A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 44 vip- 28. August 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

nicht nur in den in den kommenden 20 Tagen bis zur mündlichen Verhandlung zu "Straßburg II" heißt es, was die verfahrensbegleitenden Aktionen angeht, "alle Mann an Deck".
Es wäre, wenn auch nicht der erste, aber doch ein großer Fehler der "45-49er", artig, fatalistisch und gottergeben auf den Richterspruch zum Jahresbeginn 2005 zu warten.
Wir rufen Sie nochmals zur konzertierten Aktion - auch der EGMR schaut sich an, was im jeweiligen Lande passiert - und weisen darauf hin, daß auch unabhängig von den Prozessen in Straßburg und Luxemburg (das große Beihilfe-Verfahren!) mindestens  d r e i  wichtige Ansatzpunkte für ein Wiederaufgreifen der deutschrechtlichen Schiene bestehen.
Justiz und Politik hierzulande dürfen nicht und werden nicht in Ruhe gelassen. Die Zeit ist eben nicht "über alles hinweggegangen", wie uns einige, vor allem Interessierte, einreden und glauben machen wollen.
- Heißer Herbst ante portas!

Morgige Kyritz-Gedenkfeier, ideologische Neuauflagen und neo-stalinistische Umtriebe
Vor dem Hintergrund massiver Angriffe auf "Alteigentümer" - mit ideologischen Haßtiraden - in dieser Form wieder neu und jetzt "grün lackiert" ("Refeudalisierung auf Kosten der Natur", "Einsickernde Adelskaste", "Blaublütige Umweltzerstörung" usw.) - es geht speziell gegen den Walderwerb und die neue Bewirtschaftung - wird das Klima für private Eigentümer und Investoren angesichts des Erstarkens der PDS und im Vorfeld der Straßburg-Entscheidungen auffallend giftiger.
Insbesondere in Brandenburg wird zur Jagd auf die "blaublütigen Kolonisatoren", z.B. im Internet, geblasen. Bedenklich ist, daß als Kronzeugen hohe Beamte und Naturschützer aus Verwaltung, vor allem aus dem Umwelt- und Naturschutz, namentlich genannt werden.
Da am 2.Sept. wieder in Kyritz der Beginn der Verfolgung und Vertreibung nach der Hetzrede Piecks 1945 "von der alten Garde" besonders gefeiert werden soll (mit Modrow, Watzeck & Co), kommt   u n s e r e r  Gedenkstunde mit Info-Veranstaltung am "Bodenreform-Denkmal" in der Perleberger Straße in Kyritz am morgigen 29.August um 14 Uhr zusätzliche Bedeutung zu.
Wir hoffen, den Erfolg vom vorigen Jahr zu wederholen, haben danach ab 15 Uhr Neues in Schloß Karnzow parat.
Appell an die Mitstreiter, vor allem aus den Nord-Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Hamburg, Berlin , Niedersachsen und Berlin, unbedingt nach Kyritz zu kommen!

ARE-BNE- Regionaltreffen Sachsen: ein toller Auftakt zum Aktionsprogramm II. Halbjahr
Mit rund 140 - fast vier Stunden aufmerksam ausharrenden - Teilnehmern in der vollbesetzten "Räuberschänke" bei Hainichen und vier hochaktuellen Beiträgen (Rechtsanwälte Daniel Griffiths und Rainer Stumpf sowie M. Graf v. Schwerin und Karl Homer, und zur Thematik Kommunalabgaben-Unrecht: RA. P. Langreuter) startete ARE in die Regionalkampagne 2004/ 2005.
Mit dem Vorgehen gegen die unwirksamen LPG-Umwandlungen und sogar aktueller Rechtssprechungsentwicklung ist die brisante Problematik "ländlicher Raum" in einer neuen Phase angelangt.
Außerdem gehen laufend neue Individualbeschwerden zu „Straßburg I“ (schwarze Enteignungen/ Verfahren Dr. Purps u.a.m.) ein. Schriftsatz und Gutachten hierzu sind beim EGMR.

"Bars- Beschwerde": Annahme beim EGMR (Verfahren "Straßburg III") ein positives Signal.
Daß die deutsche Bundesregierung bereits sechs Wochen nach der mündlichenVerhandlung erneut, diesmal wegen verweigerter Rehabilitierung eines politisch Verfolgten und dabei zu Tode gekommenen Unrechtsopfers, durch die Verwaltungsgerichte in die Defensive gerät und nach der Zulassung der Beschwerde (RA.v.Raumer) Rede und Antwort bis 3.Nov stehen muß, sehen wir als weiteres positives Signal an.
Wir werden auch über den Fortgang "Straßburg III" berichten.

Ihre ARE