A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 90 vip-27. Aug. 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder, Freunde und Mitstreiter für den Rechtsstaat, besonders begrüßt seien auch die Neuempfänger der Kette,

Unsere Wahlbegleitungs-Kampagne zeigt erste Wirkung, auch wenn die Fragebögen zunächst eher zögernd zurückkommen. Parteizentralen schalten sich ein, Anfragen und Auskünfte kommen hinzu - und das Erstaunen über die fortschreitende Erosion des Rechtsstaates (siehe Frage 3 des Fragebogens für die Bundestagskandidaten plus Anhang!) ist zu bemerken.
Mit der Konzentration auf das vorrangig Wichtige, die politischen Forderungen und deren Chancen und der Mitgestaltung des neuen Anlaufs zum Aufbau Ost, verbunden mit der überfälligen Kurskorrektur zur Vermeidung eines "Supergau Deutsche Einheit" (Uwe Müller) haben der ARE-Vorstand und das Arbeitsteam alle Hände voll zu tun.
Erfreulich ist die gute Moral auch bei Ihnen, liebe Mitglieder, kein "Flinte-ins-Korn-Werfen", keine Austritte aus opportunistischen oder defätistischen Gründen, eher ein trotziges "Das kann ja alles wohl nicht wahr sein" beherrschen die Szene. Das heißt für uns alle: Mit Intelligenz Gas geben! Aber eines sollte angesichts der vielen Arbeit nicht vergessen werden: eine kleine - oder gern auch grössere - jedenfalls angemessene Spontan-Spende "ARE im Wahlkampf". Zur aktuellen Wahlkampfbegleitung, bei der Hilfe für die Tandem-Projekte der Enteignungsopfer, bei der Orientierungshilfe für Neusiedler-Erben mit Blick auf noch ausstehende Verfahren usw. ist schon etwas mehr "Treibstoff" gefragt und erforderlich. Bitte Ihr Scherflein aufs unten genannte Konto!
Übrigens: für 50% aller Fälle der "schwarzen Enteignungen" trifft das EGMR-Fehlurteil vom 30.Juni d.J. gar nicht zu, daher ist das laufende neue Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung und wird auch weiterlaufen. Dies auch aus Gründen der Reaktion gegen die Vorkommnisse um den 30.Juni, zumal sich Straßburgs Mehrheitsrichter der Großen Kammer, die aus der sogenannten„Wildhaber - Fraktion“ intern in Turbulenzen befinden sollen, besonders durch die empörende Desavouierung der III. Sektion des EGMR, die vorher einstimmig, rechtlich korrekt und klar nach der Menschenrechtskonvention entschieden hatte, nach Intervention aus Berlin aber von Jurist Wildhaber und seiner "Fraktion" aus politischen Gründen am 30.06.zu Unrecht ins Abseits und bloßgestellt worden war, dazu mit einem blamablen "Schriftsatz zur Begründung" - die voller handwerklicher Fehler steckt, was zu einer Demarche beim Ministerrat des European Council führte und Unrechtler-Jurist Wildhaber in Schwierigkeiten bringen dürfte. Interessant in diesem Kontext siehe die neuere Weltbank-Studie über die "zu korrupten Richter und Justizorgane in östlichen Transformationsländern". Sichere Ausnahmen bilden, zumindest beim EGMR: Moldawien und Bulgarien. Im Einzelnen wird in der Frage der "Doppel-Fehlentscheidung in Sachen BRD" recherchiert. (Das alles ändert zur Zeit nichts, kann aber einen neuen Trend einleiten).
Wichtig zu wissen: Zum anstehenden Neusiedler II - Verfahren informiert Sie gern die ARE/BNE-nahe Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin Catherine Wildgans aus Grimmen in Vorpommern, zu erreichen über die Fax-Nr. 038326 4408.
Nun zum Super-Aktuellen:

Weiter Wirbel um Gedenken in Kyritzer Linkspartei / PDS fürchtet um ihre Ikone
Am kommenden Freitag um 17 Uhr schon findet die Gedenkstunde der ARE und der befreundeten Verbände beim durch uns für die Opfer umgewidmeten "Bodenreformdenkmal" in der Perleberger Straße statt (60. Jahrestag). Sprechen werden u.a. Superintendent Dr. U. Woronowicz, M. Graf v. Schwerin und Heiko Peters sowie Bürgermeister H.J. Winter (CDU). Anschließend wie im vergangen Jahr ein Treffen im Schloss Karnzow bei Kyritz.
Die Sondertagung am 3.Sept., von der Stadt ausgerichtet, hat jetzt ein lebhaftes Echo und neue Anmeldungen zu verzeichnen, insbesondere nachdem die Linkspartei/PDS aus der Mitwirkung ausstieg. Die Neokommunisten fürchten offenbar die "Entweihung ihrer Ikone Bodenreform" - wie ihrer Pressekampagne zu entnehmen ist."Keine Thematisierung von Unrecht und Verbrechen im Zuge der Ereignisse" so ihr Motto. Für sich hätten sie gern Tagungsergebnisse vorweggenommen - und das ist nun schon gescheitert.

Das "ARE-Spendenkonto" ist:
Kto.-Nr.: 7001506, Deutsche Bank Hamburg, BLZ: 200 700 24

Im Voraus bedankt sich :  Ihre ARE