A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 96 vip-18. Okt. 2005

Liebe, sehr geehrte ARE-Mitglieder und -Freunde,
Sehr geehrte Mitglieder der Mitgliedsverbände der ARE,
Mitstreiter für Gerechtigkeit, Rechtstaat, Recht, Eigentum und Wiedergutmachung,

die Sie uns im Einsatz unterstützen und zum Handeln ermutigen, die sich verändernde und weiterentwicklende Lage stellt uns alle vor Aufgaben, die zusätzliche Überlegung, Abwägung und Augenmaß verlangen. Auf die ARE läuft in Zukunft noch mehr zu!
Wir erbitten daher Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit, aber auch konkrete Mitwirkung:

Achtung: Wichtige Konzept- und Terminänderung: ARE- Programmtag am 28./29. Okt.
Vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen seit dem 18.September und politischer Neu-Aufstellung mit weitgehenden Konsequenzen haben wir uns entschlossen, den grossen Jubiläumskongreß der ARE zum 10jährigen Bestehen auf den 22./23. April 2006 in Borken / Hessen festzulegen.
Zu den Gründen einer weiteren Vorbereitung gehören: Bis dahin werden die Erfahrungen mit der neuen großen Lähmungs-Koalition in Berlin vorliegen; man wird mehr wissen über die Opposition in neuer Aufstellung und unserer Zuarbeitung für dieselbe; über die angekündigte Initiative des Bundesrates zur Thematik "Wiederaufnahme der Thematik der Defizite bei Rechtsstaat, Eigentumsschutz, Schadensbegrenzung, Aufbau Ost" und dem Stand unserer Vorschläge hierzu wird man mehr sagen können. Nicht zuletzt wird dann auch in zumindest vier zentral wichtigen Rechtsverfahren zum Fortgang im Rechtlichen einiges zu sagen sein. Eines der Verfahren auf nationaler Ebene betrifft die Strafrechtliche Rehabilitierung mit ganz neuem Ansatz, zwei laufen beim EGMR ("Fall Baars" und "Neusiedler II") , sie sind trotz der zwei Deutschland betreffenden Total-Entgleisungen aus der Europäischen Konvention für Menschnenrechte (30.März und 30.Juni d.J.) von Bedeutung, da jetzt in Straßburg zu hören ist, wie tiefgreifend der Konflikt zwischen konventionstreuen Richtern auf der einen und den Polit-Opportunisten à la Wildhaber aufgrund der Lobby-Arbeit aus Berlin andererseits weiterwirkt und nach mittelfristiger Klärung verlangt.
Unabhängig von der Straßburg-Krise hat hier der politische Kurskorrektur- Einsatz voll begonnen!
Achtung: Der 9.ARE-Programm und Strategietag beginnt bereits Freitag, den 28. Oktober 2005 um 10 Uhr in Borken, weil um 11 Uhr ein Hauptreferat (Dr. Wasmuth) zur Strategie 2006 und dem neuen und vertieften Rechtsansatz zur Strafrechtlichen Rehabilitierung ansteht: Wir bitten um Verständnis, daß wir diesen Beitrag als sehr vertraulich behandeln wollen (um unser Pulver nicht frühzeitig zu verschießen und die Gegenseite nicht verfrüht aufzuklären), können Ihnen aber als ARE-Mitglied dennoch nach Ihrer ausdrücklichen Anmeldung die vertrauliche Teilnahme ermöglichen, möchten Sie aber dringend um Verschwiegenheit zum Inhalt der Aussagen ersuchen. - Es wird keinen Mitschnitt des Vortrags geben, wie sonst bei den Fachreferaten der ARE.
Ab 14 Uhr geht es am 28.10. dann um die juristischen Analysen und Perspektiven im ganzen. Alles weitere entnehmen Sie bitte der offiziellen Programm, das Sie auch anfordern können

Erfolgreicher Auftakt zum "heißen Herbst" in den jungen Ländern: Spontan-Demo in MV
Der Test der ARE-Führung funktionierte: Über 50 Betroffene und Rechtsstaatler kamen auf eine Telefon-Kurzaktion vom vergangenen Mittwoch am Freitag, den 14. Oktober zur Demonstration: "Jetzt reicht s uns!" zum Landtag in Schwerin und zogen vom Schloß anschließend vor die Tür der Staatskanzlei. Was die Bürger und Bauern, blockierten Innvestoren und Enteignungsopfer vortrugen und den Verantwortlichen ins Stammbuch schrieben: siehe das Flugblatt mit den sechs Punkten mit den Forderungen im folgenden. Näheres zu weiteren Demos auf Anfrage bei uns.

Ihre ARE

Wir eröffnen den "heißen Herbst 2005" und werden bis zu den Landtagswahlen 2006 keine Ruhe mehr geben. Denn die Politik, das Parlament, die Regierung- müssen handeln: .

Für Abertausende Bürger und Bauern, geprellte Eigentümer und aufbaubereite Investoren in Mecklenburg-Vorpommern, Geschädigte und mit Unrecht Benachteiligte fordern wir:

• die Rückgabe des vom Landesfiskus weggenommenen Neusiedler-Eigentums;
• die Übertragung von Grundstücken und Agrarland zu Vorzugsbedingungen an Enteignete;
• die Beseitigung der Blockaden für Investoren aus Industrie, Mittelstand, Landwirtschaft und Handwerk, verbunden mit sofortigem Bürokratie-Abbau und Aufbau-Erleichterungen;
• eine Landesinitiative zur Regelung steckengebliebener DDR-Enteignungen, zugleich als Bundesratsvorstoß auch für die anderen Bundesländer;
• eine gerechte Regelung für Verfolgungsopfer aus SBZ und DDR-Zeit, z.B. "Aktion Rose"
• Die Beseitigung des fortwirkenden LPG-Unrechts durch Regelung der Vermögensrechte.

Für alle sechs Punkte gibt es längst konkrete und eindeutige Vorschläge. Was machen Landesregierung und Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern? Sie tun so als sei alles verfristet und verjährt - oder durch Urteile erledigt. Das stimmt nicht!

Die Politik ist gehalten zu gestalten - hier und jetzt!
Unser Land MV ist in Deutschland das Schlußlicht der Wirtschaft, die Nr. 16. Das ist eine hausgemachte Katastrophe, die von Monat zu Monat schlimmer wird. Dabei könnte unser Land in der Spitzengruppe der jungen Länder (wie Sachsen) liegen.

Unser Appell an die Öffentlichkeit: Helft mit im heißen Herbst 2005! Macht den Verantwortlichen nicht nur durch Klagen Druck und Dampf, sondern durch Handeln mit uns: