R e g i o n a l - V e r a n s t a l t u n g
des Kreisvorstandes der FDP

Helga Meyer
Stettinerstraße 33
37412 Herzberg am Harz
Tel.: 05521/2202 *** Fax:05521/5187
e-mail:helga.meyer.herzberg@t-online.de

E I N L A D U N G

Zu einer kurzen a.o. Kreismitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Schriftführers

am Mittwoch, dem 30. November 2005
in Riemanns Hotel,
Sebastian- Kneipp- Promenade 1, Bad Lauterberg, Tel. 05524/9279-0
Beginn 19 Uhr

Tagesordnung

1. Begrüßung, Feststellung der fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht der Kreisvorsitzenden
3. Bericht des Schatzmeisters
4. Bericht aus den Räten
5. Wahl eines neuen Schriftführers
6. Verschiedenes

Im Anschluß - ca. 19:30 Uhr - hält der Bundesjustizminister a. D., Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, einen Vortrag zum Thema:
"Die Enteignungen 1945 - 1949 in Ostdeutschland - für die FDP kein abgeschlossenes Kapitel"

Hintergrundinformation

Von den Enteignungen und Vertreibungen der Jahre 1945-49 in Ostdeutschland sind ca. 2 Millionen deutscher Bürger betroffen - ein Großteil des ehemaligen ostdeutschen Mittelstandes. Die FDP als Rechtsstaatspartei hält unverändert und als einzige daran fest, das Unrecht der Enteignungen wieder gut zu machen - frei nach dem Motto von Immanuel Kant: "Das Recht muss nie der Politik, die Politik aber jederzeit dem Recht angepasst werden." Ein Großteil des enteigneten Privatbesitzes der Alteigentümer befindet sich nach wie vor in der Hand des ostdeutschen Fiskus. Dem politische Vorwand, die Rückgabe des konfiszierten Eigentums sei Bedingung zur Wiedervereinigung gewesen, ist von Gorbatschov selbst mehrfach entschieden widersprochen worden. Die von der Politik abhängigen Gerichte haben allesamt das Unrecht der Enteignungen "bestätigt". Diese Urteile sind im Sinne des Rechts anfechtbar, was inzwischen einzelne unerschrockene, an den Verfahren beteiligte Richter öffentlich zugeben.
In diesem Zusammenhang wurde Bundesjustizminister a.D. Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig am 07.07.2005 in einem Interview gefragt, ob das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof im Jahre 2005 den gleichen juristischen Sachverhalt mal so und mal so auslegen, aber immer so, daß das Eigentum an den Staat fällt. Seine Antwort: "So ist es."
Inzwischen geben Kroatien und Tschechien Besitz an von den Kommunisten enteignete Deutsche zurück, ebenso die baltischen Staaten an ihre eigenen enteigneten Mitbürger.

Was man in Deutschland jetzt tun muß und kann, um das Unrecht der Enteignungen zu beheben, dazu will der Kreisvorstand der FDP mit dieser Veranstaltung Impulse geben.

Die Veranstaltung ist bürgeroffen.