A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 95 vip-08. Okt. 2005

Liebe, sehr geehrte ARE-Mitglieder und -Freunde,
Sehr geehrte Mitglieder der Mitgliedsverbände der ARE,
Mitstreiter für Gerechtigkeit, Rechtstaat, Recht, Eigentum und Wiedergutmachung,

In der Hoffnung, daß Sie gerade jetzt besonders aktiv dabei sind: 10.ARE-Kongress in Borken:
"Mit vollen Segeln" geht es bei der ARE dieser Tage in den Auftakt zum "heissen Herbst 2005", will bedeuten: Die politischen Aktionen stehen - wie angesagt - und im Zeichen zu erwartender Veränderungen vorne an. Mit dem Stichwort "Veränderungen" sollen hier die folgenden Fakten und Trends skizziert werden.(Die wichtigen und neuen juristischen Schritte sind Thema am 29.Okt!)

Erfolg der ARE-Wahlbegleitungskampagne
mit der als völlig richtig bestätigten Zweitstimmen-Empfehlung zugunsten der FDP, was der gestärkten Fraktion auch in der Rolle der nun stärksten Oppositionspartei gegen die grosse Koalition der Verlierer viel bessere Möglichkeiten bietet, z.B. Gesetzes-Novellierungsvorschläge, Initiativen, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses;

Verstärkter ARE- Einfluß
bei der Aufklärungsarbeit nach der ARE-Fragebogenaktion mit den 10 Punkten und der Nacharbeit ab 18.September d.J., was u.a. zu einer Reihe neuer konstruktiver Kontakte in den Bereich von vier Parteien mit deren zum Teil neue Abgeordnete geführt hat;

Neue Möglichkeiten bei geschicktem Handeln und Vorschlägen mit Augenmass
vor dem Hintergrund der Überlegungen in mehreren Landesregierungen aus den alten  u n d  den jungen Ländern (zu letzteren gibt es konkrete Anregungen seitens ARE), um die Behinderungen und Blockaden beim sogen. "Aufbau Ost" zumindest zu mildern, Schadensbegrenzungsmaßnahmen umzusetzen um dadurch Eigentum und Mittelstand mehr in den Mittelpunkt zu stellen (s.Wulff-Initiative)

Wichtig ist dabei die geschlossene und aktive Mitwirkung der Rechtsstaatler - hier und jetzt!
Zu den Fakten und Vorbereitungen:

Neusiedler-Erben und Eigentumsgeschädigte eröffnen Protestationen am 14.Okt.in MV
"Eigentums-Unrecht zugunsten des Fiskus in diesem Ausmass nehmen wir nicht hin - die Landesparlemente und -regierungen müssen und können handeln. Recht nach Kassenlage - Nein!"
Mit einem öffentlichen Appell werden sich am Freitag, den 14.Oktober 12 Uhr vor dem Landtag in Schwerin Delegationen von Eigentumsgeschädigten der verschiedenen Unrechtsbereiche (Betroffene 1945-1949, Neusiedler-Erben betroffen von Enteignung nach und vor der Wende 1990, politisch Verfolgte, "Aktion Rose"-Opfer) zu einer Auftakt-Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern protestierend versammeln. Dort werden sowohl Resolutionen als auch konkrete politische und juristische Forderungen plakatiert.
Bedeutung gewinnt dieser Auftakt auch vor dem Hintergrund der MV-Landtagswahlen (Sept.2006);

Probleme der jungen Länder-Lösungsmöglichkeiten im ländlichen Raum: "Streitgespräche"
Im Anschluss an Antworten zu den 10 Fragen der ARE-Wahlaktion werden dieser Tage öffentliche Diskussionen auf regionaler Ebene - z.B. in Brandenburg - mit namhaften politischen Vertretern, u.a. auch aus der Fraktion der Bündnisgrünen vorbereitet, die Neubewertung und Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen, wie z.B. Eigentumsschutz, Agrarstruktur, neue Mittelstands- und Unternehmensförderung usw. herausarbeiten und auch Gemeinsamkeiten wegen der Lage beim "Notstand Ost" in Handlung umsetzen helfen sollen.
Näheres hierzu auf Anfrage ab 15.Oktober.

Bitte gleich an die Anmeldungen zum ARE-Kongress am 29./30.Oktober denken!

Ihre ARE