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Die BVVG-Zwischenbilanz

Erschreckende BVVG-Zwischenbilanz:
allenfalls eine "schwarze Null" (so Dr. Horstmann) - Staatliche Aufwendungen über 5 Millionen Euro -
"Optimistische Erwartungen völlig haltlos"

Der Sprecher des BVVG-Vorstandes, Dr. Wolfgang Horstmann, hat in Berlin darauf hingewiesen, daß " ... am Ende der Privatisierung allenfalls eine schwarze Null stehen wird". Die optimistischen Erwartungen zu Beginn der neunziger Jahre hätten sich als völlig haltlos erwiesen.

Die Aufwendungen von Treuhandanstalt und BVVG für die Land- und Forstwirtschaft liegen bislang bei rund 3,4 Mrd. Euro. Dazu kommen etwa 2 Mrd. Euro, für die Altschulden der Ex-LPG'en im Erblastentilgungsfonds. Der Überschuss, der BVVG seit ihrem Bestehen bis Ende dieses Jahres liegt - laut Horstamann - bei etwa 2,4 Mrd. Euro. Es sei deutlich mehr als diese Summe erforderlich, um mindestens ein ausgeglichenes Gesamtergebnis zu erzielen.
Die BVVG hat derzeit noch rund 594.000 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen (LF) und etwa 156.000 ha Wald im Bestand.

Sonderregelung nicht mehr gerechtfertigt / Ausschreibungen auch bei Optionsverträgen
14 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es an der Zeit,meinte Horstmann, von Sonderregelungen auf dem ostdeutschen Bodenmarkt allmählich Abstand zu nehmen. Zu Recht hätten bislang bei der Privatisierung der früheren Treuhand- und jetzigen BVVG-Flächen "agrarstrukturelle Aspekte" und das Ziel einer vielfältigen Agrarstruktur in Ostdeutschland mit "leistungsfähigen Betrieben" im Vordergrund gestanden. Der Agrarbericht der Bundesregierung belege jedoch, daß die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern inzwischen erfolgreicher wirtschaften als die Betriebe in Westdeutschland.
Mit der zu Beginn diese Jahres beschlossenen Flexibilisierungsregelung, nach der freiwerdende Pachtflächen nur noch gegen Höchstgebot verkauft werden, sei ein erster Schritt in diese Richtung getan worden. Mittlerweile sei die BVVG auch bei den sogenannten Optionsverträgen dazu übergegangen, Flächen auszuschreiben, sagte er.

Nachfrage von Nichtlandwirten "belebt" laut BVVG / Entkoppelung ohne Bodenmarkt-Folgen
BVVG erwartet stabile Nachfrage nach LF in Ostdeutschland.
Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion werde nicht zu einem Einbruch auf dem Bodenmarkt führen, meinte der BVVG-Sprecher, weil die zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen benötigten Flächen infolge von Abgängen für außerlandwirtschaftliche Zwecke tendenziell verknappt würden. Belebt werde der Bodenmarkt auch durch Interessenten aus dem nicht-lanwirtschaftlichen Bereich.

Abfindungen wurden unterschätzt / Zahlungen an die Banken für Altschulden folgenreich
Die bisherigen Aufwendungen der ehemaligen Treuhandanstalt und späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) für die Land- und Forstwirtschaft:
gesamt 3,4 Mrd.

• 700 Millionen Euro Bewirtschaftungskosten im Kommunal- und Privatwald.
• 207 Mio. Euro, um Beschäftigte in den 515 ehemals volkseigenen Gütern abzufinden.
• 520 Mio Euro an Liquiditätshilfen zugunsten der ehemals volkseigenen Güter.
• 1,1 Mrd. Euro zur Ablösung der Altschulden dieser Güter. -ferner
• 250 Mio. Euro Altschulden von den früheren Kreispachtbetrieben.
• 0,9 Mrd. Euro Teilentschuldungen der LPG'en inkl. Zinszahlungen 1991.

Im Zuge der in diesem Jahr beschlossenen endgültigen Altschuldenregelung, die den LPG-Nachfolgern die Ablösung ihrer Altverbindlichkeiten ermöglicht, werden etwa
300 bis 400 Mio. Euro von den insgesamt vorhandenen 2,4 Mrd. Altschulden durch die Unternehmen getilgt.
2 Mrd. sind im Erblastentilgungsfonds und werden damit beim Staat verbleiben.

ARE wird diese Darstellung in einer Sonder-Notiz kommentieren

Soweit die BVVG