A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 85 vip-17. Juli 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder, Freunde und Mitstreiter für Rechtsstaat und Erneuerung, Recht und Eigentum,

Drei Wochen nach der zweiten Fehlentscheidung in Straßburg innerhalb von 90 Tagen steht fest, daß Herr Wildhaber und "seine" 10 mehrheitlichen Hüter der Menschenrechte konstatieren können, "ihren" Gerichtshof als Organ der Gerechtigkeit ins Zwielicht und in seiner Rolle in Frage gestellt zu haben. Dies wird in Kürze auch die "Dokumentation zum 30.März und 30.Juni 2005" belegen.
Wenn dies auch an der Tragweite der Fehlentscheidungen vom 30.03. und 30.06 zunächst nichts zu ändern vermag, wenn selbst die vom inzwischen angerufenen Ministerrat des European Council die rein sachlich-handwerklich erkennbare Fehlerhaftigkeit der Urteils-"Begründung" im sogen. "Neusiedler-Verfahren" - entstanden wahrscheinlich auf Wildhabers Vorwand-Suche im kläglichen Begründungs-Notstand - nicht korrigieren kann, eines steht fest: Rechtsunfrieden ist programmiert!
Wie dies sich in Straßburg und auf den EGMR auswirken wird, ist die eine Seite der Medaille, in der Bundesrepublik gibt es aufblitzende Signale und deutliche Reaktionen,die wir hier skizzieren.

Gemeinsame Offensive der Verbände angelaufen- Fazit nach ersten Treffen: Angreifen !
Nach vier informativen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen in den letzten 10 Tagen, beginnend mit den Vorträgen von Dr.Thorsten Purps, u.a. als früherem Prozeßbevollmächtigten im Straßburger EGMR-Neusiedler-Verfahren zusammen mit dem ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf v. Schwerin (Redetext als Manuskript verfügbar) und BNE-Sprecher im ARE-ZusammenschlußKarl Homer bestätigten allein vier erfolgreiche Regionaltreffen in Brandenburg, Mecklenburg und in der Altmark (Sachsen-Anhalt) die einmütige Entschlossenheit, mit Schwerpunkt in der politischen und rechtspolitischen Arbeit weiterzumachen. Dabei standen zum einen die Analyse der Fehlentscheidungen und deren Hintergründe auf der Tagesordnung – weil man die Ist-Situation richtig einschätzen muß - zum anderen geht es aber vor allem um die Frage: Wie weiter ?

Zur Orientierung gab es aktuelle Berichte über die noch laufenden Verfahren, z.B. über die zwei noch laufenden Beschwerden in Straßburg ("Straßburg III" und "Neusiedler II"). Der öffentlichen Desinformation, es sei "nun alles erledigt", ist entgegenzutreten, auch wenn die Unwilligkeit einer beschämenden und sich beschädigenden Justiz erkennbar ist. Die Gemeinsame Erklärung der Verbände, die Appelle an die Parteien mit den konkreten Forderungen zum Aufbau Ost und die Fragen an die Kandidaten sowie die Organisation der Begleitung des Bundestags-Wahlkampfes auf Länder- und Regionalebene waren Themen in der Diskussion und einer Reihe von Besprechungen mit den durchführenden Mitstreitern.
Wer sich von den Empfängern der heutigen Ausgabe an einer konkreten Mitwirkung, wo und auf welcher Ebene auch immer, beteiligen will, wird gebeten, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit die Beteiligung bis zum 30. Juli, dem Datum des offiziellen Beginns der Kampagne, mit uns abgstimmt werden kann. Es werden noch Aktive und Helfer, vor allem in alten Ländern, gesucht.
Hier noch Kurzmeldungen mit der Bitte um gesteigerte Aufmerksamkeit aus aktuellen Gründen:

ARE organisiert nach "Tandem Modell" Alteigentümer-Beteiligungen auf dem Lande

Erste positive Äußerungen zu den "Appellen an Parteien" aufgrund konkreter Punkte

Die nächsten Regionaltreffen finden statt
am 21. Juli um 17 Uhr im Gasthaus Stiefelburg bei Meckfeld/Bad Berka in Thüringen,
am 22.Juli in Schloß Hohendorf b. Stralsund ab 17 Uhr, und
am 28.Juli ab 17 Uhr in der "Räuberschänke" in Frankenstein bei Hainichen/Sachsen.
Referenten u.a : RAe Stumpf, Griffiths und Frau Wildgans, Graf Schwerin, K.Homer.

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