A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 45 vip- 04. September 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

, in knapp drei Wochen treten wir in eine neue Phase ein, die Verhandlung in Straßburg findet endlich statt.
Auch unsere "Begleitmusik" trifft auf immer mehr Zuspruch, eine Filmdokumentation wird demnächst gesendet, eine Bundesratsinitiative steht bevor und neue ARE-Dokumentationen und Dokumentationen der Fördergemeinschaft Recht und Eigentum ( FRE ) sind erschienen.
Also:

Dokumentation im Ersten: "Enteignung für die Einheit?"- Kampf um das alte Eigentum
Die ARD zeigt am 15. September -eine Wochen vor "Straßburg!"-eine 45minütige Dokumentation mit dem Titel:
"Enteignung für die Einheit?" - Vor Gericht: Der Kampf um das alte Eigentum, von Oliver Merz und Thomas Michel, produziert vom Südwestdeutschen Rundfunk (SWR).
Der Film beleuchtet die nunmehr 14 Jahre andauernden politischen, publizistischen und juristischen Auseinandersetzungen zu der Problematik, insbesondere auch durch unseren Zusammenschluss und seine Mitglieder und Mitstreiter.
Diese Dokumentation zeichnet das emotionale Drama nach, das die Betroffenen bis heute nicht losläßt und durch "Straßburg II"-ab 22.Sept. in eine neue Phase tritt.

Bundesratsinitiative: ARE fordert Bundesrat auf: "Für den Aufschwung Ost aktiv werden!"
Der gewaltige finanzielle Transfer (bislang über 1,3 Billionen) in die jungen Länder hat bisher zu keinem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung geführt.
Da die Regierung offensichtlich zu einer umfassenden und kritischen Ursachenforschung nicht in der Lage ist, hat sich die ARE entschlossen,mit konkreter Initiative über den Bundesrat auf Taten hinzuwirken und Vorschläge in verschiedenen Bereichen ausgearbeitet: Schwerpunkte sind Mittelstand und ländliche Räume.
Für die von den Folgen bisheriger Fehlentwicklungen am stärksten ausgesetzten Bereiche sind Schadensbegrenzungsmaßnahmen aufgelistet. Näheres hierzu Ende September, auch im Internet.

Kyritz: Gedenkfeier zu Ehren der Opfer und politisch Verfolgten der sog. "Bodenreform"
Am 29. August fand die Gedenkfeier beim 2003 umgewidmeten "Bodenreformdenkmal" in Kyritz statt. Unter den Teilnehmern war auch der Bürgermeister von Kyritz, Hans-Joachim Winter (CDU).
Das Gedenken an die Opfer der kommunistischen Verfolgung wird zukünftig jedes Jahr Ende August stattfinden. Diese Tradition wollen die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum-. ARE und das Aktionsbündnis der Opferverbände AOV gemeinsam aufrechterhalten.
Auf Vorschlag von Herrn Winter ist zudem 2005 ein Kongress in Kyritz vorgesehen, der anläßlich des 60. Jahrestages der Pieck-Rede stattfinden soll, die die Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen ausgelöst hatte, um deren Aufarbeitung es geht einschließlich der Kenntnis der SBZ-Speziallager und Gefängnisse.

Neue aktuelle Dokumentationen der ARE und der FRE sind jetzt bei uns erhältlich.
Nach den Erfolgen der bisherigen Dokumentationen gibt es neue, aber auch aktualisierte Schriften, die bei uns gegen eine Schutzgebühr von 5,- Euro zu beziehen sind.
In der neuen Reihe "FRE 2004" der "Fördergemeinschaft Recht und Eigentum", gibt es u.a.

• Dok.  I:  Handeln für den Rechtsstaat
• Dok. II:  Rechtsstaatliche Fehlentwicklungen
• Dok. III: Fortwirkende Konsequenzen der kommunistischen Diktatur in Mitteleuropa
• Dok. IV: Rechtsstaat in Bedrängnis

Zudem sind jetzt zwei neue ARE-Dokumentationen erhältlich:

• Die Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom 22. Januar 2004
und
• Der Bürger Haars mischt sich ein - Briefe für den Rechtsstaat

Letztere dient auch als Beispiel für andere, wie Wolfgang Haars selbst zur Feder zu greifen und gezielt auf die vielfältigen rechtsstaatlichen und politischen Gefahren und Probleme aufmerksam zu machen, die Politiker und die Öffentlichkeit zum Handeln aufzufordern und dadurch keine Ruhe zu geben.

Ihre ARE