Constanze Paffrath: Macht und Eigentum

Die Enteignungen 1945 - 1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigun

ISBN 3-412-18103-X, erschienen im Böhlau-Verlag, Orig.Preis 39.90 Euro

Über die für Ende Januar 2004 in bearbeiteter Form angekündigte Paffrath- Dissertation war schon seit dem Sommer vergangenen Jahres viel zu hören und zu lesen. Aufsehen erregte - vor allem in Betroffenenkreisen - der Beitrag in der FAZ von Klaus Peter Krause: "Das deutsche Watergate" vom 29.9.2003, in dem die Arbeit zur Erlangung der Doktorwürde der politischen Wissenschaften an der Universität Duisburg einschliesslich der Stellungnahmen der beiden Bewerter, der Professoren Bärsch und Korte, ausdrücklich gewürdigt und auf die politische wie juristische Brisanz dieser zusätzlichen und politik-wissenschaftlich untermauerten Bestätigung des rechts- und verfassungswidrigen Verhaltens der verantwortlichen Organe der Bundesrepublik hingewiesen wurde.
Bedeutungsvoll für die objektive Einschätzung des Zustands des Rechtsstaats und dessen weiterer Entwicklung ist diese Arbeit in jedem Fall. Die deutliche und zunehmende Schieflage war zuletzt im November 2002 beim ARE-Sonderkongreß "Rechtsstaat in Bedrängnis" in Potsdam anhand von neun - in zwischen elf - seit 1991 entstandenen Unrechtsbereichen diagnostiziert worden, von denen das " Deutsche Mega- Watergate" sicherlich der offenkundigste, handgreiflichste ist

Was Paffrath zur kläglichen Rolle des Bundesverfassungsgerichts ermittelt hat, - Zeugen-Ablehnung, Immunisierung von Falschaussagen, und der absolute Höhepunkt: die teilweise wörtliche Übernahme von Vorgaben des " Wissenschaftlichen Dienstes" des Bundestages in sein "Urteil" - würde in Ländern mit echter und gewachsener demokratisch-rechtsstaatlicher Tradition wohl zu einer handfesten Staatskrise führen, zumindest aber zur Verurteilung etlicher Verantwortlicher wie in den USA nach dem vergleichsweisen harmlosen Einbruch ins Wahlkampfzentrum des Gegners.
Nicht so in der BRD, wie wir wissen. Aber eine Langzeitwirkung kann doch noch eintreten.

Das nun erscheinende Buch, dessen Vorläufer als Dissertation die beiden "Doktorväter"als glänzende Analyse mit schlüssiger Beweisführung herausstellen, die zugleich interessant und lebendig geschrieben ist, wird sicher bald zum festen Repertoire im Lesestoff der von Verfolgungs- und Konfiskationsunrecht Betroffenen zählen. Hoffentlich auch als Quelle bei wichtigen politischen Veröffentlichungen mit der erforderlichen Breiten- und Tiefenwirkung. Schon um zur Verbreitung und Durchsetzung der Wahrheit beizutragen und eine nachhaltige öffentliche Diskussion zu fördern, ist dem mit Spannung erwarteten Buch eine angemessene Auflage zu wünschen.

Vor allem sollten alle Rechtsstaatler anhand dieses Buches dazu beitragen, daß jetzt eine fundierte, kraftvolle Diskussion im Lande geführt wird, bei der es letztlich um eine der Schicksalsfragen geht: um die Korrektur der Fehlurteile, um Kurskorrektur der Politik und Justiz und damit um die Zukunft des Landes, um Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen und um Würde und Menschenrechte schlechthin .

Ihre evtl. Stellungnahmen, Anmerkungen und Kritiken zu den drei empfohlenen Büchern veröffentlicht ARE auf Ihre Mitteilung hin auch in einer Dokumentation und im Internet.