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A R E - D o k u m e n t a t i o n
Musterbrief an die Bundeswahl-Kandidaten aller Parteien
26.Juli 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gestatten Sie uns heute, Ihnen im Vorfeld der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September d.J. einige wichtige Fragen vorzulegen. Sie sollen der Orientierung unserer Mitglieder und Freunde, sowie der Mitgliedsverbände und -gruppen dienen, unter denen sich Abertausende von Opfern und Geschädigten befinden. Aber auch immer mehr Nichtbetroffene des fortwirkenden und folgenreichen Unrechts von 1945-1949 in der SBZ, von 1949-1990 in der DDR und von 1990 bis heute im wiedervereinigten Deutschland sind zunehmend beunruhigt über die sich abzeichnenden Gefahren für den Rechtsstaat im Grundsätzlichen. Erschwerend wirkt die dramatische Zuspitzung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage in den Jungen Ländern.
Wir wären Ihnen für eine schnelle Beantwortung der neun Fragen - u.U. ergänzt mit Ihren weiteren persönlichen Bemerkungen - dankbar und würden es sehr begrüßen, wenn sich daraus ein weiterführender Kontakt mit unserer Allianz ergeben könnte. Wir stehen Ihnen mit unseren Erfahrungen, Vorschlägen und Informationen, gerade auch zur aktuellen Problematik "Recht und Eigentum, Schadensbegrenzung ab 2005 und Maßnahmen gegen die Erosion des Rechtsstaats - dabei aber mit konkreten Initiativen und präzisierten Vorschlägen" gern zur Verfügung, schicken auf Wunsch auch weiteres Informationsmaterial und verweisen auf die ARE-Internet-Homepage.
Nicht zuletzt die Befürchtung, daß linke wie rechte Randgruppierungen bzw. Populisten mit demagogischem Einschlag auf die bevorstehende Wahl negativen Einfluß ausüben können, daß außerdem nicht nur Protestwahlverhalten sondern auch beträchtliche Wahlenthaltung mitentscheiden können, veranlaßt uns als Rechtstaatler, die Kandidaten der demokratischen Parteien, die die freiheitliche Grundordnung des Landes traditionell stützen, mit wichtigen, dabei aber nicht allen Kandidaten bekannten Hinweisen zu begleiten. Zugleich können wir gemeinsam dazu beitragen, daß Hoffnungen und Erwartungen für die neue Legislaturperiode besser eingeschätzt werden und manchem Bürger neuer Mut zur verstärkten Mitarbeit und zu neuem Anlauf beim Aufbau Ost gegeben werden kann.
Wir möchten mit dieser Anfrage einen Beitrag zur Transparenz in der politischen Szene leisten und hoffen, daß diese Anfrage und Ihre Stellungnahmen hilfreich sein wird für die künftige Arbeit für unser Land und unsere Zukunft und bitten um entsprechende Würdigung. - Über die Vorhaben der Wahlbegleitung im Einzelnen und in Ihrem Wahlkreisbereich werden Sie noch informiert werden.
Mit freundlichen Empfehlungen
Zehn wichtige Fragen
an die Kandidaten
für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18.09. 2005
- Wir alle wissen, daß es bei der Vollendung der Einheit im wiedervereinigten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt. Auch deshalb soll vom neuen Bundestag umgehend eine Enquete-Kommission zur Thematik "Zwischenbilanz deutsche Einheit-1990-2005" gebildet werden. Darüber hinaus soll als "Verbindungsstelle" ein vorschlagsberechtigter Ausschuß, unterstützt von Vertretern der Opferverbände, Wissenschaftlern und Wirtschaftsberatern die entstandene Lage, besonders auch im ländlichen Raum der Jungen Länder unter allen Gesichtspunkten permanent analysieren, der Enquete-Kommission zuarbeiten und zur Förderung des Aufbau Ost konkrete periodische Berichte und Vorschläge, besonders zur Eigentums- und Mittelstandsförderung, zu Rehabilitierung und Mobilisierung ausarbeiten bzw. unterbreiten.
Werden Sie die alsbaldige Berufung dieser Enquete-Kommission und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen?
- Auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands müssen noch viele Opfer der SED-Diktatur weiterhin Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung erdulden.
