A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 63 vip- 19. Januar 2005

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Diesmal vorab für Sie der Gastkommentar - Das Neueste folgt dann wie üblich Samstag!

Kommentar vom 17. Januar 2005 von Prof. Dr.Ing. Hans-Joachim Selenz (Link zur Homepage)

In welche Hände geriet die DDR?

Ganz langsam nur dringt der größte Betrugsfall der deutschen Geschichte in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Aktiv vertuscht von der Justiz und medial in der Tabuzone mächtiger Interessen spielt sich zwischen Elbe und Oder ein ungeheuerer Skandal ab. Es geht um die Enteignung von mehr als 70 000 Neusiedlern und ehemaligen Landbesitzern in den neuen Bundesländern. Zusätzlich wurden Zehntausende Gewerbetreibender, Handwerker und Fabrikanten zwangsenteignet - bestohlen von der eigenen Regierung.
Bereits nach 1945 wurde ein Teil von Ihnen von der sowjetischen Besatzungsmacht um ihren Besitz gebracht. Damals war es die Bodenreform. Sie stand unter dem Motto: "Junkerland in Bauernhand". 70 000 Neusiedler erhielten Äcker und Wald. Die Alteigentümer wurden in der Regel vertrieben. Viele brachte man in die gefürchteten Speziallager zwischen Prora und Bautzen. Mein Onkel Hermann saß in Bautzen sprichwörtlich bei Wasser und Brot. In seinem Laden hatte er Gedichte über die Besatzer verbreitet. Der Titel: "Ein Loblied den Befreiern von Butter, Speck und Eiern".   Er überlebte den Stasi-Terror. Mehr als 90 000 Menschen fanden in den Lagern und Zuchthäusern nach 1945 den Tod.

Nach 1989 gingen die Eigentümer davon aus, ihre Betriebe, Land und Gebäude zu erhalten, bzw. zu behalten. So wie im Westen. Dort behielt selbst Nazi-Profiteur Flick seinen Besitz. Er konnte fortan Millionen an unsere Parteien spenden.
Die Neusiedler sollten nach dem Willen der Alteigentümer den übereigneten Grund und Boden behalten. Dies ist in der Öffentlichkeit weithin unbekannt. Doch sowohl Neu-, wie Altsiedler hatten nicht mit der eigenen Regierung gerechnet. Die Sowjets hätten die Enteignungen nach 1945 festgeschrieben, dies gar zur Bedingung beim Einigungsvertrag gemacht. So informierte Kanzler Kohl das Parlament. Alt- und Neubesitz wurde daraufhin konfisziert, landete vielfach in den Händen von Wessies mit der richtigen Connection sowie Stasi-Seilschaften. Deren Motto: "Die DDR in Bonzenhand".
Indessen räumt der Altkanzler ein, dass es die Sowjet-Bedingung gar nicht gab. Dies Eingeständnis muss man ihm hoch anrechnen. Das Verfassungsgericht erreichte diese Information offenbar noch nicht. Das BVG beruft sich weiterhin auf die inexistente Sowjet-Bedingung. Mit lautem Medienrummel bestätigt es die Enteignung der Vorzeige-Junker von der Marwitz und Prinz Ernst-August. Das Ziel ist klar. Man spielt mit Vorurteilen und Neidgefühlen: Ist zwar Unrecht, geschieht ihnen aber recht!

Doch es geht nicht nur um den Verlust angestammten Erbes. Dramatischer ist das Fehlen von unternehmerischem Wissen und Elan, Triebfedern jeder Volkswirtschaft. Ihr Fehlen wurde zum Bremsklotz im Osten. Die Folgen sind fatal. Nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung wird systematisch behindert. Inzwischen gibt es Stasi-Gutsbesitzer, gegen die selbst die "ostelbischen" Junker piefige Kleinbauern waren. Gilt unser Grundgesetz und die Eigentumsgarantie nur im Westen? Kann die Enteignung des von den Sowjets den Neusiedlern übereigneten Landes Forderung der Sowjets gewesen sein? Das glaubt ernsthaft kein Richter beim BVG und kein Politiker.
Auch Ex-DDR-MP de Maiziere rechtfertigt den völkerrechtswidrigen Raub. Wie glaubwürdig ist "IM Czerny"?  Er und Freund Gysi "waren nicht gezwungen, so entsetzlich kleinbürgerlich aufzuwachsen, wie andere in der DDR" und es gab zur Wende viel wichtigere Dinge. Top-Thema: Die Spielbankenlizenzen in der DDR. Anfang April 1990 - noch unter MP Modrow - erteilt das Wirtschaftskomitee dazu die Genehmigung. Am 29. Mai gründet man die Neue Deutsche Spielcasino GmbH (NDSC). Die Lizenz erhält die West LB-Spielbankentochter WestSpiel. Am 8. Sept. 90 besucht DDR-MP deMaiziere Friedel Neuber, den Paten. Der managt den Deal.
Von Mai 90 bis Dez. 94 erzielt man einen Bruttospielertrag von 216 Mio. DM. Abzüglich 168 Mio. DM Spielbankenabgaben beträgt der Nettospielertrag 48 Mio. DM. Nach Abzug der "Kosten" verbleibt ein Gesamtüberschuss von leider nur noch 1,7 Mio. DM. Ein gewisser Herr Görlich erhält 500 000 DM in bar. Wie gewonnen, so zerronnen. Keiner unserer politisch domestizierten Staatsanwälte hat den Deal je untersucht. Jetzt ist der Pate tot. Es wird spannend! In welche Hände die DDR nach der Wende geriet, werden wir noch erfahren. Enteignete Bürger sind sicher ebenso gespannt, wie die aus de Maizieres Sicht "anderen Kleinbürger in der DDR".