A u t o r e n b e i t r ä g e

Meinung zum Zeitgeschehen:

Von der Qual einer falschen Wahl

von Klaus Peter Fischer

Während Kanzler Schröder mit dem gerade in Deutschland so hoch in Ansehen befindlichem Begriff Reform in inflationärer Weise Schindluder treibt, indem er die unter der Regie Bismarcks eingeleitete und bis 80er Jahre des letzten Jahrhunderts stetig verbesserte Sozialpolitik Stufe um Stufe zurück in die eisige Sphäre des frühen englischen Manchesterkapitalismus führt, rangelt die CDU / CSU verbissen um die Nachfolge in der Bundespräsidentenschaft. Als gebe es sonst nichts zu regeln.

Natürlich ist die Besetzung des mit so viel moralischer, aber äußerst geringer politischer Gestaltungskraft versehenen Amtes wichtig. Aber überall schimmert schon vordergründig durch dieses Ziel nur die parteipolitische Absicht durch, aber keine erkennbare staatspolitische. Wer daher das Gerangel um die Nachfolge schon für Politik im größeren Stil zu nehmen trachtet, verkennt mit einer schon gehörigen Portion Chuzpe grob die tatsächliche Lage der Nation. Sie wird zudem längst begleitet von einem von ihren Wählern kaum noch nachvollziehbarem Mißverständnis über die Rolle der Opposition.

Jene rasch tiefer und tiefer in das Mark der Sozialpolitik geführten Schnitte Schröders führten bislang ebenso wie die selbstherrliche Amtsführung Strucks in Sachen militärischer Sicherheit nicht zu einem bis zum Crescendo gesteigerten Trommelfeuer der Union, sondern zu lauen Einwänden, die, um im Bilde zu bleiben, den Begriff Attacke nicht verdienen. Dieses läppische Verharren in der Position der Opposition kann eigentlich nur zwei Gründe haben: Man weiß um die aus der Ära Kohl stammende Mitverantwortung über die Zerrüttung des politischen Gestaltungswillens, deren äußerlich sichtbarstes Zeichen die Lage der Finanzen darstellt. Oder man weiß kaum noch zureichende Antworten auf Globalisierung, Wehrpolitik und Bildung zu geben.

Es ist unverkennbar, die Union bleibt immer noch auf die programmatische Westbindung ihrer Frühzeit eingeschworen, als würde sie ständig noch in Zweifel gezogen. Aber es gibt gegenwärtig überhaupt keine Kräfte, die an dieser Konstellation rütteln. Den Regierungsparteien aber mangelnde Bündnistreue zu unterstellen, hieße Eulen nach Athen tragen: Man weiß längst um die geradezu exzessive Loyalität des frühen, nicht immer vollständig geradlinigen politischen Lebensgang des Außenministers zu dem großen Bündnispartner. Aber dieses Bekenntnis ständig mit Unterstellungen zu versehen und zugleich als Faustpfand für eine Zukunft zu nehmen, läßt auf Dauer Wähler ratlos zurück.

Die Klügsten gehen allmählich nach dem Motto "Ohne mich!" davon. Parteimitglieder treten aus, nur noch 587 244 zählt die CDU. Das signalisiert einen Schwund von 1,1 Prozent. Es sollte die Union wenig trösten, wenn es bei der SPD ebenso ungünstig aussieht. Im Grunde, so sagen Beobachter der Parteienszenerie, weiß die CDU seit jenen für sie so unerwartet denkwürdigen Tagen vom Spätherbst 1989 noch immer nicht, wie sie ihre längst zu Dogmen erstarrten Prinzipien aus der Gründungsära der Bundesrepublik mit den Erfordernissen der Gegenwart vereinbaren könnte. Als die Sowjetpanzer noch bei Schwerin für einen nebulösen Tag "X" täglich warm liefen, erfüllte sich das frühe Schema noch. Die Gefahr ließ die Menschen zusammenrücken, der Feind konnte sichtbar beschworen werden, die Allianz zur überseeischen Macht auch.

