A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 58 vip- 03. Dezember 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

" Jetzt reicht s mal wieder!" lauten die Kommentare zum Verhalten insbesondere aus dem Lager der Justiz mit dem vorauseifernden Gehorsam- und dementsprechend passiert einiges mehr gegen die Berufs-Unrechtler, z.B. gibt es eine "Täter- und Strippenzieher-Kartei" für Politik, Justiz - und Medien, in Kürze im ARE-Internet zu besichtigen. Denn:
alle Rechtsstaatler sollen wissen, von wo aus die Weichen für all die Fehlbeschlüsse und neuerlich verstärkten Fehlmeldungen zur ÖVK ("Öffentlichkeitsverdummungskampagne") gestellt werden. Dieser Tage dürfen wir dies wieder zur Feier der unter seriösen Rechtswissenschaftlern streng verönten Intervention Karlsruhes in das laufende Verfahren in Straßburg voll genießen.
Wenn Sie uns (per Post bitte!) entsprechende Presseberichte oder "Kommentare" - womöglich ausgehend von den bekannten " dpa-Meldungen" - hierzu schicken,geben Sie uns immer die Namen der Schreiber bzw. den des verantworlichen Redakteus dazu.Dies auch, um auf die vorgesehene 3-Monats-Aktion vor der erwarteten Entscheidung in Straßburg im März 2005 angemessen reagieren zu können so gut es geht.
Beachten Sie verstärkt unseren Internet-Auftritt! Das soll nicht heißen, daß die ARE radikaler wird, sie hat sich nur verstärkt auf die grundgesetzlich verankerte Pflicht zum Widerstand eingestellt. Wir wollen nicht, daß dieses Land weiter den Bach 'runtergeht.
Beim Jahresschluß-Regionaltreffen in Neukloster bei Wismar waren der große Zuspruch, aber auch Ungeduld und Volkswut, z.B. gegen das "Verwaltungsunrechtsgericht" Schwerin, bemerkenswert. Man sehe uns - den stets um Objektivitäv Bemühten - heute die"luthermäßige Deutlichkeit" der Bennung der Dinge nach.
Angesichts der täglich näherrückenden Entscheidungen das Neueste:

Bundesverfassungsgericht:"Die alte Platte" diesmal mit Völkerrechts-Einlage-Gruß zum EGMR
Nachdem bisher sonst der 1. Senat des BVerfG an den Abweisungs-, Falschdarstellungs- und Nichtbeachtungsschrauben in Fragen von Verfolgungs- und Diskriminierungsunrecht zu drehen hatte, versucht sich nun "rechtzeitig" zum Zeitpunkt der Urteilsverfassung in Straßburg der 2. Senat des BVerfG an der Aufgabe, "Übereinstimmung" des bundesdeutschen Unrechts mit dem Völkerrecht "festzustellen".
Gespickt sogar mit auch juristisch-handwerklichen Fehlern gibt sich der Senat alle Mühe, dem ramponierten Image weiteren Schaden zuzufügen. Dass nicht einmal erwähnt wird, daß die angeblich festgestellte "Vereinbarkeit" der Karlsruher Urteile mit der EMRK gerade in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft wird, gibt dem über 20seitigen Schriftsatz seine besondere Note.
Übrigens handelt es sich um 2 Beschwerden aus den Jahren 2000 und 2001, die ausgerechnet jetzt hervorgezaubert werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... . Übrigens: Aus Kreisen von Experten ist hören, dass es trotz der Aufpfropfung um nichts Neues, also nur um die althergebrachte Sicht aus Karlsruhe handele, die unter normalen Umständen keine für die Kläger negativen Folgen haben werde.
Der prompt von einigen Zeitungen nach dem Motto "Karlsruhe schlägt zurück" kommentierte Beschluss wird so auch wegen seines Zeitpunkts als "daneben" eingestuft. Der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin sprach am Rande der ARE-Veranstaltung in Neukloster gegenüber dem NDR von einem "Bärendienst", den Karlsruhe sich erwiesen habe.

