A u t o r e n b e i t r ä g e

Meinung zum Zeitgeschehen:

Kaiser Trajan widerlegen

von Klaus Peter Fischer

Um das "Volk im Zaume zu halten, müssen aufregende Spiele" her, befand einst der römische Kaiser Trajan, weshalb es zu seiner Art von praktizierter Staatskunst gehörte, brisanten Dingen die Spitze zu nehmen, sie nicht an die große Glocke zu hängen, sondern Belangloses in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen. Daß Herz und Gemüt allemal die Weltgeschichte mehr bewegen, als das Gehirn, scheint sich in unseren Tagen erneut zu bestätigen. Unerwarteter Torwartwechsel in der Nationalmannschaft, kühl kalkulierte Scheidungstragödien ominöser Filmhelden und unaufwendige Diätkonzepte stehen allemal höher im Kurs als das Wissen um Staatsverschuldung, Goldkurs oder bedrohliche demographische Tendenzen.

Skeptiker, die mit einer guten Portion Realismus ausgestattet sind, halten dies für eine nicht zu tilgende Begleiterscheinung des öffentlichen Lebens, über die man hinwegsteigen müsse, wie über tiefe Pfützen. Während andere darauf setzen, daß dies nur eine Angelegenheit allumfassender Aufklärung sei. Ob der viel gerühmte goldene Mittelweg in dieser heiklen Angelegenheit wie immer im Sande verläuft, steht noch sehr dahin.

Tatsache aber bleibt, daß die mitteleuropäische Region gehörig an Substanz verloren haben muß, wenn sie fünf Millionen Analphabeten ebenso gleichmütig duldet wie rigide Polizeikontrollen am Eingang einer Berliner Schule. Unter der Hand versuchen hoch bezahlte politische Sackträger diesen schrecklichen Befund mit dem Hinweis auf bereits bestehende analoge Praktiken in den USA oder Frankreich zu verharmlosen, aber das nimmt den Tatsachen nicht die Wirkkraft. Wohl um die fatalen Folgewirkungen unüberlegten "Gutmenschentums" zu überdecken, werden neuerdings läppische Einbürgerungstests gepriesen (und wahrscheinlich alsbald wieder verworfen), weil die Zuwanderung von den politisch Mächtigen noch immer als das Allheilmittel gegen die sich immer stärker abzeichnende demographische Katastrophe angesehen wird. Das Konzept erinnert stark an die Tonnenideologie der schändlich untergegangenen SED, die die verblichene DDR zum zehntstärksten Industriestaat der Welt deklarierte, aber als der Vorhang endlich fiel, traten die schroffen Konturen einer nahezu vollständig zertrümmerten Landschaft der einst leistungsfähigsten deutschen Region hervor. Die aus früherer Zeit noch nachwirkende Substanz war fast vollständig aufgebraucht. Jetzt scheint dies der Bundesrepublik insgesamt ebenfalls zu drohen.

Gegenwärtig bestehen hier nur noch 26,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, das gesamte, von Bismarck geschaffene und später immer weiter ausgebaute soziale Sicherungssystem, ist dahin. Ein soziale Marktwirtschaft gibt es fast nicht mehr; die klagend erhobnene Bewahrrufe der Kanzlerin verhallen ungehört, sie sind längst zu einem fahlen Ritual verkommen.

Doch auch das Schielen auf Brüssel oder in die Bilanzen anderer EU-Mitgliedsländer hilft wenig. Das Heil kann von dort nicht kommen: Der jetzt bekannt gewordene Bericht der EU-Kommisssion stellt fest, daß die Bevölkerung der gegenwärtig 15 bis 64- jährigen Bewohner dieser Staaten bis 2050 um 48 Millionen oder 16 Prozent zurückgehen, die Zahl der über 65-jährigen hingegen um 58 Millionen oder 77 Prozent steigen, da die so genannte "Baby-Boom- Generation" ab 2010 in den Ruhestand geht und zudem die Lebenserwartung weiterhin ansteigt. 2050 werden daher nur zwei statt der bisher vier Erwerbstätigen auf jeden Rentner kommen. Diese Entwicklung wird zwar noch Länderweise große Unterschiede aufweisen, dürfte aber in der Konsequenz weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen, von denen andeutungsweise gleichsam als vorösterliche Frohbotschaft schon unumwunden die Rede war.

