A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 76 vip-30. April 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder, Freunde und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Dreißig Tage nach dem Schock des Fehlurteils von Straßburg, dem seither nur "scheibchenweise" Bekanntwerden von Merkwürdigkeiten des Zustandekommens und seiner Verkündung, dürfte jetzt feststehen, daß auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der 30.März zum hausgemacht rabenschwarzen Tag für die Menschenrechte  u n d  damit für sein Ansehen geworden ist.
Zuerst vor dem Urteilstag das zum Teil für die deutsche Seite so peinlich wirkende Gerangel mit "Karlsruhe" um Einfluß und um das letzte Wort. Dann die vertrauenerweckenden Hinweise und Klarstellungen, z.B. von EGMR-Präsident Wildhaber. Große Erwartungen auf gerecht und souverän vorgehende Richter konnte man berechtigt hegen, auch aus dem Verlauf der beiden mündlichen Verhandlungen zum Verfahren mit der Thematik 1945-1949 und deren Folgen. Und dann diese jähe Wendung (mit Rückzieher - wenn nicht Unterwerfungsgeste - gegenüber dem BVerfG?) am 30. März, die den Gerichtshof nach den Abläufen vorher und der Analyse der "Begründung" des jetzt gelieferten Ablehnungsbeschlusses ins Zwielicht stellen mußte. Hinzu kommen noch die das Ansehen beschädigenden Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Beschlußverkündung:
Der europaweiten Öffentlichkeit wird nicht nur gezielt das Abstimmungsergebnis in diesem Fall vorenthalten, sondern auch die verschiedenen abweichenden Sonder-Erklärungen von Richtern aus der offenbar heillos zerstrittenen Kammer werden kurzerhand in der Schublade gelassen. Begründung: Es sei ja gar kein Urteil, - "Judgement" - sondern nur eine Entscheidung - "Decision" - mitgeteilt worden, und da brauche man formal halt nicht mehr zu sagen.
So darf sich nun niemand - auch in Straßburg - wundern, wenn Vermutungen und Fragen nach Hintergründen und nicht juristisch faßbaren Initiativen um sich greifen. Selbst wenn der EGMR formal das so begründen kann, ist diese Handhabung als zusätzliche Belastung und als Beitrag zur Verhinderung von Rechtsfrieden einzustufen. Dem Ansehen des Gerichts, auf das so große und berechtigte Erwartungen gesetzt werden durften, gerade in den jungen Ländern nach den verheerenden Erfahrungen mit der bundesdeutschen Justiz, hat der EGMR sich selbst einen schwer reparierbaren Schaden zugefügt. Und nicht nur die Betroffenen sind die Geschlagenen! (Siehe hierzu aktuell auch Klaus Peter Krause "Ein Gerichtshof unter Verdacht" in JF 18/05 vom 29.04. und auf der .ARE-Homepage.)

Zu den Biographien der 17 Richter der "Großen Kammer" - insbesondere zu denen aus den postkommunistischen Ländern, die in Straßburg tätig wurden - und zu den bundesdeutschen Finanzierungsbeiträgen für den EGMR Einzelheiten in Kürze nach Abschluß einer von uns erbetenen Recherche.

Es mag sein, daß dem Ganzen zur Zeit leider nur historische und - vielleicht später wichtig werdende - dokumentarische Bedeutung zukommt. Als vom Grundsatz her engagierte Rechtsstaatler kann es aber nicht sein, daß wir die immer mehr aus dem Ruder laufenden Entwicklungen und die fortschreitende Aushöhlung der rechtsstaatlichen Ordnung - und das jetzt auch noch beim EGMR nach den Geschehnissen in der bundesdeutschen Politik und Justiz - nur mit Resignation begleiten.

