A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 99(1) vip-04. Nov. 2005

Liebe, sehr geehrte ARE-Mitglieder und -Freunde,
Sehr geehrte Mitglieder der Mitgliedsverbände der ARE,
Mitstreiter für Gerechtigkeit, Rechtstaat, Recht, Eigentum und Wiedergutmachung,
sehr geehrte Damen und Herren!

Hier also nun der 2. Teil der Kurzberichterstattung zum 9. ARE-Programm- und Strategietag vom vergangenen Wochenende in Borken.
Im ersten Teil ging es um eine knappe Wertung der Lage nach den "beiden dreißigsten", d.h. den konzertierten Fehlentscheidungen vom 30. März und 30.Juni und die erfreuliche Erfahrung, daß die ARE und ihre Mitgliedsverbände und –gruppen verstärkt weitermachen und das politische wie das juristische Feld, neu aufgestellt, beackern.
Hingewiesen wurde besonders auf die Borkener Beiträge von RA Dr.Johs. Wasmuth, RA Stefan v. Raumer und RA D. Griffiths sowie die thematische Einführung von Heiko Peters und Manfred Graf v. Schwerin. Inzwischen kann auch die bearbeitete CD (ebenfalls Kassetten) mit den wichtigsten Mitschnitten der letzten Veranstaltungen bzw. der Referate und Diskussionen bei Herrn Horst Gottschalk, E-mail mghgo@freenet.de, bestellt werden

- Vermögensunrecht im Kommunalbereich - "Straßburg I" und "Straßburg II":  wie weiter?
Mit großer Aufmerksamkeit wurde der aktualisierte Bericht "unseres Kommunalfachmanns" Friedhelm Zapf, des akribischen Rechercheurs, aufgenommen, was zur Folge hat: Aufdeckung einer immer dramatischer werdenden, offenbar flächendeckenden Schieflage und Fehlentwicklung in Sachen Vermögensfragen im Kommunalbereich mit unzähligen gezielt manipulierten, jedoch rechtlich nichtigen Grundstücksübertragungen an ganz bestimmte Personen, folgenreich zu Lasten der Kommunen, der Steuerzahler - und der rechtmäßigen, aber geprellten Eigentümer, vor allem in der Wendezeit, besonders der großen Koalition CDU/SPD-Ost mit de Maiziere 1990.Dieser wegen der aktuellen Brisanz ins Programm eingefügte Bericht wird nunmehr zu einem Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit, seine Eckpunkte werden noch im November d.J.in Brandenburg herausgestellt.
Im Anschluß an die zu dieser Frage besonders lebhaften Diskussion trat RA Dr. Thorsten Purps ans Rednerpult, um noch einmal die Wertung zu den Straßburger EGMR-"Entscheidungen"" vorzunehmen, besonders im Lichte der beim Urteil vom 30.Juni allein substantiellen Sondervoten und ihrer Bedeutung für die Gesamtbewertung beider Entscheidungen. Es wurde in der Debatte erneut klar, daß Luzius Wildhabers Mehrheitsvoten mitnichten dazu geeignet sind, das Thema nach den Wünschen der deutschen Regierung ("bekanntlich der größte Sponsor des Gerichtshofs, der, wie bekannt wurde, noch 2004 wegen des Budget-Defizits in Straßburg einen Sonderbeitrag gezahlt hat") mit derartigen "Begründungen" kurzerhand "abzuhaken". Besonders schwerwiegend:
Dr. Purps wies objektiv nach, daß sich die Wildhaber-Gruppe regelrecht falsche und vom juristisch-handwerklichen her geradezu unsägliche "Begründungen" bei dem Urteil zur Aufrechterhaltung der "schwarzen Enteignungen" gegen das vorher ergangene einstimmige Urteil der III.Kammer des EGMR geleistet hat, was für den Gerichtshof (s.auch Sondervoten u.a. der Professoren Ress, Costa, Pavloschi) quasi heißt, seine Rolle als Organ der Rechtspflege zu verlieren. Die Bewertung des Urteils und insbesondere die publizierten Sondervoten mit ihrer absolut vernichtenden Kritik an dem (nach uinserem Erachten wider besseren Wissens) getroffenen Urteil können als Dokumentation bei ARE angefordert werden. - Im übrigen:
derartige Fehlentscheidungen werden weiter wirken und können u.a. Untersuchungen (z.B. durch das Kontrollorgan des Europarats!) auslösen..

- Fritz Schenk:  Vertane Chancen der deutschen Einheit, aber Kurskorrektur und neuer Anlauf
In einer fundierten Rückblende, insbesondere auf die ursprünglichen Potentiale der Jungen Länder, ihre Möglichkeiten und den Vergleich mit der heutigen Misere - mit besonderer Wichtung des fehlenden Mittelstands in Gesellschaft und Wirtschaft - führte der erfahrene Kenner auch der vertieften ökonomischen und politischen Zusammenhänge im Osten den Programmtag zu einem Höhepunkt. Ein Kernsatz:
Ein Anspringen der Konjunktur könnte die Abwanderung, damit das Ausbluten und den hausgemachten Niedergang Ost sogar noch beschleunigen. Auch deshalb sei eine Umsteuerung in der Eigentums- und Mittelstandspolitik überfällig.

(Forts.in Kürze)

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