Doch seit die Sowjetpanzer nicht mehr in Mecklenburg stehen und Rußland neu zu erstehen sucht, gilt das alles nicht mehr. Kriegseinsätze, die nur eine rot- grüne Koalition durchzusetzen vermochte, wurden ebenso still grummelnd gebilligt wie die uneingeschränkte Globalisierung, die die historisch gefestigten mitteleuropäischen Anschauungen über Sozialsysteme über Nacht fast zu Makulatur werden läßt. Dies ist insofern kein Einwand gegen nunmehr notwendig gewordene Einschnitte in dieses Systeme, als dies eine finanzpolitische Vorgeschichte hatte. Dazu gehört, daß dem Wähler fortwährend weit über das Leistungsvermögen hinaus finanzielle Versprechungen gemacht wurden, die nun gleichsam über Nacht teuer bezahlt werden müssen. Das Erbe Helmut Kohls zählt hier genauso schwer wie die geradezu als tugendhaft verklärte Finanzpolitik seiner eitlen Vorgänger Schmidt und Brandt.

Auch dieses passive Gewährenlassen der Union in der Europapolitik, einer eigentlich frühen Domäne der CDU, verprellt die Wähler. Dabei wäre ein Bekenntnis zur europäischen Staatengemeinschaft unter ausdrücklich bekannter Wahrung nationaler Interessen die Grundformel, die Rückhalt bei den Wählern sichern würde. Niemanden fällt wegen der französischen Europapolitik das Wort Chauvinismus ein. Wer es dennoch tut, steht in außereuropäischen Diensten oder ist notorischer Querulant, verdient also keine Beachtung. Schröders Distanz zum jedenfalls teuren, aber immer noch ungewissen Ausgang des Irak- Abenteuer Bushs zeigte bei gleichzeitig engem französischem Schulterschluß immens mehr außenpolitische Professionalität auf als die üblichen Lippenbekenntnisse einer Angela Merkel. Deren Ratlosigkeit übrigens auf dem CDU- Parteitag in Leipzig trotz der eigentlich grundlosen Beifallsstürme ihrer nahezu trunken wirkenden Gefolgschaft dazu führte, daß die in Aussicht gestellte Debatte über die Lage der Nation ausgespart blieb.

Wie steht dies nun alles aber im Zusammenhang mit der anstehenden Neuwahl des Bundespräsidenten? Nun zunächst damit, daß beide Bundespräsidenten in jener zuvor knapp umrissenen Ära zu den großen Fragen unseres Volkes zu wenig Einfluß zu nehmen vermochten, um jene Fehlentwicklungen wenigstens früh zu benennen, damit die Wähler die Mahnung des Staatsobehauptes deutlich und vor allen Dingen rechtzeitig vernehmen. Denn wenn auch anders als in der Weimarer Republik, der Bundespräsident wesentlich geringere Befugnisse als der frühere Reichspräsident besitzt, so gilt er doch als Hüter der Verfassung, die auch solide Finanzpolitik und genau umrissene Militäreinsätze einschließt. Man hat in der Frühzeit, ebenfalls abweichend von der Weimarer Verfassung, zunächst die Wiederwahl des Bundespräsidenten gesetzlich verhindert, um die Stellung durch zu lange Amtsdauer nicht zu stark werden zu lassen. Inzwischen darf er auch zweimal gewählt werden, wohl auch deswegen, weil auch eine stärkere "Hütung" des Grundgesetzes durch das Staatsoberhaupt für notwendig erachtet wurde.

