A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 72 vip-02. April 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder,
Freunde und Förderer unseres Zusammenschlusses im In- und Ausland,
Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Schon siebzig Stunden nach dem Desaster des makrabren Fehlurteils von Straßburg, einer, wenn womöglich auch knappen, Mehrheitsentscheidung für Unrecht (inzwischen bekannt gewordene bemerkenswerte Ungereimtheiten inklusive) möchten wir Ihnen mitteilen, daß bei der gestrigen Bundesvorstands- und Arbeitsteam-Besprechung bei Potsdam einstimmig ein verstärktes Wiederaufgreifen der Bemühungen zur Herstellung von Rechtsfrieden auf verschiedenen Wegen konkret beschlossen wurde.
Wir danken den vielen Mitstreitern und engagierten Rechtsstaatlern, daß Sie uns durch zahlreiche Anrufe und Zuschriften hierin bestärkt haben und daß dabei die grundsätzliche Bedeutung des intensivierten und dabei kühl überlegten und professionell umgesetzten Kampfs gegen die Zerschlagung und Aushöhlung der freiheitlich- rechtsstaatlichen Ordnung und der Menschenrechte, nicht dagegen nur die individuellen Eigentumsinteressen , im Vordergrund standen.

Eine schwere Bürde ist natürlich zu übernehmen, wenn nun das Drama auf der nationalen und internationalen Bühne in die nächste Runde gehen  m u ß . Und das, bedingt durch die überaus späte Erklärung der Kammer - nach vier Jahren Zeit zur Überlegung, man sei nun wohl doch "unzuständig"!
Festzustellen bleibt nüchtern, daß der Zeitverlust, der Energieaufwand, von Kosten ganz zu schweigen, die berechtigte und sogar belebte Hoffnung - sprich: legitime Erwartung - auf eine Rechtsfrieden stiftende Lösung auch eine Facette der Beachtung von Menschenrechten beleuchten könnte. Machen sich die Mehrheits-Abstimmer der EGMR- Kammer angesichts ihrer Aufgabe, die Auswirkungen ihrer Verfahren auf die Werteordnung des jeweiligen Landes und seiner Nachbarländer zu bedenken, eigentlich klar, was es grundsätzlich bedeutet, wenn eine große Regionalzeitung in den jungen Ländern, die "Märkische Allgemeine" am 31.März groß titelt: "Kein Recht auf Eigentum" und so Vorgaben für die Entwicklung in Deutschland zeichnet ?

Heute nun zu Ihrer Orientierung zunächst ein Auszug aus der ARE-Pressemitteilung nach Verkündung des Fehlurteils am 30. März und auf Seite 2 die zentrale Stellungnahme von Prof. Doehring.
Am kommenden Wochenende folgen mit wichtigen aktuellen Informationen die Einschätzung von Frau Prof. Beate Rudolf, FU Berlin, dabei sind auch nachdenkliche Fragen zu den Ungereimtheiten des Urteils vom Beobachter beim Verkündungstermin in Straßburg, Rechtsanwalt Daniel Griffiths,(Freudenstadt).
Im Laufe des Monats erwarten wir dann noch ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Wildgans, (Grimmen), zur Frage: Wie geht es konkret weiter? und natürlich die aktuelle Berichterstattung.

Pressekonferenz beim Checkpoint Charlie:
"Ein Gespenst geht um, das der Unrechts-Sicherheit"
Mit diesen Worten eröffnete ARE-Chef Graf v. Schwerin die gut besuchte ARE-Pressekonferenz am 31.März im Hildebrandt-Haus - Mauermuseum Berlin - und spielte dabei auf die groteske Begrüßung des Straßburger Fehlurteils durch Bundesjustizministerin Zypries (SPD) an, die meinte, nun sei "Rechtssicherheit für alle" eingetreten. Aus der ARE-Pressereklärung, die als ganzes mit weiteren Mitteilungen über das Internet oder das ARE-Büro abgerufen werden kann, aus Platzgründen hier nur dies als Auszug:
"...entnehmen wir der klaren Aussage: <...Der Gerichtshof besitzt keine Zuständigkeit, um die Umstände der Enteignungen oder ihre bis heute fortwirkenden Folgen zu untersuchen...> den Hinweis, daß....Handlungsbedarf wieder an die BRD zurückgegeben wird. - Es steht fest, daß die ganze Frage offen bleibt und dieses Kapitel keineswegs beendet ist...."

Ihre ARE