A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 73 vip-9. April 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder,
Freunde und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Nach dem verheerenden Fehlurteil des EGMR am 30. März 2005, d.h. der späten Erklärung der Nicht-Zuständigkeit zum Abschluß des ersten großen und für die rechtsstaatliche Entwicklung so folgenreichen Verfahrens gegen nun verstärkt fortwirkendes Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland veranstaltet die ARE im Mai den 2. Rechtsstaatssonderkongreß.
Nach der Veröffentlichung äußerten sich Verantwortliche aus der Politik zu dem Spruch von Straßburg. Insbesondere die Bundesjustizministerin Zypries begrüßte die Entscheidung und meinte: "Rechtssicherheit für Alle". - Der namhafte, vor allem auch als Lektor des juristischen Fachverlags Beck bekannte Jurist, RA Dr. Johannes Wasmuth schrieb einen Brief an die FAZ, den Sie auf der Seite 2 lesen können.
Zunächst aber das Neueste:

"Rechtsstaat Deutschland in wachsender Gefahr"

2. Rechtsstaats - Sonderkongress der ARE am 20. und 21. Mai 2005 in Greifswald
Unserem Treffen kommt aufgrund des Fehlurteils am 30. März in Straßburg noch eine zusätzliche herausragende Bedeutung zu. Denn : Zwölf Bereiche rechtsstaatlicher Erosion seit 1991 wurden schon beim Potsdamer Rechtsstaats-Kongreß am 15.11.2002 ausgemacht und umrissen.
Der Greifswalder Rechtsstaatskongreß wird zugleich der Auftakt zu weiterem juristischen Vorgehen gegen die Perpetuierung des BRD-Unrechts auf nationaler und internationaler Ebene sein, auch wird es gehen um die noch laufenden Klagen gegen die Bundesrepublik vor europäischen Gerichten, wobei zentrale Themen eine Rolle spielen werden wie das jetzt bevorstehende Urteil zu den Beschwerden der enteigneten Neusiedler-Erben ("Straßburg I"), die Klagen zur strafrechtlichen Rehabilitierung ("Fall Bars", "Straßburg III") und die Verhandlung wegen der EU-Wettbewerbsverstöße beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg("ARE/Pechstein-Klage").
Alle Urteile werden 2005 erwartet, womöglich liegt dann das Urteil zu den "schwarzen Enteignungen" bereits vor. Dieses Verfahren wird sehr wahrscheinlich rechtsstaatlich positiv enden.

Historiker und Politikwissenschaftler von Rang, auch rechtsstaatlich orientierte Politiker und Publizisten werden voraussichtlich grundlegende Beiträge leisten, denn es ist leicht zu erkennen:
Ein verstärkter Schwerpunkt der weiteren Arbeit ist die Bearbeitung des politischen Feldes !
Folgende Referenten haben bereits zugesagt bzw. sind angefragt:
Prof. Dr. Karl Doehring, RA Dr. Thomas Gertner, Prof. Dr.Eckart Klein, Prof. Dr. Günter Krause, RA Dr. Thorsten Purps, RA Stefan von Raumer, Prof. Dr. Beate Rudolf, Prof. Dr.Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Prof. Dr. Theodor Schweisfurth, Prof. Dr. Manfred Wilke, Friedhelm Zapf und Karl Homer, unter Leitung und Moderation des ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin.

Details und Einladungen erhalten Sie in den nächsten Wochen.

Weitere Veranstaltungen im Mai:

14.April in Prenzlau
Referenten: RA'in Wildgans; Herr Friedhelm Zapf; Herr Karl Homer

19.April in Wismar
Referenten: RA'in Wildgans; Herr Friedhelm Zapf; Herr Karl Homer