Da steht zwar in den Wahlversprechungen des Vorjahres, daß oberstes Ziel der Regierungsparteien Steuersenkung sei, doch was zählt ist letztlich die unbezähmbare Macht, die Kritik zwar als lästige Begleiterscheinung gelten läßt, sie aber ansonsten hinnimmt wie unvermeidbare Regenschauer. Wozu gibt es schließlich sichere Regenmäntel von denen man weiß, daß sie Wasser nicht an die Haut lassen?

Und als gäbe es nicht schon längst genügend innenpolitische Probleme, stürzt sich Kanzlerin Merkel erneut auf die verfassungsrechtliche Quadratur des EU-Kreisels, als hätte es nie die deutlichen Abfuhren von Franzosen und Niederländern gegeben, als rührte das eigene Volk nichts mehr an, als die jetzt schon kaum noch kontrollierbare, stark überhitzte Brüsseler Maschinerie. Eine Verfassung mit über 600 Seiten besitzt gewiß Seltenheitswert, aber sie dürfte kaum ein praktikables Instrumentarium zur Lösung von Rechtsproblemen bei so prononciert unterschiedenen europäischen Staaten mit ihren jeweiligen Interessenlagen sein.

Dabei setzen 79 Prozent befragter Deutscher die Zahlungen an die EU als zu hoch an, finden 83 Prozent die Subventionen ungleich verteilt und fast 63 Prozent fühlen sich über Zweck, Ziel und Hintergrund der angestrebten EU-Verfassung nicht zureichend informiert. Kaiser Trajans eingangs angeführtes politisches Diktum von zureichenden Broten und Spielen kann man natürlich auch überdehnen, weil die Völker, siehe Frankreich und Holland, schon mehr über die öffentlichen Dinge mitreden möchten als die Italiker von einst.

Zugleich sollte die demagogische Fertigkeit und Zielstrebigkeit mancher Euromanen nicht unterschätzen werden. Jean-Claude Juncker, der gewiefte Lützelburger, beschrieb schon 1999 exakt das verwegene Vorgehen gegen verstockte Skeptiker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt". Wählen, bis das richtige Ergebnis zustande kommt! Bravo! Das klingt zwar nach marxistischer oder jesuitischer Propaganda, aber Hartnäckigkeit beim Verfolgen von Zielen zahlt sich auf Dauer allemal aus.

Soviel dumpfe Dünnbrettbohrerei und kalte Strebigkeit ruft naturgemäß bald auch andere schwarzblütige Kammerjäger auf den Plan, die man mit sicheren und gerade erst erneut durch den Bund aufgefrischten Bezügen eigentlich längst schon still auf dem Altenteil wähnte, wo sie vor ihrem ganz persönlichen Leninwinkel in ihrer guten Stube über die rasche Vergänglichkeit jener kruden Gedankengänge sinnierten, die allesamt blutig im Sande verliefen waren.

Doch weit gefehlt. Als gäbe es nicht die beispiellosen Bilanzen eines Alexander Solschenizyn, eines Stephane Courtois (über die man längst wieder zur sattsam bekannten Tagesordnung überging /gehen mußte?), bildete die verbliebene blutrote deutsche Kameraderie von "Schild und Schwert" in der ungeistigen Gefolgschaft von Dserschinski, Jagoda, Berija und Wolf mit ihren Abermillionen Opfern kurzerhand einen eingetragenen Verein, der sich massiv in die ohnehin von der offiziellen Politik kaum noch getragenen Auseinandersetzung über das so schmählich aus der deutschen Geschichte ausgeschiedene SED- Regime einmischt.

Unter dem dicken Deckmantel eines von der Bonn/Berliner Republik aus außenpolitischen Gründen stets besonders goutierten "antifaschistischen Kampfes" und in ebenso exakter Kenntnis anderer Schwachstellen der Repräsentanten jener Republik werden Budjonny- Attacken gegen letzte, versprengte Kritiker des SED-Regimes geritten. Hubertus Knabe, ein bezeichnenderweise von der Vorgänger-Regierung aus der Gauck-Behörde ausgegliederter und zurückgestufter Ritter ohne Fehl und Tadel, Kämpfer gegen die von den SED-Altkadern wieder drohend erhobenen Schilder und Schwerter, ist dabei besonders häufig Ziel ihrer Angriffe. Die Haftbedingungen in den MfS- Gefängnissen seien beileibe nicht so gewesen, wie es Knabe bei seinen Führungen durch die MfS-Strafanstalt in Berlin-Hohenschönhausen exemplarisch darstelle.

