A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 93 vip-15. Sept. 2005

Liebe, sehr geehrte ARE-Mitglieder und -Freunde,
Mitstreiter für Gerechtigkeit, Rechtstaat, Recht, Eigentum und Wiedergutmachung,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Rundschreiben knüpfen wir an unseren letzten Kettenfax/email- Rundbrief Nr. 92 an und bestätigen nochmals unsere Empfehlung für - falls diese gefragt ist - Ihr Wahl-verhalten aus der Sicht unseres Zusammenschlusses und im Lichte der Erfahrungen und Aktionen in den letzten Monate und Wochen, insbesondere auch im Rahmen unserer Wahlbegleitungskampagne.
Es bleibt also dabei:
1.) Bitte den Kadidaten für die Erststimme genau unter die Lupe nehmen und, wenn möglich, diesen mit unserem Fragebogen und mit Ihren Fragen noch konfrontieren (letzteres könnte ja auch sofort nach dem 18. September nachgeholt bzw. vertieft werden! Halten Sie betreffend evtl. Reaktionen mit uns Kontakt ).
2.) Zweitstimme, auch bei Bedenken zu einem Teil des "Personals", besonders in den Jungen Ländern für die FDP, und dies aus zwei Gründen: a) dort bestet noch am ehesten die Chance, auch aufgrund der Vorgespräche und Kontakte, auch des bei vielen Liberalen vorhandenen Bewußtseins für die Aufgaben und den Nachholebedarf bei der Mittelstands- und Rechtsstaatspolitik sowie der Nutzung der bisher kaum gewahrten Chancen in den Jungen Ländern und in den ländlichen Räumen.- Für diese Überlegung spricht auch die Tendenz zur Bildung einer großen Koalition CDU/SPD, was wir für einen weiteren folgenreichen und gefährlichen Rückschlag für Deutschland im ganzen halten, aber auch für überaus schädlich, was unsere Anliegen der Schadensbegrenzung und Neuorientierung im Lande angeht. Die Chancen für "schwarz-grün" zu verbessern, halten wir nach dem Stand der Dinge für nötig.

Es gibt inzwischen weitere Stellungnahmen, aus denen hervorgeht, dass nach dem Wahltag konstruktive Orientierungsgespräche auf der Basis unserer Vorschläge geführt werden, dabei kommt  d e n  Punkten besondere Bedeutung zu, die wir für die Bundesratsinitiative Chr. Wulffs erarbeitet haben. - Von den zur überfälligen Kurskorrektur zustimmenden öffentlichen Äußerungen einiger maßgeblicher Unionspolitiker ( z.B. Vaatz und Nooke ) werden Sie gehört haben. Auch aufgrund unserer 10 Fragen an die Kandidaten ist einiges an Antworten auszuwerten und weiterhin aufzugreifen. Auch ist mit späteren Gesprächen mit SPD-Führungskräften zu rechnen, nämlich dort, wo es jetzt zu differenzierten Erklärungen an ARE kam. - Die Fragebogen-Aktion bleibt aktuell.
Hier noch in Kürze Hinweise aus der

Antwort der FDP-Bundestagsfraktion
zum ARE- Fragebogen (Auszug)

1. Die FDP- Bundestagsfraktion hat den Vorschlag gemacht, eine Kommission mit dem Auftrag einzusetzen, das Vermögens- und Entschädigungsunrecht auf mögliche Gerechtigkeitslücken hin zu untersuchen.(Anm.ARE: kann Unterstützung für Wulff bedeuten! )
2. Die FDP setzt sich für eine rechtliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur ein.... ( Vor 1998 ) sind das 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht worden. 2003 hat die FDP- Bundestagsfraktion den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht in den Bundestag eingebracht. Dieser sah eine monatliche Rente für die Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet vor. Dieser hat im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Die FDP hält unverändert an dem Ziel fest, den Einsatz der Opfer der SED- Diktatur für Freiheit und Demokratie zu würdigen.
3. Die FDP wird sich keiner Maßnahme verschließen, die geeignet ist, den Rechtsfrieden zu stärken, den sozialen Frieden zu bewahren und Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in den östlichen Bundesländern zu geben. (ARE-Anmerkung: Zu dieser Erkärungen werden Einzel-Absttimmungen zu den 10 Fragen und auch zur Skizze "Aufbau Ost" herbeigeführt.).

Ihre ARE