A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 67 vip- 25. Februar 2005

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

In tatkräftiger Vorbereitung auf die kommenden Ereignissee geben wir Ihnen heute einen kleinen Einblick in unsere aktuelle Arbeit, schauen nochmals kurz auf die Karlsruher Tragikomödie, resümieren verschiedene Veranstaltungen, auf denen ARE sich positionierte und geben- heute und kommende Woche einige wichtige Hinweise zur Orientierung, da einige Mitstreiter bei steigender Nervosität Gefahr laufen, für sie u.U. teuere Fehler zu machen, ausgelöst durch z.T.(auch gezielt?) falsche "Tartarenmeldungen".

60. Jahrestag von Verfolgung, Vertreibung, Enteignung: Beispiel "Datenbank Bodenreform"
In Vorbereitung des Gedenkens an den 60. Jahrestag der "Boden- und Industrieform" beabsichtigt die ARE, eine SBZ/DDR-weite Dokumentation zu erstellen, die Orte und Namen der seinerzeit begangenen Verbrechen benennen soll. Im ersten Schritt kann diese Dokumentation nur aus Internet-Recherchen aufgebaut werden, welche aber - wie sich jetzt schon zeigt - Erstaunliches zu Tage bringen. Die Datenbank beinhaltet bereits mehr als 2000 Orte, an ihrer Aufstellung wurde mit Jahresbeginn begonnen.
Betroffene und Nachbarn können schon jetzt mithelfen, indem die Daten im Voraus ergänzt werden. Mehr als eine stichpunktweise Beantwortung bzw. nach ihrer Veröffentlichung im Frühjahr 2005 zu ergänzende Fasung ist nicht notwendig, würde aber viel helfen. Es geht um:

1. Ortsbezeichnung, Landkreis oder nahe liegende größere Stadt bzw. Gemeinde
2. Letzter Eigentümer/Pächter vor der Enteignung 1945 oder danach
3. Nutzung zu DDR-Zeiten (Wohnhaus, LPG, Gemeindebüro o. ä.)
4. Heutiger Status (durch Alteigentümer zurückerworben, andererseits privatisiert, noch ungeklärt, heute z. B. deswegen verfallend, Nutzung durch eine LPG-Nachfolge-Agrar e. G. oder ähnliches)

Karlsruhe: Papier gibt den "Tiger": "Straßburg soll sich gefälligst zurückhalten" / Medien-Polemik
In dem seit Februar 2004 schwelenden Konflikt um das letzte Wort zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut Karlsruhe Öl ins Feuer gegossen. Der Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier hat auf der Jahrespressekonferenz die Straßburger Richter zu größerer Zurückhaltung aufgefordert – bei Verfahren, die die deutsche Justiz betreffen. Dem EGMR wurde von Papier "empfohlen" sich auf Grundsatzentscheidungen (?) zu konzentrieren und nicht wohlerwogene Entscheidungen aus Karlsruhe in Frage stellen....
Er unterstrich damit erneut, daß Karlsruhe " ... das letze Wort .." gegenüber Straßburg habe. Den gesamten Schlagabtausch zwischen EGMR und BVerfG hat die ARE schon teilweise in den Serienfaxen beleuchtet und dokumentiert, die Gesamt-Dokumentation und Pressebeiträge hierzu - ergänzt mit den neuesten Positionen können Sie ab 1.März im ARE-Zentrum in Borken anfordern. Interessant: die aus dem Regierungslager neu lancierte flankierende Polemik ("Besserwisserei in Straßburg" "Gefährdung der Rechtskultur" – Südd.Ztg.18.02.)

ARE-Standortbestimmung: Europäische Akademie MV in Waren und AbL-Treffen in Dresden
Auf der bemerkenswereten Tagung der Europäischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern in Waren machte ARE-Vorstandsmitglied Karl Homer unsere Position deutlich, auch angesichts einiger gestifteter Verwirrung in der "Hektik" vor den Urteilen zu "Straßburg I und II" und über das weitere Vorgehen. Seine Beiträge können Sie bei der ARE erhalten.
Auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wurde die ARE durch Jan Janssen von der Aktionsgruppe Sachsen vertreten, auch mit der AbL arbeiten wir immer enger zusammen. Dr. Purps bereitet AbL-Musterbeschwerde vor.
Wir bitten Sie abschließend - falls nicht geschehen - Ihre Resolutionsunterschriften (Karlsruhe) und Fragebögen abzuschicken. Sie erhalten in Kürze wichtige Grundsatz-Infos.

Ihre ARE