A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 80 vip-11.Juni 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder, Freunde, Betroffene und Rechtsstaatler aus den jungen und den alten Ländern,

mit diesem  a c h t z i g s t e n  Rundschreiben innerhalb von knapp  z w e i  J a h r e n  geben wir Ihnen wiederum Kunde von Neuigkeiten, die die meisten von Ihnen woanders noch nicht lesen oder hören können. - Anlaß genug, sich einmnal mehr darüber klar zu werden, wie sehr die Arbeit unseres Zusammenschlusses aktueller denn je ist. Und daß es wohl um mehr geht als "nur" um die Einschätzung des eigenen schicksalhaften Falles im fortwirkenden groben Unrecht des Niedergangs der Rechtstaatlichkeit im neuen Deutschland. Deutlicher ist jetzt auch erkennbar, daß auch in den miesesten Konstellationen vor dem Hintergrund eines sich von oben her rapide ruinierenden Landes rasche Veränderungen am Horizont erscheinen können und sich damit zumindest die Chance auf eine Wende zum Besseren tatkräftig genutzt werden kann.
Seien Sie mit an Bord, wenn ARE und ihre Mitstreiter in den nächsten hundert Tagen 'rangehen!

Straßburg: Urteilsverkündung des EGMR zu "Schwarzen Enteignungnen" am 30.Juni
Der mit Spannung erwartete Spruch der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird am Donnerstag, den 30. d. Mts., nach einer nur wenige Minuten dauernden mündlichen Äußerung mit anschließend verbreiteter Presseerklärung den Schlußstrich im Verfahren der Neusiedler-Erben gegen die Bundesrepublik wegen ihrer entschädigungslosen Enteignung ziehen.

Dieses Ereignis begeht ARE mit einem Aktionstag im berühmten Berliner Mauermuseum am "Checkpoint-Charlie" in der Friedrichstraße am selben Tag von 11 bis ca. 16 Uhr mit Fallberichten, Zeitzeugen, Filmvorführung und Pressekonferenz zum Urteil
Kurz zur Vorgeschichte: Gegen die am 22.Januar 2004 mit einstimmigem Urteil der sieben EGMR-Richter der III. Sektion zugunsten der Beschwerdeführer, und damit im Sinne und nach den eindeutigen Grundsätzen der Europäischen Konvention für Menschenrechte, hatte die Bundesregierung Rechtsmittel bei der eher politisch orientierten GROSSEN KAMMER gesucht. Dies gegen den Rat sogar aus dem eigenen Lager - nicht aus juristischen, sondern - so ausdrücklich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) - "aus politischen Gründen". Fachleute gaben und geben der als menschenverachtend und rechtsmißbräuchlich eingestuften "Zeitgewinn-Aktion" der politisch Verantwortlichen kaum eine Chance. (Wir berichteten mehrfach über den Fall, z.B. in den Serienfaxen 27 u.28/ 2004, siehe auch die ARE-Erklärung zu Rechtsmißbrauch, an Zypries selbst übergeben, bitte nachlesen).
Mit dem Schritt der Bundesregierung im Februar/März 2004 ist ein weiterer Ansehensverlust des "Systems" in den jungen Ländern durch diese "Masche", Justiz als Hilfsorgan der Politik zu benutzen, eingetreten. Nicht zu übersehen ist dabei eine Tatsache: Hunderttausende sind betroffen! - Insofern wäre jetzt ein etwaiger durch erneuten politischen Druck erreichter und gegen deren Bürger gerichteter Spruch von verheerender Wirkung, gerade im Osten mit Folgen auch für das Fortwirken einer weiteren der ins Gerede gekommenen "europäischen Institutionen", in diesem Fall des EGMR als Europarat-Einrichtung mit seinen zahlreichen Mitgliedern aus postkommunistischen Ländern ohne gefestigte Rechtstaatlichkeit.
Aber: Trotz des Nichturteils durch Ausweichen in der Frage der verletzten Menschenrechte 1945-1949 und trotz "Große Kammer": Die Chancen stehen gut, weil es ja das erste und einstimmige Urteil schon gibt, und weil die Richter der III. Sektion eine juristisch klare und handwerklich saubere Begründung geliefert haben, an der sich andere ein Beispiel nehmen sollten.

Zum Ablauf des 30.Juni und dem 100 - Tage-Plan der ARE zur Wahl im September in den nächsten Rundschreiben.

