A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 64 vip- 28. Januar 2005

"Ja, wir fahr`n nach Straßburg, nach Straßburg fahren wir, zum Gerichtshof für Menschenrechte..."
"...sammelt eure ganzen Kräfte, mischt euch ein in die Gerichtsgeschäfte, nehmt nicht alles so einfach hin, sich zu wehren, das ist unser Sinn..."
"... Das Feuer wird größer aus einer kleinen Glut, möge das Feuer sich weiter übertragen, übertragen, übertragen..."

So sangen sie im Rostocker Bus auf der Fahrt über vier Zwischenstationen nach Straßburg, die ARE- und BNE- "Schlachtenbummler", angespornt und auf der Gitarre begleitet vom "Meistersinger von Wismar", dem schreibenden und singenden Tischlermeister, Liedermacher und Beschwerdeführer Helmut Meier nach der Melodie von John Denver "Take me home, country roads" - Auch andere Lieder kamen dran. Und auf der Rückreise: "Ja, wir war`n in Straßburg, beim Gerichtshof für Menschenrechte ..."

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Als würde unbewußt illustriert,wie durch Mittelstand und Handwerk in den jungen Ländern selbst neue musische Impulse und Lebensfreude zurückkehren könnten, so zeigte das Gemeinschaftserlebnis vom 25./ 26. Januar bei Eis und Schnee, wie man offensiv und wirksam konstruktive Stärke vermittelt. Denn es wurden während der Fahrt - Presse war mit an Bord- allerlei Vorhaben besprochen, Pläne geschmiedet.
Zum Ablauf selbst: Wir haben für Sie allerlei Berichte über die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg zusammengestellt. Übrigens. Der Auftritt des Vertreters der beklagten Bundesrepublik war ein Zeichen der Konfusion auf der Gegenseite, denn erneut zeigten sich auch neutrale Beobachter (unter ihnen auch Fachjuristen) wenig überzeugt von der Darbietung der Regierungsseite und prognostizierten ein Richtervotum für die Neusiedler, deren Vertreter Dr. B. Grün und Dr. Th. Purps sowohl in ihren sich ergänzenden Plädoyers als auch bei den Nachfragen zu überzeugen wußten. Interessant auch die (nur!) zwei Fragen des Gerichts. Anschließend fand eine ARE/BNE-Pressekonferenz mit den Anwälten im vollbeestzten Pressesaal des Europarats statt.
Auf der Rückfahrt übergab die ARE/BNE-Bus-Reisegruppe, ergänzt mit weiterenTeilnehmern, auch vom Aktionsbündnis der Opfervberbände (AOV) beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Resolution in der die Sorge vieler Bürger – gerade in den jungen Ländern - und heftige Kritik zum Ausdruck gebracht wird über die Entwicklung des Rechtsstaats und die Rechtsprechung des BVerfG seit der Wiedervereinigung; diese finden Sie bei unserer nächsten Aussendung. Aber Achtung: Alle Mitreisenden haben diese spontan entstandene Protestresolution unterzeichnet. Nach der Quittierung unserer Überreichung durch die BVerfG-Annahemestelle haben wir ein Schreiben mit weiteren Unterschriften angekündigt. Sie können sich also an der "Karlsruhe-Aktion" noch beteiligen, wenn Sie uns den der Resolution in Kürze beigefügten Abschnitt ausgefüllt (nach Borken) zurückschicken, möglichst umgehend. Heute auf S. 2 für Sie dann noch Klaus Peter Fischer den Text über den "Geheimen Beutezug gegen das Eigentum" nach dem kurzen Resümee zum Geschehen am letzten Mittwoch in Straßburg:

Straßburg: Die Verhandlung vor der Großen Kammer des EGMR ("Schwarze" Enteignugen)
"Positiv und erfolgversprechend" für die Kläger, so das einhellige Urteil der Beobachter zum Ablauf am 26. Januar vor dem EGMR in Straßburg . Der Verhandlungssaal war bis auf den letzten Platz belegt und auch im zweiten -deutlich größeren- Saal, in den die Verhandlung auf Leinwand übertragen wurde, war kaum noch Platz zu bekommen. Vor zu 90 % deutschen Zuhörern plädierte Prof. Frowein für die BRD erneut nur auf Englisch, verfiel bei der Nachfrage des Gerichts in einige Brocken Französisch, um dann wieder in Englisch weiterzumachen, "da er sich ja an die Richter und nicht die Zuhörer wenden würde".
Der Eindruck war im ganzen - auch bei der Presse - spürbar dürftig. Näheres im nächsten Rundbrief.

Ihre ARE