ERRVUUSK: Die "Strafrechtsliste" für die ARE-Dokumentation - jetzt noch aktueller
Mindestens sieben Bereiche umfaßt die neue "Strafrechtsliste" für die ARE-Dokumentation, dazu kommen viele Sonderfälle fortwirkenden Unrechts, das nach 1990 entstanden ist und in dem die SED-Diktatur praktisch fortwirkt, häufig sogar in zunehmenden Maße aufgrund der deutlichen, aber weitgehend tabuisierten restaurativen Tendenzen und der sogenannten "Altkader-Netze". Deshalb:
ERRVUUSK: Erfassungsstelle für Fälle der Rechtsbeugung, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsunrecht, Umwandlungsmanipulationen (Insbes. LPG), Unrechtstatbestände aller Art, Subventionsmißbrauch und Kommunalunrecht (Immobilien in der Ex-DDR).
(S. unten)

Erfolgreicher Jahresabschluß der ARE in Neukloster bei Wismar- Kampfstimmung wächst
Wie alle ARE-Veranstaltungen 2004 allein in Mecklenburg-Vorpommern - angefangen mit dem Schlagabtausch mit der Spitze der MV-Landesregierung in Neubrandenburg, sodann über die Behandlung der Unrechts-Thematik und deren Bekämpfung in Crivitz, Schloß Spyker, Schloß Hohendorf, Güstrow und Anklam - war auch das nunmehr 10. (!) Treffen am 2. Dezember in Neukloster ein voller Erfolg. Erneut übrigens mit Prof. Günther Krause als Gastredner, der mit seinem Referat die Nichterfüllung des Einheitsvertrages und die Defizite beim Aufbau Ost überzeugend darstellte.
In der langen und lebhaften Diskussion nach den Referaten traten die Anwälte Frau Wildgans und Dr. Purps mit ihrer profunden Fachkenntnis und ihrem besonderem Engagement hervor.

Anmeldung zur Mitfahrt nach Straßburg zur Verhandlung zu den "schwarzen Enteignungen"
Die in die Planung gegangene Teilnahme-Aktion für die Schlußverhandlung vor der Großen Kammer des EGMR ("Schlachtenbummler-Ausflug") findet Beachtung.
Interessenten für die Teilnahme am 25./ 26. Januar 2005 sollten sich möglichst bis zum 15.12.d.J. bei uns melden.

Ihre ARE

E R R V U U S K
Mindestens sieben Bereiche umfaßt die "Strafrechtsliste" für die ARE-Dokumentation, dazu kommen viele Sonderfälle fortwirkenden Unrechts, das nach 1990 entstanden ist und in dem die SED-Diktatur praktisch fortwirkt, häufig sogar in zunehmenden Maße aufgrund der deutlichen, aber weitgehend tabuisierten restaurativen Tendenzen und der sogenannten "Altkader-Netze" der Profiteure und Begünstigten-Gruppe in den jungen Ländern.
Daher die Erfassungsstelle für Fälle von:

1. -Rechtsbeugung
2. -Rechtsmißbrauch
3. -Verwaltungsunrecht
4. -Umwandlungsmanipulationen (insbes. LPG)
5. -Unrechtstatbestände aller Art betr.Verfolgungs- u. Vermögensunrecht
6. -Subventionsmißbrauch ( u.a. verbotene EU-Beihilfen)
7. -Kommunalunrecht ( Immobilien in der Ex-DDR )

Beispiel:

- Ich ordne meinen Fall in die Kategorie(n)..........1 (oder 2 - 5) .............. ein.
- Mein Fall liegt der ARE bereits vor (ja) .seit .........   (nein).
- Ich werde Ihnen meinen Fall zusenden..(ja)......(nein)...
- Ich bin Mitglied bei (Verband oder Opfergruppe).............................................................................
- Mein Name:...........................................Vorname: ...............................Betroffene:..................
- Anschrift:.........................................................................PLZ .............. .Ort...............................
- Tel.: ..................................... Fax: ...............................E-Mail: .................................................
- Besondere Bemerkungen/ Kenntnis von anderen Fällen/ Wichtige Hinweise:
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