Günther Krause: "Stichworte für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost"

Auszug aus einem Beitrag am 20.Mai 2005 auf der ARE- Sondertagung in Greifswald

....."Wir erleben, daß Probleme, die sich im Westen ergeben haben, der deutschen Einheit in die Schuhe geschoben werden. So war Westdeutschland 1989/90 in ganz schwierigem Fahrwasser. Durch die deutsche Einheit hat es dann dort konjunkturellen Schwung gegeben. Der wurde allerdings nicht genutzt, um die notwendigen Reformen in Westdeutschland zu finanzieren und zu organisieren, so wie dies einige Nachbarländer seinerzeit getan haben.
Schweden z.B. hat den übersteigerten Sozialstaat, man könnte fast sagen: den Sozialismus, konsequent abgebaut. Fast alle haben sich in dieser Zeit in der einen oder anderen Weise reformiert. Aber im Osten konnte das natürlich so nicht funktionieren, u.a. da hier eine viel dünnere Kapitaldecke vorhanden war und es auch Mangels der Reformen im Westen nicht klappen konnte. Hinzu kommt natürlich, daß die entscheidenden Maßnahmen in der Eigentums- und Mittelstandspolitik ausbleiben.

Zu den Problemen im Osten gehört vor allem ja auch dies: 60 - 70 % des Landesterritoriums Mecklenburg-Vorpommerns z.B. sind in staatlicher, eigentlich in sozialistischer Hand. Hier gibt es viel zu wenig Unternehmer, die hier etwas machen können, da der Staat das Eigentum in Händen hat. Fehlt nur noch die "Staatliche Plankommission" seligen Andenkens ......
Die Einmaligkeit der Situation in Deutschland im Vergleich: die Lohnnebenkosten sind Bestandteil der Produktkosten, diesen Zustand müßte man so beenden, daß es zu einer echten Befreiung der Unternehmer von diesem Ballast - und damit zu mehr Investitionen kommt. Über das Thema haben wir ja schon u.a. in Falkenrehde gesprochen . Sie, Graf Schwerin, wollen ja auch diesen Punkt in Ihre "Wahlbausteine" für die neuen Parteikandidaten einbeziehen, weil es um die Haupt-Kriterien für den Aufbau geht.

Also, ich wiederhole: An die Stelle der Lohnnebenkosten für Unternehmer muß eine Selbstverpflichtung gesetzt werden, aus anderen Ländern gibt es Parallelen zu Lösungen. Zu erwähnen ist auch, daß die Bundesrepublik Deutschland das erste Mal in ihrer EU-Mitgliedschaft neue Mitglieder als direkte Nachbarländer hat, das hat es noch nie in der EU-Geschichte gegeben, mit Ausnahme des Falls beim Beitritt Österreichs. Insofern gibt es nun zusätzlich Druck auf mittelständische Unternehmen und den Zwang, dem Preisdiktat der Großen als Zulieferer gerecht werden. So muß ein Baden-Württembergisches Unternehmen, das früher für Porsche in Deutschland produzierte, mit dem Preis für z.B. ein Armaturenbrett um ungefähr 30 % preiswerter als vor 5 Jahren herstellen. Das ist Realität.

Als Unternehmer kann ich nicht weitermachen wie bisher, die 30 % kann ich nur realisieren, wenn ich der Gewerkschaft klarmache: ich muß mit der Hälfte der Belegschaft das Gleiche produzieren.
Oder daß ich dem Betriebsrat sagen muß: Ich kann nicht mehr 8 Stunden am Tag bezahlen, sondern nur noch 4, oder statt 35 Stunden muß nun 42 Stunden gearbeitet werden. Oder, wenn ich in Bayern arbeite, indem ich selbst 50 % Materialbezuschussung im Gebiet Ziel I, in der Zone I der Europäischen Union in Tschechien bekomme. Aus Bayern habe ich 20 km Fahrweg und dort werde ich mit 20 % der deutschen Lohnkosten auf die gleiche Qualität der Arbeit kommen.

Wenn Tag für Tag in Deutschland rund 1200 Arbeitsplätze verloren gehen und sich dieser Abwärtstrend fortsetzt, so kann eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen nur sein, die Kostenstruktur der Unternehmen dauerhaft so zu verändern, daß man eine Trendwende organisieren kann......."

( Der gesamte Beitrag und die Zusammenfassung der Diskussion mit Uwe Müller auf Anfrage )

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