Dies schadet dem Rechtsstaat, der freiheitlichen Demokratie und unserer Werteordnung ebenso wie dem wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den Jungen Ländern. Demgegenüber werden nachweislich oft belastete ehemalige Funktionsträger / Altkader/ Nomenklaturkader des SED-Regimes begünstigt (nur ein Beispiel: "rote Barone"). Seit langem wird die rechtliche Gleichstellung der SED-Diktatur-Opfer mit den NS-Diktatur-Opfern gefordert.
Werden Sie die für die rechtliche Gleichstellung der Opfer beider Gruppen beider Unrechtsregime vom Aktionsbündnis der Opferverbände (AOV) zusammen mit der ARE vorgelegten Initiativen zur Gleichstellung der Opfer / Betroffenen/ Geschädigten beider Gruppen auch zu Ihrem Thema machen und diese Vorschläge nach Prüfung gegebenenfalls konkret unterstützen ?
- Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist bisher nicht bekannt, in welchem Umfang sich die rechtstaatliche Lage seit 1991 in Deutschland generell, und dies besonders hinsichtlich der Rechtswirklichkeit in den Jungen Ländern, von ihrer ursprünglichen Basis entfernt hat.
Es gibt inzwischen mindestens neun Bereiche rechtsstaatlicher Erosion seit der Wiedervereinigung. - Ist Ihnen dies bekannt ?
Sind Sie bereit, diese dokumentierten Tatbestände und die daraus resultierenden Bedrohungen dezidiert zu prüfen, dies entsprechend zu thematisieren, sich darüber informieren und angesichts dieser Entwicklung dabei zu helfen, aktiv gegenzusteuern ?
- Bei der Aufarbeitung der SED-DDR-Vergangenheit und den Ermittlungen der letzten Jahre kommen immer mehr fortwirkende Unrechtstatbestände zutage, die aber- aus verschiedenen Gründen- von Justiz und Verwaltung oft ignoriert und nicht aufgegriffen werden (Beispiel: Vermögensauseinandersetzungen beim DDR-LPG-Unrecht, wovon über 100.000 Neubundesbürger betroffen sind) .Hinzu kommen das zunehmend praktizierte Vorgehen des Fiskus gegen Privateigentum und die Blockierung / Verweigerung von Restitutionen zu Lasten von Privatpersonen und damit auch zum Schaden neuer Investitionen in den Jungen Ländern. Typische Beispiele sind die Nichtrückgabe von Eigentum aus Bundes- und Landesbesitz, unberechtigte Verweigerung der politisch möglichen und rechtlich gebotenen Rückgaben bzw. Entschädigungen für Neusiedler-Erben, Behinderungen bei der Erleichterung selbst von Eigentums-Rückerwerb der "Alteigentümer" von Betrieben, Immobilien, Agrarland usw. sowie die bürokratischen Hürden / Überregulierung, die sich als Investitionsbehinderung und Aussperrung von Investoren aus dem Mittelstand auswirken.
Werden Sie die vorliegenden bzw. im Detail vorzubreitenden und noch abzustimmenden Vorschläge zur Kurskorrektur besonders beim Eigentumsrecht und für die Förderung der ländlichen Räume (z.B. hinsichtlich der Verbesserung der Agrarstruktur) konkret und mit Nachdruck unterstützen und begleiten ?
- Werden Sie alle geeigneten Vorschläge zur Verbesserung der Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit, zur Schadensbegrenzung und zur Beseitigung der Folgen der Fortwirkung der SED-Diktatur konkret unterstützen und in dieser Frage mit der ARE und den Vertretern der früheren DDR-Oppositionsgruppen intensiv zusammenarbeiten ?
- In den Ämter und Verwaltungsstellen der jungen Länder (z.B. in den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen und den Agrarverwaltungen) ist seit einigen Jahren eine statistisch nachweisbare steigende Tendenz festzustellen, Restitutionen und Wiedergutmachungen abzulehnen, behindern oder zu verzögern.
Sind Sie dafür, daß durch regionale, neutrale Prüfungen, und zwar durch unabhängige Kommissionen für eine Einzelfallprüfung der Härtefälle gesorgt wird und konsensfähige Lösungen gefunden werden ?
