Jürgen Roth

"Ermitteln verboten!"
Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat

Eichborn, 2004, ISBN 3-8218-5588-6, 272 Seiten, Preis 19,90 Euro

K. P. Fischer zu Jürgen Roths Buch "Ermitteln verboten"

Sie waren vordem Sargträger, Geschirrspüler, Offizier, Pizzabäcker oder Chauffeur in den Randzonen Europas und drängen nunmehr aus allen Richtungen zielstrebig auf die Mitte unseres Kontinents zu, um hier an den Schaltstellen wirtschaftlicher und politischer Macht Einfluß zu gewinnen. Kriminellen! Ihre schräge Energie drängt noch in die kleinste Lücke, sucht sie zu verbreitern, auszuweiten. Wehe dem, der hier aus mangelhafter staatspolitischer Haltung oder falsch verstandener Toleranz nicht widersteht. Unversehens ist er für immer unentrinnbar inmitten des miesen Geflechts von Rotlicht, Erpressung, Bestechung. Der in diesen Tagen zunächst noch vermutete Zusammenhang zwischen einer Kroatien- Mafia und einem die Fußballspiele manipulierendem Schiedsrichter zeigt nur die untere Ebene der innigen Verquickung von Verbrechertum und öffentlichem Leben an. Längst gehören Ladendiebstähle und Einbrüche nur noch zum öden Graubrot einheimischen Kroppzeugs, während Mafiosi im Bunde mit standesvergessenen Anwälten zunehmend zu willigen Schleppenträgern von Politikern werden, die die Machtfülle und das Herrschaftswissen ihrer Ämter zu schnöder Bereicherung nutzen.

Durchdringen sich mafiose Struktur und Politik bereits so innig, daß das Aufklären von Verbrechen von "oben" gar verhindert oder wenigstens erschwert wird? Jürgen Roth, bisher bereits einschlägig als Autor mit "Netzwerke des Terrors" und "Die Gangster aus dem Osten" hervorgetreten, legt nun mit seinem im Eichborn erschienen Buch "Ermitteln verboten! Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat" eine weitere Milieustudie nach, die diese Frage bejaht. Roth vertritt die These, daß unsere Polizei inzwischen die Kriminalität nicht mehr bekämpfen, sondern allenfalls nur "noch verwalten" kann. Ja, mehr noch, er vermutet dahinter gezielte Absicht und attestiert den für die Verbrechensbekämpfung zuständigen Kreisen, daß die Ohnmacht der Polizei politisch gewollt sei.

Eine schwerwiegende Behauptung, die freilich durch Roths Rundreise durch das vormalige Wirtschaftswunderland nicht wenige bestätigende Ansatzpunkte findet: Da flaniert auf der noblen Düsseldorfer Königsallee ein türkischer Mafiosi ungeniert auf und ab, der "bereits nicht weniger als sechs Morde" auf dem Gewissen hat, in Frankfurt fahren längst ungehindert enttarnte Auftragskiller mit ihren protzigen Straßenkreuzern aus Übersee durch die Mainstadt, während in der Hansestadt Hamburg der Kopf eines albanischen Clans ungeniert damit prahlen kann, daß er den Hamburger Senat in der Hand habe.

Da ist die "Affäre" Friedman, die durch den immer noch aktiv tätigen "Kommissar Zufall" bei einer routinemäßigen Telefonüberwachung in den Blick der Polizei geriet: Der "smarte" Michael Friedman gehörte ganz offenbar zu den "potenten Kunden" eines "ukrainischen Zuhälterringes" mit einschlägigen Neigungen zu Rauschgiften. "Kommissar Zufall", er hilft wohl manchmal auch bei anderen Waffengattungen aus, war es vermutlich, der nicht zu verhindern vermochte, daß am 11. März 2003 ein Polizeiwagen auf dem Besucherparkplatz des Grenzschutzpräsidiums Berlin ungehindert geknackt werden konnte - auf dem Rücksitz lagen ein Laptop und die Unterlagen zu einem geplanten Schlag gegen den Frauenhändlerring, dem auch Minderjährige angehörten. Und noch ein "Zufall" trieb sein arglistig böses Spiel: die sechs Videokameras, die sonst den Parkplatz lückenlos überwachen, zeichneten just zu diesem Zeitpunkt nichts auf! Ein Hundsfott, wer da mehr vermutet!

