a.- die Frage der Betreuung und Vertretung von Neusiedler-Erben durch die ARE und den Bund der Neusiedlererben (BNE) behandelt. Hier steht das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg unmittelbar bevor. Der BNE sammelt zur Zeit alle Betroffenen, um nach dem Urteil deren Rechte gegenüber dem Landesfiskus gezielt und schnell durchzusetzen. In der ersten Instanz hatte Straßburg den Neusiedler-Erben im Januar 2004 einstimmig Recht gegeben, die Bundesregierung legte aus politischen Gründen Rechtsmittel ein, um Zeit zu gewinnen.
Die Chancen , daß das Urteil jetzt bestätigt wird, werden allgemein als gut eingeschätzt, außerdem wurde inzwischen eine weitere Klage für die zur DDR-Zeit enteigneten Neusiedler eingereicht.

Dieser Beratungstag fand statt (d.Red.) am Mittwoch, den 1. Juni ab 10 Uhr in Groß Kreutz, Wirtschaftsgebäude im Gutshof (Anschrift: "ARE, Am Gutshof 1, 14550 Groß Kreutz"
Telef. Anmeldung möglich über Telefon 033207-54402 Fax 033207- 54403.

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