A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 86 vip-30. Juli 2005

Liebe Mitglieder, Freunde und Mitstreiter für Rechtsstaat und Erneuerung, Recht und Eigentum,
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich begrüßt auch die Neu-Empfänger unserer Nachrichten!

Die Wahlbündnis- und Begleitaktion der ARE in Kooperation mit den aktiven Verbänden und Rechtsstaatlern im Blick auf den 18.September d.J. schlägt Wellen.
Die konstruktive Nachlese zu den Straßburger Fehlentscheidungen über die roten und schwarzen Enteignungen tritt in die zweite Phase, nachdem Ausgangslage und grundlegende Analyse der inzwischen sogenannten "Wildhaber- Affäre 30/30" u.a. darauf hinweist, daß auch der Straßburger Gerichtshof sich - nicht zuletzt wegen des letzten "Begründungs"-Schriftsatzes professionell in eine nicht beneidenswerte Lage manövriert hat. EGMR-Präsident Luzius Wildhabers Hoffnung, die schnell-lebige Zeit im Zeichen der Oberflächlichkeit und medialer Reizüberflutung werde schnell darüber hinweggehen, wird wohl doch nicht in Erfüllung gehen.
Die Sonder-Voten der echten und fachlich wie charakterlich untadeligen Menschenrechtsjuristen werden nicht nur "Klein-Luzifer" (Straßburger Juristen-Spitzname für Luzius W.) sondern auch den "Mehrheitsrichtern" noch Probleme bringen, auch in ihren eigenen Ländern. Dies gilt besonders für Österreich, Griechenland und - England.
Wie dem auch sei: Betroffene und Rechtsstaatler blicken nach vorn und verstärken den Widerstand.
In allen jungen Ländern fanden mit beachtlichem Erfolg und meist guter Beteiligung Treffen statt!

ARE-Wahlbündnis mit Verbänden in voller Vorbereitung - "9 Fragen an die Kandidaten"
Nachdem sich am 8.Juli in Güstrow die Teilnehmer unter der Leitung der ARE Vertreter von 5 Verbänden sowie verschiedene Gruppierungen auf eine gemeinsame Wahlbegleitung zur voraussichtlichen Bundestagswahl am 18. September verständigt hatten, wurden Initiativen und Vorgehensweisen zwischenzeitlich ausgetauscht und abgestimmt. "Mit gemeinsamen sogen. Wahlbausteinen und einem zusammengefaßten Forderungskatalog für den neuen Anlauf beim Aufbau Ost wird die Rechtsstaatler-Koalition am 7. August durchstarten", sagte der ARE-Bundesvorsitzender Manfred Graf v. Schwerin am 28. Juli in Frankenstein/Sachsen, der sechsten ARE- Regionalveranstaltung seit dem 30.Juni d. J., also innerhalb eines Monats nach der zweiten Straßburg-Fehlentscheidung.
Wesentlicher Bestandteil der Wahlbegleitung wird nach den Worten des ARE-Chefs der "9- Punkte- Fragebogen" an die Bundestagskandidaten und deren Beantwortung sein. Nicht ausgeschlossen wird immer noch, daß es, vor allem in den Jungen Ländern, zu dem am 30.Juni in Berlin als denkbar bezeichneten "Massen-Wahlboykott mit weißen Zetteln" kommt (Motto: "Es reicht!")
Nach dem 7.August werden die entsprechenden Wahlbegleit-Unterlagen zur Verfügung stehen.

Neue Hinweise auf Korruption der Justiz in Osteuropa und durch politische Einflußnahme
Die angelaufenen Auswertungen vorliegender Unterlagen bzw. Hinweise zur Korrumpierung in Justiz und Politik können nach Einschätzung von Insidern erheblichen "Sprengstoff" zutage fördern. So belegt eine Weltbank-Studie die Verstrickung von Politik und "Rechtspflege" in verschiedenen postkommunistischen Ländern - insbesondere Ländern, aus denen die Richter der "Wildhaber-Mehrheiten" vom 30.März und 30. Juni stammen - tiefgreifende Korruption.
Zudem hat der Eklat in der UNO-Vollversammlung um die öffentlich behauptete finanzielle Nötigung armer Entwicklungsländer durch die rot-grüne Regierung den Hinweisen auf massiven Druck auf Straßburg neue Nahrung gegeben. - Wir berichten in Kürze auch hierzu weiter. -

hier finden Sie die o.g. "9 Fragen" sowie das dazu gehörige Anschreiben.

Ihre ARE

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Einige Zahlen, die man kennen sollte zum Thema:

Enteignungen / Konfiskationen

Die Behauptung bzw. gezielte Desinformation:
Es seien 1945-1949 "lediglich" ca. 7.000 Großgrundbesitzer entschädigungslos und vollständig enteignet worden.

Richtig ist dagegen:
7.136 Großgrundbesitzer und Großbauern wurden 1945-1949 enteignet, dies betrifft Inhaber von Betrieben mit über 100 ha Fläche und eine Gesamtfläche von 2,5 Millionen ha.
Die durchschnittliche Größe betrug 350 ha pro Betrieb, weniger als 1/3 des Umfangs der jetzigen LPG-Nachfolger- und Ausgründer- Betriebe ( jetzt rd. 2.500 "rote Barone" und z.T. DDR-Altkader)

Hinzu kommen 4.278 bäuerliche Betriebe in der Größe unter 100 ha, mit einer Fläche von rund 124.000 ha, die zumeist unter dem Vorwand, sie seien "Kriegs- und Naziverbrecher" als Folge von Denunziationen etc. von den Kommunisten weggenommen wurden

Hinzu kommen auch 2.309 Betriebe der öffentlichen Hand, Gesamtfläche rund 600.000 ha.
Die öffentliche Hand und die Kommunen wurden aber - vielfach nicht bekannt - restituiert.
Gesamt-Konfiskation 1945-1949: 13.723 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
(Quellen: Mitteilung der SED, Bundesarchiv, Landesarchive, Dokumentation G. Kleindienst)

Ferner:
Enteignungen/Konfiskationen von weiteren 610.000 Unternehmen und Privatpersonen (Fabriken, mittelständische Unternehmen, Dienstleistungsunternehmen, Gaststätten, Immobilien usw.)

Hinzu kommen noch die über 200.000 von der DDR und seit 1992 von der BRD entschädigungslos und so ebenfalls grundgesetz- und menschenrechtskonventionswidrig entrechteten Neusiedlererben("schwarze Enteignungen"), am 30.06.2005, im Verfahren "Wildhaber II" vom EGMR widerrechtlich - womöglich aber nur vorläufig - sanktioniert.

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Diese Kurzinformation könnten Sie in der zunehmenden Diskussion zum politischen, moralischen, juristischen und wirtschaftlichen Desaster im neuen Deutschland verwenden, da hier ja schon in wenigen dürren Zahlen die augenfälligsten - wenn auch gern verdrängten - Gründe liegen, warum der "Aufbau Ost" in der gewünschten und erforderlichen Weise gar nicht funktionieren kann.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den ARE-Dokumentationen, die zum Teil auch auf den Internetseiten der ARE zu finden sind und weiter aktualisiert werden.
Wir verweisen auch auf die im Ausbau befindliche umfangreiche "Datenbank 2005", die zum 60.Jahrestag der Verfolgungen und Enteignungen von der ARE (Autor Jürgen Gruhle) offiziell am 3. September auf dem Sonderkongreß in Kyritz vorgestellt werden wird.

- ARE -