A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 69 vip-10. März 2005

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder, Freunde und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Endlich gibt es Gewißheit: Das Urteil zu den "roten Enteignungen" 1945-1949 wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 30. März um 10 Uhr verkündet! - Die ARE wird am 31. März dazu eine Pressekonferenz in Berlin veranstalten. Die Kurzfassung des Interviews mit Manfred Graf von Schwerin auf Seite 2, (Hier der vollständige Text)
Zunächst aber die neuesten Entwicklungen:

Straßburg: Entscheidung zu "roten Enteignungen" kommt am 30. März
Der ARE gegenüber wurde vom EGMR bestätigt, was bisher nur Gerücht war: Um 10 Uhr am 30. März haben wir endlich die Entscheidung zu den Enteignungen 1945-1949. Deshalb veranstaltet die ARE im Saal des Mauermuseum in Berlin eine Pressekonferenz, die am 31. März 15 Uhr stattfinden und Antworten u.a auf die Frage "Wie nun weiter?" geben wird. Lesen Sie dazu auch das Interview auf Seite 2. Komplettversion des Gesprächs mit Peter K. Fischer kann hier auf unserer Seite abgerufen werden (siehe oben).

"Supergau Deutsche Einheit" - Buch über die wirtschaftliche Situation der jungen Länder
Das Buch vom Leipziger "WELT"-Redakteur Uwe Müller - seit 7. März täglich als Vorabdruck in der "WELT" - befaßt sich u.a. mit dem Weggang der Industrie aus den jungen Ländern und dem Desaster seit der Wiedervereinigung. Zum Verkaufsstart am 20. März gibt es ein Gespräch über Müllers Thesen mit Wolfgang Schäuble (!) und dem Autor Uwe Müller am 19. März in der Peterskirche, Schletterstr. 5 in 04107 Leipzig um 14:30 Uhr, Eintritt frei!
Leserbriefe an die "WELT" zum Thema bitte in Kopie an uns für eine weitere Dokumentation und entsprechende Auswertung

Mauergrundstücke: Neue Haltung der Bundesrepublik als hoffnungsvolles Signal?
In einem Verfahren haben sich Vertreter der Bundesrepublik erstmals darauf eingelassen, einen Grundbuchberechtigungsanspruch anzuerkennen. Es wird nun geprüft, ob bei einer entsprechenden Grundbuchberichtigung der Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet werden kann. Dies scheint darauf hinzudeuten, daß die zuständige Bundesanstalt für Immobilienfragen mit Ärger bei Grundbuch-berichtigungsanträgen rechnet. Alteigentümer von Mauergrundstücken können also wieder hoffen.

Aufruf zur aktuellen Unterstützng von Faxketten-Mitgliedern wegen der aktuellen Informationen
Wir bemühen uns, denjenigen, die kein Fax und keine E-Mail besitzen, alle paar Wochen eine Briefsendung mit einigen der letzten Serienfaxe zukommen zu lassen, aber auch das ist sehr kostenintensiv und bei der Vielzahl der Betroffenen nicht möglich. So gibt es leider ein Mißverhältnis zwischen Mitgliedern der ARE, die Beitrag zahlen, aber keine Faxkette erhalten und Nichtmitgliedern, die per E-Mail oder Fax unsere Informationen bekommen, aber leider keinen Mitgliedsbeitrag leisten. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn sich die Freunde der ARE und Mitstreiter für den Rechtsstaat dazu entschließen könnten, - gerade jetzt - selbst Mitglied bei der Aktionsgemeinschaft zu werden. Sie erleben fast jede Woche, wie intensiv von uns an der Kurskorrektur des Unrechts und an der Reform der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet wird ! Sie können es dabei möglich machen, daß auch unsere Mitglieder, die keinen Computer oder kein Faxgerät besitzen, wenigstens alle 2-3 Wochen unsere Faxkette per Post erhalten können. Unterstützen Sie uns, damit alle Mitglieder von unseren Neuigkeiten profitieren können

Schlechtes Zeichen für den Rechtsstaat? - Zahl der Anwälte steigt rasant wie Arbeitslosigkeit
Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland verdoppelt ! Es sind derzeit 132.569 Rechtsanwälte registriert. Auch angesichts der Tatsache, das Deutschland erstmalig in der Geschichte in drei (!) Verfahren (demnächst sogar vier) wegen Menschenrechtsverletzungen international vor Gericht steht und das Eigentumsrecht ungleich gehandhabt wird(alte Länder hui - Junge Länder pfui ) scheint der Bedarf für Anwälte immer höher. Nach dem Motto: "Willst du dein Recht brauchst du keine Gesetze, sondern vor allem einen... Anwalt ..." Dies fürs erste........

