A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 84 vip-9.Juli 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe und verehrte Rechtsstaatler aus den jungen und den alten Ländern, aus dem In- und Ausland, liebe ARE-Mitglieder, Freunde und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

"... Zu Beginn der 90er Jahre haben es einige post-kommunistische Staaten unternommen, ihr politisches und wirtschaftliches System zu transformieren, aber keiner von ihnen gebrauchte diesen schmerzhaften Prozeß zur Rechtfertigung der Enteignung seiner Bürger. Im Gegenteil, sie privatisieren staatliches Eigentum..."
(So der moldavische EGMR-Richter Pavlovschi in seinem abweichenden Votum zum Fehlurteil der Großen Kammer in Straßburg am 30.Juni 2005.)

Mit dieser klaren Stellungnahme eines Richters aus einem Land, das ebenso wie Mittel - und Ostdeutschland über 40 Jahre unter der kommunistischen Diktatur mit seinem totalitären Unrechtssystem gelitten hat, wird schon die ganze Unhaltbarkeit der Entscheidung von vor zehn Tagen zusammengefaßt deutlich. Die beiden Entscheidungen vom 30. März und 30.Juni haben den EGMR schnell eine innere Zerreißprobe gestürzt: mit einer Stimmenverteilung von 11:11 (die Einstimmigkeit der III. Sektion - 7 Richter - vom 22.Jan.2004 und der 6 Richter der Großen Kammer,von denen nur zwei am ersten Urteil beteiligt waren, zusammengenommen) ist jetzt von einer Pattsituation in der grundsätzlichen Auseinandersetzung auszugehen. Wie inzwischen bekannt wird, werden bereits verschiedene "rechtspolitische" Demarchen gegen die "Wildhaber-Fraktion" vorbereitet, weil sich diese aus politischen Gründen dezidiert gegen Inhalt und Geist der europäischen Konvention für Menschenrechte positioniert hat.
Auch den anderen fünf Richtern, die das Recht und die Grundsätze der Konvention für Menschenrechte nicht im Stich lassen wollten - und dies auch öffentlich gemacht haben - ist hoher Respekt zu zollen, allen voran dem deutschen Richter Prof. Ress, aber ebenso den Richtern Costa (Frankreich), Borrego (Spanien), Cabral Barreto (Portugal) und der Richterin Botoucharova (Bulgarien).

Als Beschädiger der "eigenen" Konvention - was sich leicht aus dem für jeden seriösen Juristen erkennbaren Schriftsatz der "Begündung" der Entscheidung vom 30.Juni ersehen lässt - haben sich ausgerechnet Präsident Luzius Wildhaber (Schweiz) und von den europäischen Rechtsstaats- Traditions-Staaten die Richter aus England, Finnland, Österreich und Griechenland auf ihre Weise in die Annalen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und dessen Selbstdarstellung auf dem Weg in seine offenbar gewordene Krise eingetragen. - Es werden nun auch weiter im Kontext zur "EGMR-Krise" Fragen über Hintergründe der Nichtbekanntgabe etwaiger Sondervoten zum "Nicht-Urteil 30.März" sowie zur nicht bekannten Abstimmung hierüber gestellt.
Wir werden Ihnen und danach der Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung der ernsten EGMRKrise berichten und eine gesonderte "Schwarzbuch- Dokumentation" zum 30.Juli d.J. fertig stellen, der auch die neuen Schritte zum Vorgehen gegen die entstandene unhaltbare Lage zum Inhalt hat.

"Gemeinsame Erklärung der Verbände" u. "Beschluß von Güstrow" - ARE-Wahlkampf-Auftakt
Zusammen mit dem "Landbund" und dem "Bund der Neusiedler-Erben (BNE)" wird die ARE bis zum Monatsende die Vorbereitung und Begleitung der erwarteten Bundestagsneuwahl festlegen.
Über Eckpunkte des Programms, taktisches Vorgehen usw. stimmten sich bereits die Sprecher der Verbände am Rande der gemeinsamen Regionalveranstaltung am 8. Juli in Güstrow ab. Dabei: die gerade im Osten immer wichtiger werdende "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)".

Achtung: nächste Regionaltreffen für Land Brandenburg am 14.Juli, für Sachsen-Anhalt am 15.07!

