A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 48 vip- 25. September 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Das war ja wirklich eine Woche, die es "in sich hatte", die Zeit vom 15. bis 22. dieses Monats: Am letzten Mittwoch die Merz-Michel-Dokumentation "Enteignet für die Einheit? Vor Gericht: Der Kampf um das alte Eigentum" in der ARD und an diesem Mittwoch dann die denkwürdige mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, bei der auch einige von Ihnen mithörten und mitsahen.
Zu dem 45minütigen Filmbericht - der ja am 3.Oktober (SWR) und am 4. Oktober (20:15 Uhr in Phoenix!) wiederholt werden soll - gibt es zahlreiche überwältigend positive Beurteilungen und Kommentare, auch mit Schreiben und Kopien an uns, aus denen hervorgeht, daß nicht nur die Konzeption des Films trotz knapper Zeit gründliche Arbeit spiegelt und von hohem dokumentarisch-objektive Wert ist, und dies trotz der Ausklammerung des juristischen Bereichs, wie z.B. der Rolle des Bundesverfassungsgerichts und seines damaligen Präsidenten sowie die einiger Obergerichte, des BARoV , des Finanzministeriums usw.
Mit seiner anschaulichen Darstellung und den emotionalen Effekten leistet der Film auch einen respektablen Beitrag zum Verständnis des Phänomens, warum der "Aufbau Ost" bisher nicht funktionieren konnte und kann.
Die ARE (Herr Gottschalk, Tel. 03731 - 33928, Fax - 31003) schickt Ihnen gern die Aufzeichnung.
Zum Ablauf und zur Einschätzung der mündlichen Verhandlung - Sie haben wahrscheinlich selbst schon Stimmen und Stimmungsberichte gehört - lesen Sie bitte das folgende "Interview" mit Herrn Prof. Dr. Karl Doehring, dem großen alten Herrn der Wissenschaft, Nestor der deutschen Staats- und Völkerrechtler und langjährigen Direktor des Max-Planck-Instituts Heidelberg.
Der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin sprach mit dem "ARE-Ehren-Senior" unmittelbar nach dem Termin in Straßburg. Prof. Doehring hat sich - von ARE dokumentiert - verschiedentlich zum Verfahren "Straßburg II" zu Wort gemeldet, und auch zu "Karlsruhe" das Wesentliche klargestellt.
Vor dem "Doehring-Interview" mit dessen Einschätzung noch die ARE-Meldungen in Kürze:

"Vor- u. Nachlese" zum Termin Straßburg in Kehl mit viel Beteiligung in bester Stimmung
Von über 80 "Schlachtenbummlern" freudig begrüßt, gab Dr. Thomas Gertner schon zwei Stunden nach Schluß der Straßburger Sitzung, "erlöst wie nach einer Entbindung" eine erste Einschätzung des Verlaufs und beantwortete eine Reihe von Fragen vor den ARE-Teilnehmern, die sich schon am Abend des 21. September im Kehler "Hotel Hirsch" getroffen hatten, um am Verhandlungsmorgen im Shuttle-Bus ins Palais des EGMR zu fahren.
In der Vorbereitung wurden vom ARE-Bundesvorsitzenden Graf Schwerin die Aufgaben der weiteren Begleitung des Verfahrens bis zur voraussichtlichen Urteilsverkündung im Januar 2005 umrissen sowie die grundsätzliche Bedeutung der neuen und wichtigen Positionierung des EGMR - Große Kammer - anhand des EGMR-Falles Polen/Broniowski bekanntgegeben.
Rechtsanwalt Daniel Griffiths (Freudenstadt/Schwarzwald) gab einen grundlegenden Einblick in Urteile und Bewertungen des Eigentums durch den EGMR.

Offizielle Äußerungen und Medien-Echo auffällig schweigsam. Regierungs- und Partei-Taktik?
Beobachtern, auch Insidern, fällt auf, daß trotz beträchtlicher Medienpräsenz, mehrere TV-Teams der "Öffentlich-Rechtlichen" vor Ort usw, die aktuelle Berichterstattung z.B von den Sendeleitungen wegen "wichtigerer Begebenheiten" dürftig war oder ganz ausfiel,im übrigen sogar aus falschen oder sinnentstellenden Agentur-Meldungen zusammengebastelte Beiträge (DIE WELT!) den Lesern vorgesetzt wurde.
Beispiel: Der 1,5 Billionen Euro-Transfer gen Ost wird angeführt als "Recht nach Kassenlage" - Argument der Regierung gegen Eigentum und EGMR - Konvention.

