A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 53 vip-29.Okt. 2004

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ARE-Mitglieder, Freunde und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

der 8. ARE-Programm- und Strategietag steht bevor, ebenso wie die nunmehr 16. Mitgliederversamlung inklusive Wahl des Vorstands.
Zunächst aber das Neueste in Kürze:

ARE-Programmtag: "Mit der ARE in die Startlöcher zur Kurskorrektur-Offensive"
Die Fragen der Umsetzung - des im Januar 2005 erwarteten Urteils aus Straßburg - auf Einzelfälle, lauten u.a.:

Worauf kommt es für die Betroffenen und ihre Familien kurzfristig an?
Was ist mittelfristig zu tun?
Sollen ältere Betroffene aus Zeitgründen unter Umständen ihre Ansprüche z.B. beleihen?
Welche erbrechtlichen Fragen und Fragen der Erbengemeinschaften stellen sich womöglich?

Diese sollen am 19. und 20 November in Borken von unseren Prominenten Referenten beantwortet und mit Ihnen diskutiert werden. Deshalb werden auch die beiden Prozeßbevollmächtigten in Straßburg, Dr. Thomas Gertner und Dr. Thorsten Purps anwesend sein. Desweiteren wird Dr. Johannes Wasmuth vom renommierten juristischen Fachverlag Beck zu den Referenten gehören, ebenso der Vorsitzende der AbL Dr. Jörg Gerke und Heiko Peters. Die genannten Punkte können natürlich häufig - die Alternativen des Urteils zu "Straßburg II" abwägend - auch im persönlichen Gespräch der Betroffenen mit den Anwälten angesprochen werden. Weiterhin gibt es natürlich die großen Fragen der neuen Zeit "nach Straßburg": Wie sind die Entscheidungen umzusetzen? Wie ist gegen die Bundesregierung vorzugehen? Auf welche Weise "kontern" wir die zu erwartende öffentliche Kampagne gegen die "raffgierigen Alteigentümer, die nun vom ohnehin pleiten Staat Milliarden herauspressen wollen" ?
Deshalb ist gerade wichtig: Der Anlauf aufgrund neuer Ausgangslagen in Karlsruhe und bei den deutschen Obergerichten für das Jahr 2005.

Echo auf das Bundesverfassungsgericht: Ein "Eigentor"?
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, der auch durch die Wahl des Zeitpunkts für Unruhe sorgte, erweist sich die von der Bundesregierung und einigen eilfertigen Medienvertretern vorgetragene Interpretation, Urteile des EGMR seien für Deutschland nicht bindend, als Eigentor. Der "im Ausland mißverständliche" Beschluß (FAZ) wird als "zwiespältiges Urteil" (MZ) oder sogar als "Juristisches Röhren" (SZ) wahrgenommen, die "Karlsruher Hymnen" seien nichts anderes als eine "neue Ohrfeige für Naumburg" (MZ). Schließlich forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß nichts anderes von dem OLG Naumburg, als die Kritik des Straßburger EGMR "gebührend" in seinem Urteil zu brücksichtigen.
Die Nichtgeltung der Straßburger Rechtsprechung für das deutsche Recht - Bei solch einer Interpretation war wohl bei einigen der Wunsch der Vater des Gedanken, nicht aber der Beschluß aus Karlsruhe mit seinen allerdings bedenklichen Aufweichungstendenzen und dem Appell; den Fiskus zu "schonen".

Bündelung der Kräfte: - ARE - LANBUND - AbL - AOV
Nach der gemeinsamen Grundsatzerklärung zum 03. Oktober 2004 von ARE und AOV wird das Aktionsbündnis öffentlich am 14. November 2004 den Volkstrauertag in Berlin gestalten! Hier sind schon entsprechende Vorschläge eingegangen. Die Intensivierung der gemeinsamen Arbeit wird von der ARE weiter vorangetrieben. Kooperation und gemeinsame Aktionen wird es demnächst verstärkt mit dem LANBUND M/V, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und dem Aktionsbündnis der Opferverbände AOV geben, um gemeinsam Erfolg zu haben. Denn das vereinte Auftreten und Vorgehen der verschiedenen Organisationen kann nur der gemeinsamen Sache Nützen: Dem Kampf gegen Unrecht und für den Rechtsstaat.

Ihre ARE