Der Union ist nun bei der Kandidatur für das hohe Amt auf Wolfgang Schäuble verfallen. Man hätte sich auch genauso gut auf Manfred Kanther einigen können, wenn der nicht gerade wegen ins Ausland transferierter diverser Parteispendengelder vor den Kadi müßte. Immerhin brachten einige aus der Union noch alternativ den vormaligen Umweltminister Klaus Töpfer ins Spiel, der gegenwärtig im Dienste einer UNESCO- Behörde in Afrika steht. Belastendes ist von ihm nicht bekannt, aber gleichwohl suggeriert eine sofort in Auftrag gegeben Umfrage ihm nur den Platz zwei hinter Wolfgäng Schäuble, aber noch vor Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Setzt die Union allein auf die Vergeßlichkeit der Wähler, daß sie den wiederholt unangenehm auffällig gewordenen Schäuble für dieses Amt vorschlägt? Wolfgang Schäuble ist nicht nur tief in die Parteispendenäffäre verstrickt, sondern auch einer der Hauptverantwortlichen, der wirtschaftlichen Konsolidierung in den neuen Ländern entgegenstand. Hat er doch noch vor 1989 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um auf die Parteilichkeit der kommunistischer Gerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit westdeutscher Gerichte zu verweisen. Doch als die Stunde der Wahrheiten mit dem Fall der Mauer kam, wurde politisch Verfolgten, Beraubten und Deklassierten zugemutet, sich von noch bestehenden sowjetischen Gerichten rehabilitieren zu lassen. Mehr noch, als die Abrechnung mit dem Staatssicherheitssystem der DDR anstand, war es Wolfgang Schäuble, der eine sofortige Amnestie für die Angehörigen der Stasi und der Legion ihrer willigen Helfer anstrebte. Erst auf die empörten Reaktionen der Bevölkerung hin, mußte er von dieser Absicht ablassen. Nachträglich versucht er dieses skandalöse Ziel zu rechtfertigen, indem er sagte: "Es gelang uns, so sehr wir uns auch bemühten, nicht, anstelle des Begriffs ´Stasi-Amnestie´ eine andere Kurzbezeichnung für das Gesetzesvorhaben im öffentlichen Sprachgebrauch durchzusetzen". Wäre die Wortwahl geschmeidiger und das Volk weniger aufmerksam gewesen, so darf man diesen Satz Schäubles wohl zulässig deuten, dann wäre wohl alle diejenigen Stasimitglieder sofort amnestiert und womöglich noch in den eigenen Dienst übernommen worden. Es verwundert daher kaum, daß es auch ein Wolfgang Schäuble war und ist, der noch immer die "besatzungshoheitlichen Maßnahmen" der Siegermacht Sowjetunion von 1945 bis 1949 für den Bereich der Enteignungen innerhalb der SBZ billigt und damit übrigens auch gegen den Geist der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung verstößt, der wirtschaftliche Eingriffe einer Siegermacht in die Geschicke eines besetzten Landes verbietet.

Man kann zwar an einen inneren Wandel eines Menschen durch persönliche Erlebnisse und Einsichten glauben, aber es fällt überaus schwer, sich Wolfgang Schäuble gewandelt vorstellen zu können und ihn in der makellosen Rolle eines deutschen Staatsoberhauptes zu sehen. Eines Präsidenten, der souverän über die parteipolitischen Rangeleien weit hinaus und mit staatsmännischem Weitblick das bereits arg in Schlagseite treibende deutsche Staatsschiff zum Wohle aller seiner Mitfahrer wieder aufzurichten vermag und es in sicheres und beruhigteres Fahrwasser geleiten könnte. Es kommt hinzu, daß die hier angezeigten Vorkommnisse keineswegs verborgen geblieben sind, sondern jederzeit und fast nach Belieben gehandhabt werden könnten. Das dadurch letztlich auch das hohe Amt des Bundespräsidenten Schaden nehmen könnte, bedarf keiner besonderen Kommentierung.

Der Kommentator und Publizist K. P. Fischer ist Autor des Sachbuches "Kirche und Christen in der DDR", Verlag Gebr. Holzapfel, und des unlängst im Ludwigsfelder Verlagshaus erschienen Romans "Der Schein"