A u t o r e n b e i t r ä g e

Meinung zum Zeitgeschehen:

Konjunktur für "Winterkönige"?

von Klaus Peter Fischer

Helmut Kohl hätte wohl kaum erwartet, daß sein aus der Quotennot des Umbruchs von 1989 rasch gekürtes Ziehkind auf dem Parteitag der CDU in Leipzig triumphierend verkünden konnte: "Wir haben etwas geschafft, was uns viele nicht zugetraut haben". Ob Angela Merkel dabei unbewußt die Pluralis majestatis bemühte, wie erste Spötter sofort hinter vorgehaltener Hand raunten, sei vorerst dahingestellt. Tatsache bleibt, daß die CDU- Chefin es mit der ihr eigenen Eloquenz vermochte, alle umlaufenden Kräfte, die sich aus Mißgunst, vermeintlich tradierter Kompetenz und aus unklaren Zielvorstellungen speisten, zu deckeln.

Während die weiß- blauen Granden der Schwesterpartei CSU vermeinten, sie könnten aus dem Ergebnis der Bayernwahl und der üppig vorab gepriesenen Personenkonstellation Ansprüche für alle Zukunft ableiten, ließ die in den verworren dialektischen Bocksprüngen der DDR-Ideologie durchaus nicht Ungeübte die hoffärtig gewordene Kamarilla ungerührt blaffen - Kläffer beißen bekanntlich nicht. Die Schwäche der Gegner geriet somit zur Stunde ihrer Krönung: der bislang die CDU- Chefin stetig bekämpfende Finanzexperte Friedrich Merz durfte artig sein Steuerkonzept vortragen, das einstimmige Billigung fand. Die CSU wurde erst gar nicht mehr befragt, das Faltlhausersche Konzept war vom Tisch, weil es nun gar nicht erst aufgedeckt werden durfte. Die läppischen Versuche der CSU, sich als "das soziale Gewissen der Union" zu präsentieren schlugen ebenso fehl, wie die (selbstverständlich begründeten) Nörgeleien an der von Angela Merkel eingesetzten Herzog- Kommission.

So kam es, daß der Regent von der Isar an der Pleiße unversehens zu einem König Johann ohne Land wurde. Einer nachsichtig lächelnden Siegerin kostete es wenig, den Verlierer gönnerhaft unterzufassen, um den fast einzig ihr geltenden Applaus ein wenig auch auf ihn umzulenken. Interne Analysen zeigen nämlich deutlich an, Stoiber gilt außerhalb Bayerns wenig. Hessens Roland Koch, bislang größter Rivale Merkels, brachte sich durch sein gespreiztes Lavieren in Sachen Steuerreform ins abseits, die Doppelspitze mit Fraktionschef Merz wurde geköpft, das Gefolge wechselte wie gewohnt die Front und applaudierte nahezu frenetisch der neuen Königin. Sind mit diesem wohligen Bad in der Parteimenge jenseits tatsächlicher Erfordernisse bereits die Weichen bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt? Gerät die Krönungszeremonie unter dem Ansturm ungelöster Probleme alsbald zu einem Fiasko, an dessen Ende man bereits im Frühjahr geniert nur noch von einer "Winterkönigin" sprechen wird?

Der "Winterkönig" erlebte bekanntlich sein Fiasko, als er 1619 den gegen die habsburgischen Herrscher angehenden böhmischen Stände entsprach und sich im Veitsdom auf der Prager Burg zu ihrem König krönen ließ. Doch damit hatte Kurfürst Friedrich V. von der Pfalz wenig Glück. "Unter Lustbarkeiten", wie ein Historiker schrieb, "die Anstalten zur Verteidigung versäumend", wurde er am Weißen Berg vernichtend geschlagen, floh und erhielt wegen seiner kurzen Herrschaft den wenig schmeichelhaften Beinamen. Die oben apostrophierten "Lustbarkeiten" dürften es bei der aus Hamburg stammenden Pastorentochter eher nicht sein, die ihr den Titel verschafften, obwohl auch hier naturgemäß niemand genau weiß, welch verschlungene Pfade ihre gemarterte Psyche folgen muß. Aber es fehlt auch nicht an historischen Beispielen, wo Könige den Sieg zum Greifen nahe wähnten - und doch verloren. Nach der nun gleichsam im Zuge einer "Großen Koalition" vollbrachten Steuerreform, die dem "gemeinen Manne", um nochmals ein Bild aus der Vergangenheit zu bemühen, monatlich den satten Genuß einer zusätzlichen Pizza ermöglichen, bleibt wenig, womit sich die "Winterkönigin" behaupten könnte.