Der von Roth als verdienter Kämpfer gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin gewürdigte Oberstaatsanwalt Fätkinhäuer, mit dem Verfahren Friedman beauftragt, kommentierte später, daß er vollständig "eingemauert" worden wäre, wenn er nicht wenigstens durch die Veröffentlichung einer Illustrierten Hilfe bekommen hätte: "Ich hätte ansonsten keine Chance gehabt, das Verfahren zu führen". Ein später zur Sache befragte Beamtin kommentierte es noch drastischer: "Es wurde massiver politischer Druck ausgeübt, Denn natürlich waren auch Politiker involviert. Die betroffenen Frauen sind zermürbt worden. Wenn sie wirklich einmal auspacken sollten, würde es in Berlin ein Erdbeben geben". Dazu wird es wohl vorläufig nicht kommen, denn dahinter wirkt ganz offensichtlich ein Schutzsystem, das nach dem einfachen, aber äußerst wirksamen Prinzip arbeitet: "Ermitteln verboten!"

Der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim resümiert aus diesem Sachverhalt ganz einfach: "Da die politische Klasse die Gesetze selber macht, betrachtet sie sie als ihre Geschöpfe und ist leicht versucht, mit ihnen nach Belieben umzugehen". Das scheint fast eine Art von salopp geformter Tautologie zu sein, denn selbstverständlich formulierten zu allen Zeiten die politisch Verantwortlichen auch die Gesetze. Aber es steckt ein nicht unbedeutender Vorwurf an die Kontrollinstanzen darin. Versäumen sie ihre Pflicht? Allerdings ist damit noch nicht die Frage beantwortet, warum wie bei einer fieberhaften Erkrankung die Verbrechenskurve in bestimmten Zeiten offenbar steil ansteigt, während es in anderen Phasen nur schwache Ausschläge auf der nach oben offenen Skala sind. Folgt das Verbrechen den großen Zyklen der Natur wie dem Wechsel der Jahreszeiten oder dem der Gezeiten der Meere? Oder schon enger gefaßt, steht das Ansteigen der Verbrechenskurve mit dem kulturellen Niedergang von Staaten im Zusammenhang?

Roth geht hierauf leider nicht ein, wohl weil er die Fülle seines sicherlich mit viel Mühe erstellten Materials plazieren möchte. Immerhin sollte hier etwa der Verweis auf den römischen Geschichtsschreiber Sallust gegeben sein, der in seiner berühmten "Verschwörung des Catilina" einen Zusammenhang zwischen dem Niedergang seines seinerzeitigen Staatssystems und dem damals immer stärker anwachsenden sittlichen Verfall herzustellen versuchte.

Erst auf dem Hintergrund eines sich aus bitteren frühen Erfahrungen heraus entwickelten Menschenbildes wird der in der Vergangenheit geschaffenen rechtliche Abwehrapparat zur Verbrechensbekämpfung deutlich, auf den man in der Gegenwart verzichten zu können meint. Dieser Verzicht geht einher mit der immer höheren Beweglichkeit von Personen, die Dörfer, Städte, Länder und sogar Kulturkreise wechseln, ohne in den neuen Siedlungsgebieten Seßhaftigkeit anzustreben. Das nomadische Element lebt vom Augenblick, von der Improvisation, ignoriert die Zukunft und schafft jene Anonymität, die die "Gelegenheit" zum günstigen Zugriff befördert.