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6 Fragen an Prof. Dr.iur Karl Doehring von Manfred Graf v. Schwerin (gekürzt)


  1. Ist das nicht eine ungewöhnliche Lage :Die BRD gleich 3x, eigentlich 4x vor europäischen Gerichten?
    Antwort: "Sicher sind auch schon andere Europaratsmitglieder derartig auffällig geworden. Hier ist offensichtlich, daß es immer einen politisch-atmosphärischen Ztusammenhang gibt mit der Frage der Beseitigung des kommunistischen Unrechts. Und da sind die Defizite in Deutschland".
  2. Hat sich bei den Argumenten der BR seit der Verhandlung am 29.Jan. etwas geändert oder entwickelt?
    Antwort: "Eigentlich nicht, es war die "alte Platte". Die angebliche sowjetische Vorbedingung wurde zwar nicht mehr vorgetragen, stattdessen kam noch de Maiziere und die Behauptung, der Nonsens von dem in der Ex-DDR vorhandenen "sozialen Zündstoff" zur Erhaltung sozialistischer Errungenschaften. Günther Krause und andere hatten das ja längst klargestellt, auch im Film".
  3. Wie sind die "Kosten-Argumente", der Hinweis auf 1,5 Billionen Transferleistungen usw. zu bewerten?
    Antwort: "Als untauglich. Denn wenn ein Ausgleich für den Zustand in der Ex-DDR und für den Aufbau Ost geleistet werden muß, dann kann man doch das nicht auf die Konfiskationsopfer abladen, sondern muß alle Bürger auch im Westen dazu heranziehen.-Der Schuß ging voll daneben".
  4. Erstaunlich auch, daß der BR-Bevollmächtigte Prof. Frowein auf Englisch plädierte? Antwort: "Das ist verwunderlich, zumal der Vorsitzende - ein Schweizerdeutscher - die Sitzung in Französisch eröffnete, 95% der Anwesenden im Saal Deutsche waren und der deutsche Richter Prof. Ress auch auf Deutsch gefragt hat. Die FAZ hat das wohl auch richtig etwas ironisiert".
  5. Ihr Gesamteindruck, was Stimmigkeit und Schlüssigkeit der Kläger-Plädoyers angeht?
    Antwort: "Das war alles durchaus in Ordnung! Ein guter Gesamteindruck, dem man auch - diesmal - eine vernünftige Abstimmung der Anwälte entnehmen konnte. Gegenüber der 1. Verhandlung kam der zentrale Restitutionsgedanke wesentlich mehr zur Geltung. Das war klar".
  6. Wurden die entscheidenden Fragen der Richter Costa (F) und Ress (D) richtig beantwortet?
    Antwort: "Sie wurden von der beklagten Bundesregierung sehr schlecht beantwortet. Auf die zentrale Frage von Prof. Ress, ob nicht die "legitime Erwartung" sogar durch den Hinweis im 1. Bodenreformurteil des BVerfG auf "Ausgleichsleistung" konkret genährt worden sei, kam nur die ausweichende Antwort, dies sei nicht konkret gewesen und nicht auf Eigentumsfragen abgestellt.
    Dagegen wurde die Frage von Richter Costa an die Kläger nach der möglicherweise sogar völkerrechtswidrigen "Gemeinsamen Erklärung" wegen der Auslegung durch die BR in diesem Verfahren völlig zutreffendend beantwortet und begründet von Frau Prof. Rudolf, daß nicht die "Gemeinsame Erklärung" als Anspruchsgrundlage falsch sei, sondern deren Auslegung hier durch die beklagte BR.
    Nach meinem Eindruck wirkte die Klägerseite bei den Fragen recht hilflos."
    Anschließend wurde auch noch über den möglichen prozessualen Fortgang gesprochen, wobei z.Zt. schwer einzuschätzen ist, ob vorwiegend aufgrund der mündlichen Verhandlung oder anhand der Schriftsätze beider Anhörungen und dies insbesondere unter Einbeziehung der schwergewichtigen weiteren Beschwerden (Kokott-Rudolf-Beschwerde!)in den nächsten Wochen entschieden wird.
    Auch die Grundsatz- Bedeutung des in Kehl am 21./22.Sept. thematisierten Broniowski/Polen - Falles und die neue Position der Großen Kammer und des Ministerrats des Europarats wurde skizziert, obwohl der konkrete Fall in Polen gerade nicht auf "unsere" einmalige Thematik zutrifft.

    7. Näheres hierzu finden Sie ab 28.09.2004 auf der ARE - Internetseite und im ARE-Forum.

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