Sehr positiv sehen wir die Tatsache, daß die Bereitschaft der Mitstreiter für den Rechtsstaat, offensiv weiterzumachen, und das vor allem im politischen Feld, sich so klar herausgebildet hat und der schwerwiegende Rückschlag neue Kräfte freizusetzen scheint,die das Land nicht vor die Hunde gehen lassen wollen.
Zu den rechtlichen Ansätzen nach dem 30. März siehe auch die jüngsten Beiträge von Frau Prof. Rudolf, Dr. Wasmuth, Frau Wildgans und Stefan von Raumer in der ARE-Faxkette bzw.auf der ARE-Homepage (von Raumer, Notiz vom 21.April d.J.)

Hier jetzt die wichtigsten Themen unserer weiteren "Vorwärtsstragie" im Mai 2005.
Nach dem erfreulichen Erfolg der vier Regionalveranstaltungen in den jungen Ländern allein im April geht es jetzt noch um das Regionaltreffen in Falkenrehde und den ARE-Rechtsstaatskongreß am 20./21.Mai in Greifswald, zu dem wir Sie bitten, sich schnellstens anzumelden (siehe die gesonderte Einladung an ARE-Mitglieder)

Achtung Terminänderung: Die ursprünglich für den 6. Mai in Falkenrehde angekündigte Diskussion zwischen Autor Uwe Müller und Prof. Günther Krause über dessen Erfolgsbuch "Supergau Deutsche Einheit" findet am Freitag, d. 13. Mai um 17 Uhr im Hotel Gutshof Havelland in Falkenrehde (BAB-Abfahrt Potsdam-Nord, 6 Km Richtung Nauen) statt.
Wir empfehlen dieses Podium allen Mitstreitern ganz besonders und raten auch, das Buch - erschienen im Rowohlt-Verlag, (12,90 Euro) - bis dahin zu lesen, falls dies nicht schon geschehen ist.
Innerhalb von 6 Wochen nach Erscheinen der messerscharfen Analyse und düsteren Situationsbeschreibung des hausgemachten deutschen Desasters hat das Buch bereits auf der Bestsellerliste des SPIEGEL den Platz 13 erreicht!

Podiumsdiskussion: "Supergau Deutsche Einheit" - das Drama der gescheiterten Wiedervereinigungspolitik, der Absturz der jungen Länder - und wie nun weiter?" mit Uwe Müller, Prof. Günther Krause und den Beiträgen aus dem Publikum. Leitung und Moderation: Manfred Graf v. Schwerin.
Wir skizzieren Ihnen jetzt die Wegbeschreibung zur Veranstaltung:
BAB A 10 - Abfahrt Potsdam-Nord in Richtung Nauen - ca. 6 km auf der Bundesstraße 273.(Genaueres noch unter: http://www. HotelGutshof Havelland.de)
Für Interessenten günstige Hotelzimmer, Tel: 033233 / 870 Fax: 033233 / 87222!

ARE-Rechtsstaatskongreß am 20./ 21.Mai in Greifswald im BiG-Bildungszentrum
Das BiG-Bildungszentrum in Greifswald verfügt auf dem Gelände über ausreichend Parkplätze und es besteht die Möglichkeit, im eigenen Creativhaus-Hotel (auf dem Gelände) Übernachtungen im Doppel- und Einzelzimmer zu buchen.
Tel: 03834 - 54930, Fax: 03834 - 500778 und unter http://www.big-hgw.de

Anfahrt z.B. aus Richtung Grimmen/Rostock über Ostseeautobahn - Abfahrt Tribsee:

Hinter dem Bahnübergang in Greifswald bleiben Sie rechts auf der Hauptstraße. Sie fahren am Bahnhof vorbei über die nächste Ampelkreuzung immer geradeaus. Folgen Sie der Verkehrsführung, bis Sie nur noch links oder rechts abbiegen können. Biegen Sie links in die Lange Reihe ab und ordnen sich rechts ein. An der Ampelkreuzung biegen Sie rechts ab und befahren die Anklamer Straße bis zur nächsten Ampelkreuzung. Dort biegen Sie rechts in die Beimlerstraße ab und fahren nach ca. 50 m gleich wieder rechts in die Franz-Mehring-Straße. An der nächsten Ampelkreuzung biegen Sie links in die Feldstraße ein. Das Bildungszentrum befindet sich ca. 150 m links.

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