Ihre ARE

"Dies ist jetzt nicht die Stunde der Anwälte"

Ein Ausschnitt aus dem Interview mit Manfred Graf von Schwerin, dem ARE-Bundesvorsitzenden
(Fragen von Peter K. Fischer)
Orientierungshilfe für alle ARE-Mitglieder und wichtige Mitstreiter des Zusammenschlusses aus dringend aktuellem Anlaß wenige Wochen vor den Straßburger EGMR-Urteilen im Frühjahr 2005 - drei Wochen vor dem Straßburger EGMR-Urteil zu den "roten Enteignungen":

Frage:
Die Würfel in Sachen SBZ- Enteignungen sind also gefallen. Ein ambivalentes Gefühl, das in den nächsten 2-3 Wochen ein wenig weiterführende Aktivitäten lähmt?

Schwerin:
: " Ein merkwürdiges Gefühl für die Akteure und Begleiter nach all den Jahren schon, aber Lähmung durch momentanes Wartenmüssen und auch ein bißchen "auf die Folter gespannt sein"? - Absolut nicht! Wir wissen nur zu gut, wie wir die nächsten Wochen der Vorbereitung strategisch und taktisch zu nutzen haben. Denn jetzt ist nicht mehr die Stunde der Anwälte. Mit rechtlichem Hintergrund ist politisch-operatives Handeln vorzubereiten - exakt nach Plan und unter Beachtung der vorher durchgespielten differenzierten Szenarien je nach Urteil."

Frage:
Dieser Tage signalisierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit kurzerhand, daß für ältere Menschen in den neuen Bundesländern keine Chancen für Arbeitsvermittlung mehr bestünden. Könnte sich das ändern, wenn Straßburg eine günstige Entscheidung im Sinne der ARE- Ziele träfe?

Schwerin:
: "Schon durch eine sinnvolle, den jungen Ländern angepaßte Anwendung der neuen EU-Agrar-Agenda könnte z.B. Zehntausenden den "Hartz IV" ersparen, Neusiedler-Erben, die nun zu vielleicht zwar älteren, aber erfolgreichen "Mulchbauern" mutieren, sich so besser stehen und die Bundesagentur für Arbeit wie und das überstrapazierte Sozialbudget entlasten. - Wenn sich trotz des überlangen Zeitablaufs doch noch etliche Investoren motivieren lassen, so wäre auch das ein Hoffnungsanker für viele im ländlichen Raum und auch in den Städten. Allerdings sitzt der Frust tief. Wir haben deshalb schon immer für Geschäftsideen wie das sogen. "Tandem-Modell" geworben."

Frage:
Der Öffentlichkeit, gebeutelt genug durch die hohe Steuerlast, die sie zu wesentlichen Teilen auch der miserablen Wirtschaftspolitik der Regierung zu verdanken hat, wird gesagt, es kämen bei Eigentumsrückgaben riesige neue finanzielle Belastungen auf den Steuerzahler zu.

Schwerin:
:"In der Tat wird bei jeder Diskussion versucht, in der Öffentlichkeit das Recht über die Kassenlage abzuwürgen, vernünftige Argumente für die Rückgabe in natura zur Entlastung der Steuerzahler und zur Förderung des Aufbaus Ost im Keim zu ersticken- und den um ihr gutes Recht und Eigentum Kämpfenden auch noch ein schlechtes Gewissen einzureden. - Finanzielle Belastungen - das wäre demnächst aktuell nochmals aufzulisten- in zigfacher Milliardenhöhe sind dagegen durch staatliches Mißmanagement seit Treuhandgründung zu vermelden. Und durch gigantische Subventionen- oft unter rechtlich zweifelhaften und wirtschaftlich unsinnigen Bedingungen zustande gekommen - durfte z.B. der deutsche und EU-Steuerzahler die "neue kleine Klasse der roten Barone" aus den alten und wende-gewandelten LPG`n bisher reichlich mästen. Bei einer Rückgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung kann man die gebotene Entreicherung, d.h. die Herausgabe de Staatsbeute, doch nicht zur neuen Steuerbelastung umfunktionieren."

Frage:
Was passiert ab 10 Uhr am 30. März, wenn die Veröffentlichung des Spruches des Gerichtshofes für Menschenrechte kommt? Es bleibt trotzdem viel zu tun- bis dahin und sicher auch darüber hinaus?

Schwerin:
"Unser Aktionsprogramm für 2005 ist das bisher umfangreichste seit der Gründung der ARE vor 9 Jahren. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Lande wird die Umsetzung der neuen Lage, selbst im Falle von ganz prima Urteilen, ein hartes Stück Arbeit. Aber wenn wir Erfolg haben, werden wir diese Chance bestimmt nicht vertun. Dabei kommt uns dann und auch mir persönlich die leidvolle Erfahrung im Ringen mit Politik, Justiz und Ämtern zu Hilfe.
So ist es eben: Auch grausigen Erlebnissen muß man versuchen, kleine positive Seiten abzugewinnen."