A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 79 vip-3. Juni 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder, Freunde und Betroffene der 12 verschiedenen Bereiche, deren Los die Erosion von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Demokratie in Deutschland seit 1991 belegen, und Mitstreiter für den Rechtsstaat, die mit uns erst recht in die Offensive gehen,

Straßburg-Düsseldorf-Berlin-Paris-den Haag - aus der Krise in die Straße der Veränderung
Wie sich in 2 Monaten die Lage doch grundlegend verändert hat und noch fast täglich ganz anders weiter entwickelt, als wir dies uns noch Ende März d.J. vorstellen konnten!
Es begann - man sollte die übergeordnete Bedeutung jetzt erkennen - mit der unerwarteten und, wie sich noch verstärkt zeigen wird, folgenreichen Krise der europäischen Gerichtsbarkeit im Bereich der Menschenrechte, die beim EGMR am 30.März eingeläutet wurde. Also an dem Tag, an dem der Gerichtshof, auf dem bis dato viele Erwartungen der Rechtsstaatler für einen wehrhaften Schutz der Europäischen Konvention der Menschenrechte ruhte, seine eigenen vitalen und zentralen Prinzipien im Stich ließ, indem er seine bis dahin konsequente klare Rechtsprechung in Sachen Menschenrechtsschutz und Ächtung von Diskriminierung in Frage stellte. Indem er einer der hoch bedeutenden Entscheidungen, die nämlich die bedrohlich gewordene Lage in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, aus politischen Gründen auswich, hat der EGMR nicht nur den Bürgern der Europarats-Mitgliedsstaaten Schaden zugefügt, er hat sich selbst erstmals ernsthaft in Frage gestellt.
Schon knapp 8 Wochen später traf es dann mit Wucht die europäische EU-Gemeinschaft mit der Ablehnung der Verfassungsvorschläge in Frankreich und den Niederlanden vor allem aufgrund des entstandenen tiefen Mißtrauens der Bürger gegen die politische Klasse und ihre Unglaubwürdigkeit. Und in Deutschland selbst wurde zuerst am 22.Mai erst in NRW und danach im Bund klargestellt, welche Saat aufgeht, wenn man statt verantwortlicher Politik 15 Jahre lang mit Unwahrhaftkeit operiert, und -wie sich jetzt bei der Neuwahl-Planung zeigt, Politik mit Taschenspielertricks ausübt.
Das Fazit: Auf allen Ebenen hat die bisherige Politik, bei Integration und Zusammenarbeit "hausgemacht" schwer gelitten - und auch die Besinnung auf nationale Wege scheint vorgegeben. Das bedeutet für unseren Einsatz: Alle Konzentration auf die politisch-publizistische Arbeit hier in Deutschland richten, auch wenn noch drei große europäische Verfahren noch in 2005 zur Entscheidung anstehen, die erste, nämlich die zu den "schwarzen Entscheidungen" in aller Kürze!

Greifswalder ARE- Strategie-Sondertagung - ideales "Timing" vor den wichtigen 100 Tagen
Das erfolgreiche und wiederum inhaltlich gewichtige Treffen an der Ostsee konnte den hoch motivierten und ausdauernd mitwirkenden Teilnehmern viel geben angesichts der grundsätzlichen Bedeutung unserer Arbeit gerade jetzt, es vermittelte brennend aktuelle Orientierungshilfen und markierte den konkreten Einstieg zur - auch juristischen - Aktion bis zu den Neuwahlen im Herbst.
Mit vorzüglichen Beiträgen, auch zum Thema "Rettung des Aufbau Ost" bewährte sich erneut das Niveau und die inhaltliche gedankliche Vielfalt in unserem Zusammenmschluß - vorwärtsgerichtet.
Achtung: Alle Beiträge und Diskussionen sind aufgezeichnet und bei Herrn Gottschalk abzurufen.

Hier noch auf vielfachen Wunsch die Zusammensetzung der großen Kammer im Verfahren beim EGMR, das zur "Decision" (kein Urteil !) am 30.März 2005 geführt hat - nach Nationalitäten:
Albanien - Andorra - Armenien - Deutschland - Estland - Finnland - Frankreich - Griechenland - Irland - Österreich - Schweden - Schweiz - Schweiz f. Liechtenstein - Slowenien - Tschechien - Ungarn - In einem Fall nicht ermittelt

Ihre ARE