A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 61 vip- 31. Dezember 2004

ARE wünscht Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Zum Beginn des für uns so wichtigen und hoffentlich erfolgreichen Jahres 2005 hier das Neujahrsfax.

Trotz der Feiertage sind wir in Bewegung zum Aufgalopp. Auch gibt es Neues zu vermelden: zum letzten Karlsruhe-Urteil, zur Aktion gegen die ehemaligen und (zum Teil noch aktiven) SED-Agitatoren und ihre Satrapen. Brisant Neues in Kürze u.a in Sachen Strausberg, demnächst nachzulesen!
Vorab aber: Bitte an Ihre Anmeldung zum "Schlachtenbummlertreffen" in Straßburg zum 25./ 26. Januar ("Schwarze Enteignungen" vor der Großen Kammer des EGMR) denken. Es ist eilig!

Karlsruhe II: "Prämissen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vertretbar" (so Dr. Wasmuth)
In einer grundlegenden Stellungnahme für die ARE vom 16.Dez.2004 zum Urteil des BVerfG vom 26.Okt.2004, dem nun schon zweiten der viel diskutierten und wenig "ruhmreichen" Karlsruher Entscheidungen vom Herbst letzten Jahres (es geht um die Fälle Prinz von Hannover und v.d. Marwitz), begündet der namhafte Münchener Fachpublizist und Anwalt Dr. Johannes Wasmuth die Erkenntnisse und listet Punkte auf, denen zufolge die Verfolgungen im Rahmen der sogenannten "Boden- und Industriereform" als Umsetzung von menschenrechtswidrigem Strafrecht, auch aufgrund ergänzender Beweismittel inzwischen die Prämissen der Argumentation des BVerfG hinfällig gemacht haben.
Er setzt sich für eine intensive Weiterverfolgung der strafrechtlichen Rehabilitierungsansprüche mit "lückenlos zu belegendem Sach- und Rechtsvortrag" ein, um Karlsruhe letztlich zu veranlassen, die bisherige Ablehnungspraxis aufzugeben, die sich darauf zu stützen versucht, es handele sich doch "nur" um vermögensrechtliche Rückgabeansprüche. - Interessierte können das 4-seitige Positionspapier anfordern.

"DER STACHELDRAHT": Was macht "Ihr" FDJ-Agitator, SED- Parteisekretär o.ä.heute?
Auszug aus einem aktuellen Aufruf in der Zeitschrift "Der Stacheldraht": 1990 verschwand die "Deutsche Demokratische Republik", und mit ihr verschwanden auch Tausende ihrer großen und kleinen "Helferlein", jene vielen kleinen Zahnräder, die das System der Unterdrückung und Bespitzelung so lange am Laufen hielten.
Wo sind sie geblieben, die Parteisekretäre und Agitatoren, diese "namenlosen Helden des Sozialismus"? Funktionieren diese Funktionäre auch heute wieder, und sind sie - wo schon - wieder an den Schaltstellen der Macht tätig, wie politisch Verfolgte immer wieder behaupten?
Sind einige wirklich über Nacht zum Helden und Widerstandskämpfer mutiert und arbeiten heute in den Gedenkstätten, Rehabilitierungsbehörden, ja sogar in Opferverbänden, wo sie erneut über jene entscheiden, die sie vielleicht schon einmal drangsalierten? Ist das wirklich die Wahrheit oder nur paranoides Hirngespinst mancher Opfer? Und wenn sie dort arbeiten, arbeiten sie auch wirklich gegen die Opfer?
Für eine Publikation wollen wir diesem Vorwurf nachgehen. Kennen Sie solche "Helden", die sich heute in der "Szene" tummeln? Dann schreiben Sie uns doch. Nennen Sie Ross und Reiter. Was macht Ihr FDJ-Agitator, der SED- Parteisekretär oder "Widerstandskämpfer" von 1989 denn heute?
Alexander Latotzky,Helmstraße 1 in 10827 Berlin und/ oder
Bodo Walther, Hauptstraße 7 in 06667 Lobitzsch.
Anmerkung: Die ARE unterstützt diese "Aktualisierung" und Doku-Mitarbeit !