Dabei genügte schon ein erster Blick in die unteririschen Verliese des berüchtigten Lagers, um alle unguten Assoziationen, die sich bei Bautzen, der Ljubjanka oder etwa bei der Sowjet- Botschaft in Paris, in der nicht nur unterirdische Verliese einschließlich eines Krematoriums installiert waren, fast wie von alleine einstellen, bestätigt zu finden.

Daß bei einer dieser Podiumsdiskussionen Berlins Kultursenator Thomas Flierl von der Abteilung Linke/PDS seinen geschlossen eingerückten Genossen von der Schild &Schwert- Fraktion nicht widersprach, sondern sie als bloße "Zeitzeugen" ansah, dürfte kaum verwundern. Auch wenn die parteipolitischen Ziele Flierls völlig unklar bleiben (Befreiung der Arbeiterklasse, Reinstallierung der Arbeiter- und Bauernmacht, Abstinenzlertum?), so weiß er sich doch dem jäh aufkeimenden Ungeist weiterhin verpflichtet, zumal er doch wie selbstverständlich Vorsitzender des Stiftungsrates der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Hohenschönhausen ist. Daß klingt fast so, als hätte sich etwa der Likörfabrikant Bronfman zum Vorsitzenden des Verbandes Anonymer Alkoholiker küren lassen. Täter und Opfer gehen nun einmal naturgemäß getrennte Wege, weshalb auch die Führungskader aus Volksarmee und Stasi hohe Sonderbezüge aus eigens für sie zu DDR-Zeiten installierten Versicherungseinrichtungen beziehen, während die Opfer im nunmehr 15. Jahr nach dem Fall der Mauer mit Verweisen auf die katastrophale Haushaltslage auf einen wahrscheinlich nie eintretenden St.-Nimmerlein-Tag vertröstet werden. Neuerdings wird hierzu ein altbewährtes Behörden-Versteckspiel praktiziert, wobei mit Fleiß Kanzleramt auf das Justizministerium verweisen und umgekehrt, immer kundig gespickt mit dunklen Andeutungen auf demnächst zu erwartende "zeitnahe" Lösungen. Das erfreut nur die Post, und vermutlich die vor langer Zeit vom einstigen Staatsminister Bernd Schmidbauer, Koordinator der Geheimdienste, nur einen schlappen Tag lang erwähnten über 30.000 westdeutschen Stasi- Mitarbeiter aus Wissenschaft, Politik und Kirchen, die ihren einst schlicht-proletarischen "Rosenholz" - Duft wahrscheinlich längst schon durch bloßes Auswechseln der Herrschaft erneut verströmen lassen dürfen oder eben auch müssen.

Sind dies nur noch beklagenswerte Reminiszenzen einer ohnehin vollständig verpatzten einmaligen Ausgangslage nach 1945, so signalisieren mehrstellige Zahlen immer deutlichere Notzeichen: Gegenwärtig liegt die Verschuldung - Tendenz erwartungsgemäß weiterhin steigend - bei knapp 1, 4 Billionen Euro. Das ist exakt eine Zahl 1 mit 12 Stellen: 1.394.954.000.000. Damit trägt jede Bundesdeutsche die satte Schuldenlast von 17.000,- Euro, gleichgültig ob er Säugling oder Greis, männlich oder weiblich, egal auch, ob er bei, oder eben auch nicht ganz von Sinnen ist. Was sich für einen selbst nur durchschnittlichen Verdiener wie eine noch durchaus zumutbare, wenn auch lästige Rückzahlungsrate ausnimmt, wächst im lichten Schein rechnerischer Vernunft eines spitzfindigen Professors freilich zu einer schier unlösbare Aufgabe an: "Schon jetzt werden vor allem die Einschränkungen bei der Tilgungskraft des Staates öffentlich geäußert. So gehen Planrechnungen der Bundesregierung von einer realistischen Tilgungsrate von einem halben Prozent aus. Das würde bedeuten, daß der Staat 630 Jahre benötigt, um den bestehenden Schuldenberg abzutragen". Das klingt irgendwie tröstlich, denn 2636 wären wir endlich schuldenfrei. Doch wenn man sich umgekehrt die Weisheit des 90. Psalms (auch noch in der gefällig aufbereiteten Volksausgabe enthalten, aber nicht im Judas-Evangelium) in Erinnerung ruft, dann wird der Mensch siebzig, "wennīs hoch kommt, so sindīs achtzig Jahre" alt, dann hätten immerhin knapp acht Generationen emsig zu schaffen, um den Berg abzuarbeiten. Hätten, denn der spitzfindige Gelehrte schränkt boshafterweise nochmals ein:"Ein solch großer Schuldenberg kann mit normalen Mitteln der Sparsamkeit nicht abgetragen werden." Da droht wohl erneut eine "Währungs-Reform", wie der Terminus technicus verfehlter Politik lautet, bei der zum Glück nicht alle verlieren. Wer bei Sinnen ist, um den Begriff von oben aufzugreifen, und zu allem guten Überfluß auch noch restliches Geld besitzt, wird dieses sofort in Gold anlegen, ist er anderen Sinnes, so kann er nur noch nach dem Prinzip Hoffnung harren: Manchmal kommt es anders, zweitens als man denkt…