- Angesichts der bisher nicht gelösten Probleme aus den überkommenen, erhalten gebliebenen und zum Teil erstarkenden Strukturen der SED-Diktatur, ihrer Verflechtungen in wirtschaftlichen, administrativen und politischen Bereichen und der zunehmenden Gefahr für den Rechtsstaat wird die Schaffung eines "Beauftragten für Aufbau und Investitionen" nach Art eines Ombudsmans gefordert. Ferner soll ein Dreier-Ausschusses pro Land als Schiedsstelle für Beschwerden gegen Behinderungen beim Aufbau Ost vorgehen (in Ergänzung zum Punkt 5) Die Aufgaben wären denen des Wehrdienstbeauftragten vergleichbar.
Sind Sie dafür, daß der 16. Bundestag die entsprechenden Position mit den erforderlichen Informations- und Vortragsrechten einrichtet bzw. die Einrichtung in den Ländern unterstützt und ihr die entsprechende Bedeutung im Rahmen einer gesetzlich abgesicherten Institution gibt ?
- Fortschritt und Vollendung der europäischen Einigung sind eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik. Daher sind Anwendung und Respektierung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft im Einvernehmen und Zusammenwirken mit dem nationalen Recht erforderlich. Europarecht und Völkerrecht müssen in Zukunft voll zur Geltung kommen. z.B. bei den Fragen der Menschenrechte, des Eigentums- und des Wettbewerbsrechts und dies besonders angesichts der Probleme bei der Umsetzung der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, aber auch in den Jungen Ländern.
Werden Sie konkrete Maßnahmen, Vorschläge und Gesetzesinitiativen unterstützen, denen zufolge europarechtliche Grundsatz-Bestimmungen und Vereinbarungen sowie das Völkerrecht im Grundsätzlichen in Deutschland- unabhängig von politischen Einzelurteilen auf nationaler oder internationaler Ebene verstärkt beachtet und umgesetzt werden ?
- Überfällig sind die Fortschreibung wichtiger gesetzlicher Reglungen bzw. deren Novellierung und Ergänzung. Beispiele hierfür sind: das Vermögensrecht, dem wesentliche Fortschreibungen durch ein neues Vermögensrechtsergänzungsgesetz fehlen, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das zu novellieren ist sowie die Neufassung des sogen. "DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz", das an die Stelle des früheren rechtsmissbräuchlich zustande gekommenen und praktizierten Gesetzes zu treten hätte.
Sind Sie bereit, sich diesen und anderen, zu dieser Problematik gehörenden Punkten so zu stellen, daß die Wähler sich nach dem Wahltermin darauf berufen können ?
- In den Jungen Ländern sind Tausende unersetzlicher Baudenkmale und Denkmal-Ensembles in großer Gefahr. Bürgerhäuser und Stadtvillen, ganze Altstädte, vor allem aber im ständig benachteiligten ländlichen Raum viele Dorfensembles, Schlösser und Herrenhäuser, Dorfkirchen, historische Ortskerne, Bauern- und Gutsdörfer in ihre unverwechselbaren Form und Gesamtanlage brauchen Soforthilfe, zumindest zu ihrer Sicherung für evtl. spätere Restaurierung für künftige Nutzung und - auch wirtschaftlich wichtige - Denkmalspflege.
Vielfach könnte durch Rückgabe an die "Alteigentümer" und deren Beteiligung als Investoren der Schaden für die Allgemeinheit begrenzt und weitere Verluste vermieden werden.
Werden Sie sich für vordringliche Rettungsaktionen bei der Soforthilfe zur Sicherung dieser Kulturgüter vor weiterem Verfall und Zerstörung einsetzen und entsprechende Rückgabe- und Privatisierungs-Vorschläge der im Staatsbesitz befindlichen Kulturwerte verwenden bzw. Soforthilfe-Maßnahmen aktiv unterstützen ?
Zu Ihrer Antwort:
Zu den zehn Fragen und zu den Aufgaben, die ich mir für meine Arbeit stelle, möchte ich folgende Bemerkungen machen:
Im übrigen bitte ich um Ihre weiteren Informationen zu den Punkten ..../ ..../ ..../
Bitte den Fragebogen bis zum 18. August 2005 ausgefüllt an folgende Adresse zurücksenden:
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.- ARE
Infocenter Bundestagswahl 2005
Z. Hd. M. Graf v. Schwerin
Am Gutshof 1 in 14550 Gross Kreutz b. Potsdam FAX : 033207 54403 oder an
ARE-Zentrum
Z.Hd. Frau Schütz
Im Brühl 9 in 34582 Borken/Hessen FAX : 05682 730813
30. Juli 2005
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