Mediation: Alternative zum gerichtlichen Verfahren - Interessant für viele Unrechtsbetroffene
Die Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren zur Konfliktbeilegung, das möglicherweise für Betroffene und Geschädigte - schon wegen der bisherigen finanziellen Verluste und des Zeitablaufs bei der vergeblichen Rechtssuche - zumindest bei Vorbereitungen von Verfahren (z.B. Erbengemeinschaften!), aber auch zur Erreichung von rechtsverbindlichen Vergleichen (z.B. für ältere Mitbürger, die nicht mehr endlos warten wollen) führen kann.
Mit dem Ziel der Einigung der Konfliktpartner kann die Mediation bei Streitigkeiten aller Art ein zusätzlicher Weg sein, also vom Erb-Familienzwist bis hin zu Differenzen mit einem Vertragspartner oder sogar einer Behörde. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt diese Möglichkeit in Grimmen und/oder Neubrandenburg durch die uns gut bekannten Rechtsanwältinnen Catherine Wildgans und Maja Mai als geschulte Mediatorinnen zur außergerichtlichen Einigung.
Dies gilt natürlich nur für - auch künftige - Nicht-Mandanten und wird strikt von der Anwaltvertretung getrennt.

ARE-Fragebogen-Aktion - erstes positives Echo für Auftakt und ARE-Aktionsplan 2005
Nachdem die 9 Fragen aus dem letzten Serienfax eine erste Welle von vielfach anregenden und interessanten, bisher einhellig positiven Äußerungen gebracht hat, werden die über die Feiertage noch nicht zu einer Antwort gekommenen Empfänger gebeten, bis Mitte Januar Einsendungen vorzunehmen.

ARE-Bundesvorstand kündigt brisante Überraschungen zu unberechtigtem Eigentumsverkauf an
In den nächsten Wochen wird nach Abschluß monatelanger Recherechen und jahrelanger Vorarbeit ein umfassender Bericht mit obejktivem Dokumentar- und Zahlenmaterial zur Enteignung und zum - sogar nach DDR-Recht - rechtswidrigen Verkauf von Immobilien aus Privateigentum vorgelegt. Ausgangspunkt: Strausberg. Dies dürfte in der gesamten Bundesrepublik wahrgenommen werden, so daß nicht mehr - wie bisher - die zentralen Gründe für die Mißerfolge beim Aufbau Ost totgeschwiegen werden können.
Es geht konkret um ca. 350.000 Grundstücke in einem Wert von von etwa 80 Milliarden Euro in den jungen Ländern, die zurückgegeben werden müßten und die, falls dies nicht geschieht, den öffentlichen Haushalt wegen der künftigen Entschädigungen (in der Höhe der Entschädigung evtl. noch gravierender nach dem kommenden Straßburg-Urteil) weiter in den Abgrund ziehen könnten. Datum der Veröffentlichung und Einzelheiten erfahren Sie voraussichtlich noch im Januar d.J.

Mauergrundstücke: 3 Termine im Februar 2005  u n d  Aktionen für Mitstreiter im Großraum Berlin
Wie unser Mitgliedsverband "Interessengemeinschaft Mauergrundstücke" mitteilt, findet am 15.02.2005 auf dem ehem. Todesstreifen in Berlin-Treptow wieder eine "Feier im Zelt" statt, dieses Mal auch mit Blick auf die beiden Gerichtsverhandlungen: am 11.Februar vor dem Kammergericht ("Fall Pütz gegen BRD") und am 15. Febr. vor dem Landgericht Tegel ("Fall Saebsch gegen BRD") Wir bitten alle Mitstreiter, besonders die im Großraum Berlin-Brandenburg, sich wegen ihrerTeilnahme einzuschalten.

Ihnen und uns allen wünscht Ihr ARE-Team nochmals Erfolg im Jahr 2005. Nur, daß der bekanntlich nicht von allein kommt... Auch deshalb der nochmalige Hinweis auf unser Konto und der Appell auf Ihre schnelle Beitragszahlung für 2005 - und wenn`s geht - um eine Spenden-Überweisung!

Ihre ARE