A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 57 vip- 27. November 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

nach unserem richtungweisenden ARE-Strategie- und Programmtag- vielen Dank allen Mitwirkenden und Teilnehmern! - geht es gleich wieder munter weiter. Es gibt Neues in Sachen Vorbereitung für Straßburg, sogar in Sachen Bundesverfassungsgericht, wozu RA Daniel Griffiths auf der Seite 2 einen Text verfasst hat. - Dazu der Hinweis auf unser letztes Regionaltreffen 2004, nachdem die "Offensive im Norden" nun auch Rügen voll erfaßt hat. Zunächst aber das Neueste:

Niedersachsen: Neu! Beratungsstelle für Opfer der SED-Diktatur - ARE: "vorbildliches Signal".
Das Bundesland Niedersachsen hat als erstes altes Land eine Beratungsstelle für die Betroffenen der SED-Diktatur eingerichtet. Nach Schätzungenaus Hannover leben etwa 70.000 Menschen aus der ehemaligen DDR in Niedersachsen, von denen viele an den Spätfolgen der Unterdrückung und Verfolgung leiden. Deshalb soll die Beratungsstelle im Innenministerium speziell für die Betreuung der Opfer der SED/DDR-Diktatur den Betroffenen helfen,z.B. den Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, sich kompetent beraten zu lassen, um Ansprüche auf Rehabilitierung und Entschädigung geltend zu machen.
Kontaktinformation: Beratungstelle im Innenministerium Nds., Ministerium für Inneres und Sport , Lavesallee 6, 30169 Hannover
Ansprechpartnerin ist Frau Tina Scherweit, Tel.: 0511 / 120 47 59 Fax: 0511 / 120 99 47 59.

Bundesverfassungsgericht: "Kleiner Kurswechsel" in Karlsruhe nicht auszuschliessen?
Nach dem beträchtlichen Wirbel über die weitgehend mißverständliche Interpretation des 14-seitigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10. 2004 zur "Bindungswirkung" von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe ARE-Serienfaxe 52-54), und der verheerenden Öffentlichkeitswirkung für "Karlsruhe" durch das SPIEGEL-Gespräch mit EGMR-Präsident Prof. Wildhaber (Nr.47 S.50-54! "Das tut mir weh") scheinen die "Karlsruher Titanen" angesichts des Grollens der "Straßburger Götter des Olymp" etwas "zurückzurudern": In einer Entscheidung vom 19. Oktober (Pressemitteilung am 11. November) wird (erstmals) von den Obergerichten verlangt, in Fragen von Wiedergutmachungs- und Rehabilitierungsfragen in Zukunft sorgfältiger vorzugehen. Hierzu auf Seite 2 der Beitrag von RA Daniel Griffiths.
Ob das Bundesverfassungsgericht auch für sich selbst strengere Maßstäbe anzulegen gedenkt, geht aus der Abmahnung allerdings nicht hervor, einiges spricht aber für wachsende Unruhe am Oberrhein.

Auch in Neukloster b.Wismar werden Eingungsvertrag und Aufbau Ost zentrales Thema sein
Nach dem stark besuchten und erfolgreichen Regionaltreffen auf Schloß Spyker auf Rügen wird unser Gastreferent, Ex-DDR-Verhandlungsführer und -Bundesminister Prof. Dr. Günther Krause, auch auf dem abschließenden ARE-Regionaltreffen 2004 , das am 2. Dezember um 16 Uhr im Waldhotel (Bützower Str.) in Neukloster bei Wismar stattfindet, einen Beitrag zum Thema: "Probleme und Defizite des Einigungsvertrags aus heutiger Sicht" leisten.
Einzelfallbesprechungen mit den Anwälten Dr. Purps und Frau Wildgans sind wie immer bereits ab 15 Uhr möglich. Der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin wird das ARE-Aktionsprogramm 2005 vorstellen.

"Sternfahrt nach Straßburg" zur End-Verhandlung zu den "schwarzen Enteignungen" geplant
Das ARE - Team erwägt zusammen mit dem "Bund der Neusiedler-Erben" und dem "Landbund", auch nach dem guten Verlauf und den Erfahrungen mit den drei bisherigen Teilnahme-Aktionen mit Betroffenen und "Schlachtenbummlern", eine noch größer angelegte Teilnahme-Aktion für die Neusiedler-Schlußverhandlung vor der Großen Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs Straßburg.
Interessenten für die Teilnahme am 25./ 26.Januar sollten sich bis zum 15.12. melden.

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