Die Affäre Hohman, von der Tagespresse längst wieder in die Archive gebannt, bebt an der Basis weiterhin kräftig nach. Der in Rede stehende Text Hohmanns war, bei aller Ungeschicklichkeit in der Formulierung, nur bei exzessiv böswilliger Interpretation tatsächlich antisemitisch. Ein klärendes Wort über die Gewissensfreiheit des Abgeordneten wäre hilfreicher gewesen, als der Rückgriff auf vielleicht in früherer Zeit und unter anderen Umständen erworbene gewohnheitsmäßig erworbene Reflexe zu einer Raison, die keiner mehr in dieser Form verlangt. Zwar werden sich hieraus kaum die gegnerische Kräfte formieren, immerhin aber ist der Bodensatz dieses Unbehagens für die Zukunft allemal in jede andere Richtung nutzbar. Es fiel auf, daß Frau Merkel auch die im Zusammenhang mit dem Abgeordneten Hohmann anberaumte Sitzung zu Lage der Nation auf den Nimmerleinstag verlegte. Inzwischen greifen bereits andere zielgerichtet nach diesem Versäumnis, wonach man aus jedem Stück Holz einen Pfeil schnitzen muß, um den Gegner treffen zu können.

Nachdem der offensichtlich aus dem Zusammenspiel mit dem polnischen politischen Katholizismus in die Schlagzeilen geratene Oberbürgermeister von Frankfurt /Oder, Patzelt (CDU), der bekanntlich leerstehende Wohnungen seiner Stadt an Polen vermieten wollte, noch immer keinen Frieden mit seinen fragwürdigen Thesen gefunden hat, aber auch nicht von der Parteispitze gestoppt wurde, nimmt sich nun auch "Spiegel" der Sache unter dem Aspekt der Bildungsnot an. Ungeregeltes, maßloses Zusammenlegen von Ausländern mit Einheimischen führt, siehe Berlin- Kreuzberg, nahezu zwangsläufig zu Ghettoisierung dieser Stadtviertel. Damit einher geht sinkendes Niveau der Schüler.

Hier einen rigiden Schlußstrich zu ziehen, versäumte die "Winterkönigin" ebenso wie die zweifellos viel gewichtigere Ausformung einer Wirtschaft, die auch noch den Zusatz "sozial" tragen muß. Alles aber sollte überwölbt sein von dem Begriff einer umfassenden Gerechtigkeit. Hier etwa in Sachen SBZ- Enteignungen oder bei den SED- Opfern noch immer jenseits davon zu stehen, verheißt nur kurze Regentschaft. Schrieb doch schon der lebenskluge "Spaziergänger nach Syrakus", Gottfried Seume vor über 200 Jahren: "...eine Ausnahme vom Gesetz für Einzelne ist eine Beleidigung des ganzen Volkes. Noch mit meinem letzten Atemzug will ich rufen: Rottet die Privilegien aus!"

Wer hier jetzt angesichts der offenkundigen Schwäche der Regierung innerhalb der Union den richtigen Ansatz entwickelt, dürfte bereits heimlich mit dem Hermelin vor dem Spiegel paradieren können. Hierzu gehört selbstverständlich die tatsächliche Wahrnehmung der Rolle der Opposition, denn das ein Minister Struck mit seinen illegalen Ausschreibungen mit läppischen Verweisen auf seinen unseligen "gräflichen" Vorgänger Scharping- Pilati davonkommen möchte, ist wenig heldenhaft und nur mit Duldung der Union möglich.

Aber da der Minister gerade in Sachen Militär mit einer neuen Art von Allerwelts- Verfügungstruppe zu brillieren sucht (oder muß) und dies vielleicht (wahrscheinlich) sogar in Washington Beifall findet, meint die "Winterkönigin" auch hierzu schweigen zu müssen. Sie sollte sich von einem ihrer Berater mit einem Rückgriff in die Geschichte darüber vergewissern, daß Beifall nicht immer nur von Herzen kommt und eigene Soldaten in fremder Welt selten Applaus finden. Dies gilt auch für Parteisoldaten. Aus der Schwäche der Königin erwächst die zukünftige Energie für die nächste Palastrevolution...