Für die Gegenwart wurde diese extrem ungünstige Ausgangslage noch durch den Zusammenbruch des bolschewistischen Herrschaftssystems begünstigt, der zeitgleich mit den gewagten politischen Hypothesen vom problemlosen Zusammenleben in einem einzigen "Haus" Europa zusammenfällt. Die politisch angestrebte Nivellierung oder auch Aufhebung bisher gültiger nationalstaatlicher Prinzipien soll die in Zentraleuropa ankommenden Wirtschaftsflüchtlinge nicht in weithin bewährte hiesige Bindungen einführen, um sie seßhaft zu machen, sondern soll durch ein allseitig gepriesenes Prinzip von individueller Selbstverwirklichung ersetzt werden. Für Menschen, die zumeist aus eng verflochtenen dörflichen Gemeinschaften stammen, eine nicht zu lösende Zumutung, die zwangsläufig scheitern muß. Diese Bindungslosigkeit verführt dann dazu, die Freiräume hiesiger Strukturen zu mißbrauchen und sie zugleich stetig zu vergrößern: "Sie treiben geradezu ein Spiel mit der rechtsstaatlichen Ordnung, die inzwischen durch ein weit verzweigtes System korrupter Machenschaften vergiftet wird", führt Roth einen Ministerialbeamten des Bundeskanzleramtes an.

Zugleich entledigt die veränderte politische Vorgabe den ausführenden Politiker von seiner früheren staatspolitischen Pflicht und dem Amtseid, der ihn verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Diese Internationalisierung der Völker geht auch einher mit dem ungeheuren Machtzuwachs immer weniger kontrollierbarer multinationaler Konzerne und Banken, die durch immer neue juristische Kniffe sich dem rechtlichen Zugriff einzelner Staaten zu entziehen vermögen. Von daher scheint dann plötzlich auch die paradoxe Möglichkeit auf, daß sich kriminelle Energie gleichsam von mehreren Seiten her dem Verbrechensziel annähert. Alfred Stümper, ehemaliger Chef des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, führt dazu aus: "Bisher ging man davon aus, daß das professionelle Verbrechen in die Wirtschaft und Gesellschaft einsickert. Inzwischen zeigt sich, daß die Wege auch umgekehrt verlaufen, von der politischen Ebene ausgehen und von da - gewissermaßen nach unten - in Wirtschaft und Gesellschaft eindringen."

Daß dabei höchste staatliche Stellen nicht ausgespart bleiben, liegt in der Eigendynamik krummer Sachen: Da ist etwa in Roths Buch die Rede vom Staranwalt Götz von Fromberg. Er stammt aus Hannover und auf seiner Homepage wird "Bundeskanzler Schröder als Sozius der Kanzlei" geführt, der "seinen Beruf zurzeit nicht ausübt". Staranwalt Fromberg rückte in die Schlagzeilen, weil er nicht nur den Boß der berüchtigten "Hell Angels" verteidigte, eine der einflußreichsten "Rotlichtgrößen" (Spiegel), sondern auch Gerhard Schröder bei seinem vorerst letzten Scheidungsprozeß vertrat und später als Trauzeuge bei dessen Heirat der Journalistin Doris Köpf auftauchte. "Kartoffelsuppe und gebratene Ente" wurden dem Anwalt bei dem hohen Fest gereicht. Aber als die Steuerfahndung kurze Zeit später die Kanzlei wegen des Verdachts auf Geldwäsche eines Mandanten durchsuchen wollte, soll auf "Intervention aus Berlin", so zitiert Roth, die Untersuchung abgebrochen worden sein, "weil noch ein Schreibtisch des Bundeskanzlers im Büro" stehe.

Diese Skizze fügt sich bei Roths Streifzügen durch die schwüle bundesdeutsche Welt des Rotlichts, der Niederungen der Geldwäsche und der wirren Höhenflüge des Drogenrausches nahtlos in das kriminelle Szenario einer schönen neuen Welt ein. Jürgen Roth deckt schonungslos eine schaurige Sphäre auf, die unser aller Sein bedroht. Seinem Buch kann man nur größte Verbreitung wünschen. Leider!

Der Rezensent K. P. Fischer ist Autor des Sachbuches "Kirche und Christen in der DDR", Verlag Gebr. Holzapfel, und des unlängst im Ludwigsfelder Verlagshaus erschienen Romans "Der Schein"