Statt Gold könnte man auch Boden nehmen, dessen Wertbeständigkeit wird sogar von den regierenden Kräften weitgehend anerkannt, weshalb sie auch hier - übrigens in fataler Analogie zu den Stasi-Opfern aus den SED- Gefängnissen - weiterhin zögern, hier rechtliche Konsequenzen zu ziehen, nachdem der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof die verwickelte Geschichte von SBZ-Enteignungen, Mauergrundstücken usw. an die Berliner Regierung zur gerechten Erledigung zurückverwiesen hatte. Diese Art von rechtlicher Regulierung würde nämlich Geld (und Ideen und Aktivitäten) in die neuen Länder bringen, die inzwischen mit den noch kaum zu übersehenden Folgen von Abwanderung zu kämpfen haben.

In der Uckermark werden manche Dörfer schon von der Zeitungszustellung ausgenommen, um von viel wichtigeren Dingen wie Schulbesuch, von Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten ganz zu schweigen. Bald dürfte ein ganz und gar von allen guten Geistern verlassener Gutmensch mit eigenwilligen siedlungspolitischen Ideen Punkte zu sammeln suchen, während die offenbar unzureichend beratene Kanzlerin mit ihren außenpolitischen Gedankengängen sich immer tiefer in den breit ausgefahrenen überseeischen Wegen verfährt.

Erst lieferte sie zwei äußerst kostspielige U- Boote in eine Krisenregion, dann wollen ihr überseeische Kreise noch die bereits weltweit sattsam genug geknechteten Gefangenen von Guantanamo aufhalsen, damit sie sich bei ihrem China- Besuch ins politische Abseits bringt, weil ein Teil der Gefangenen chinesischer Abstammung ist. Endlich folgt die studierte Physikerin bei dem mit viel Pomp einberufenen Energie-Gipfel nicht dem Rat gedankenreicher Wissenschaftler, sondern spielt stattdessen das öde Verdammnisspiel gegen Ex-Kanzler Schröder mit, das keine einzige Kilowattstunde einbringt. Vorgänger Schröder, der abgesehen von einer für einen Sozialdemokraten mit frühen Vorlieben für Stamokap-Theorien immerhin ein erstaunliches Unterkommen eines im europäischen Spiel so erfolgreich bewährtes Bankhaus wie Rothschild ein weiteres Zubrot fand, hatte sich immerhin noch für einen souveränen Zugang zu russischem Erdgas einsetzte. Wenn nicht alle Zeichen trügen, dann wird solange an dieser vertraglichen Vorgabe gedreht und gedeutelt werden, bis ein zusätzliches Gasrohr bei Danzig angeschraubt wird, das in Richtung Warschau führt.

Heller dürfte es dadurch auch nicht werden, und Licht für eine deutsche Perspektive wäre nur, wenn man ab sofort die Brot- und Spiele- Veranstaltung beendete, den Bürgern für ein Dezennium harte, härteste Zumutungen abverlangte und von der Gemeinschaft weithin gebilligte Ziele benennen würde. Gesundhungern würden Ärzte das nennen, was zu unserem Heil unerläßlich wäre, aber ob unsere politische Klasse das passte?

Der Kommentator und Publizist K. P. Fischer ist Autor des Sachbuches "Kirche und Christen in der DDR", Verlag Gebr. Holzapfel, und des unlängst im Ludwigsfelder Verlagshaus erschienen Romans "Der Schein"