Karlsruhe: "Junge Freiheit" siegt vor Bundesverfassungsgericht / Auflage im Aufwind
Die konservatviv Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" hat ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewonnen. Die Zeitung war vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen worden, was in der Mobbing-Kampagne gegen die JF ständig benutzt wurde. JF hatte dagegen Klage eingereicht, der weder vom Verwaltungsgericht noch vom Oberverwaltungsgericht stattgegeben worden war. Das BVerfG erklärte nun, das diese bisherigen Urteile die "Junge Freiheit" in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzen würden und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück, das nun neu entscheiden muß (1 BvR 1072/01).
Die "Junge Freiheit" hat als eine der wenigen Zeitungen immer über die Problematik der Enteignungen und deren Folgen berichtet und die zunehmenden Rechtsstaats-Defizite thematisiert und legte nach eigenen Angaben an Auflage weiter zu. In der letzen Ausgabe, Nr. vom 8.Juli 05 findet sich denn auch ein Spezial zum EGMR - Straßburg vom 30.Juni, mit ausführlichen Beiträgen von Klaus Peter Krause ("Absolution aus Straßburg"), Mathias Bäkermann ("Ein eindeutig poltisches Urteil") auf S.5 sowie einem ganzseitigen Interview mit Prof Dr.Edzard Schmidt-Jortzig, Universität Kiel ("Politische Schlagseite").

Berlin: Rot-Roter Senat läßt das Berliner Mauermahnmal räumen -Andauernde Proteste-
Kompromißlos wurde am Dienstag, dem 5. Juli, die Räumung des Mauermahnmals am Berliner Checkpoint Charlie durchgesetzt.
Unter Polizeischutz und lebhaftem Protest von etwa einhundert Demonstranten wurde die Gedenkstätte mit den 1.067 Holzkreuzen, Erinnerung an die an der Berliner Mauer Ermordeten, demontiert. Insgesamt neun ehemalige DDR-Häftlinge hatten sich an die Kreuze gekettet, um die Räumung des Denkmalsgrundstück doch noch abzuwenden. Nach dem Mauerfall war das Grundstück am Checkpoint Charlie dem Berliner Senat und später der Berliner Volksbank zugefallen, die das Grundstück im Sommer 2003 an Alexandra Hildebrandt und die Arbeitsgemeinschaft 13. August verpachtete.
Die Kündigung des Pachtvertrages ist Kritikern zufolge politisch motiviert, da dieses Denkmal der im Berliner Senat mitregierenden SED-Nachfolgepartei PDS ein Dorn im Auge ist, die nun über die Gedenkpolitik in Berlin mitbestimmt. Mit der Räumung wurden damit "die Opfer der deutschen Teilung ein zweites Mal ermordet", meinte Rainer M. Schubert von der Arbeitsgemeinschaft 13. August über Megaphon bei der spektakären Räumungsaktion.
Kontakt: Arbeitsgemeinschaft 13. August, c/o Mauermuseum Haus am Checkpoint Charlie, Friedrichstr. 43 - 45, 10969 Berlin,
Tel: 030 / 25 37 250

Junge Länder: Unmut an der Basis über WASG-PDS-Zusammenschluss
Nach dem von den Anhängern zunächst umjubelten Zusammenschluß der PDS mit der WASG und der Gründung einer tatsächlichen "sozialistischen Einheitspartei Deutschlands", scheint an der Basis nun die Katerstimmung einzusetzen. Viele PDS-Mitglieder wollen "Ihren" Namen behalten und sind erbost darüber, daß ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre und Ex-Sozialdemokraten, die ihre Karrieren hinter sich haben, von der SED-Nachfolgepartei PDS in einer Art "Aufbauhilfe West" mit Versorgungsposten im Bundestag bedacht werden sollen. Abgehalftertes Personal aus dem Westen - Stimmen aus dem Osten - und Posten für Exfunktionäre beider Seiten, so stellt sich manchem die Situation dar. Von Lösungen für das Arbeitslosenproblem oder gar Aufbau Ost wurde bisher nicht viel verlautbart, man ist offenbar dabei "das Fell des nicht erlegten Bären" zu verteilen.

Wir bitten Sie, uns bei der beginnenden Wahlkampf-Begleitung aktiv zu unterstützen!

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