A R E - Kurzinformation - Serienfax-/email-Kette Nr. 42 vip- 14. August 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

die aktuellen Ereignisse haben es in sich.
Neben den weiteren demnächst anstehenden regionalen Veranstaltungen der ARE - auch zur Vorbereitung auf "Straßburg" - sind unsere Themen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten.
Sowohl auf Länderebene (Thüringen/LPG), auf Bundesebene ("Kohl:Keine sowjet. Vorbedingung") als auch auf europäischer Ebene (EU-Kommission: Subventionsmißbrauch) gibt es Bewegung und Entwicklungen, die Sie hier, oder im Einzelnen über unser Büro, von uns exklusiv als Erste erfahren.

Kohl bestätigt: Keine Vorbedingung für die Einheit von sowjetischer bzw. russischer Seite
Nachdem "Der SPIEGEL" bereits in seiner Ausgabe 6/2004 berichtete, daß Altkanzler Helmut Kohl auf einer Tagung des Krone-Ellwanger-Kreises am 16. Januar 2004 gesagt habe: "wenn erzählt wird, die Sowjetunion habe Vorbedingungen für ihr Ja zur Einheit gestellt, dann stimmt das nicht", ist nun ein Brief seines Büroleiters Stroppe an den SPIEGEL-Redakteur Berg bekannt geworden, in dem Kohl dem "SPIEGEL" gegenüber diese Äußerungen "im Grundsatz bestätigt".
Damit dürfte der leidige Vorwand vom "Rückgabeverbot" etc. und damit die "Vorbedingungslegende" endgültig als erledigt gelten. Auch in Straßburg wird diese "Korrektur", zumal nach den dort noch am 29. Januar 2004 abgegebenen Erklärungen der Bundesregierung, mit Interesse vermerkt werden.
Den "Notausgangs-Hinweis" auf die angeblichen "Bedingungen" der DDR-Regierungen Modrow und/oder de Maiziere gelten, schon wegen des wahren Ablaufs 1990, als "Lachnummern".

Landesregierung Thüringen gerät in der Frage der LPG-Umwandlungen unter Druck
Auch für das Bundesland Thüringen gibt es laut der sogenannten "Jenaer-Studie" von Prof. Dr. K. Bayer eine Liste mit den mißlungenen ("rechtlich unheilbar nichtigen") LPG-Umwandlungen im Freistaat.
Auf Anfragen beschied das Landwirtschaftsministerium jedoch, "eine Liste aller gescheiterten LPG-Umwandlungen" liege "hier nicht vor" und könne daher nicht vorgelegt werden.
Die Tatsache, daß rund 200 Großbetriebe in den jungen Ländern als juristische Personen nachweislich betroffen sind, ist aber seit Juli 2002 bekannt. Trotzdem fließen weiter Fördermillionen usw.
Um Zeit zu gewinnen, versuchen es Minister Sklenar und sein Ministerium nun mit Spitzfindigkeiten, um den Zugang der Öffenlichkeit mit allen Folgen abzublocken.

ARE-Treffen in Frankenstein/Sachsen am 19.August - in Kyritz Gedenkfeier am 29.August
Die nächsten ARE-Veranstaltungen stehen an:
Am Donnerstag , 19. August treffen wir uns zur Regionalveranstaltung in Frankenstein/Sachsen im Gasthof "Räuberschänke". Offizieller Beginn ist um 17 Uhr, Fall- und Einzelbesprechungen werden ab 16 Uhr u.a. mit den Anwälten geführt.
Am 29. August werden wir wieder in Kyritz der Opfer kommunistischer Verfolgungen und Vertreibungen seit 1945 gedenken, die dort Anfang September 1945 begannen.
Im vergangenen Jahr wurde von ARE das von den Postkommunisten restaurierte "Bodenreformdenkmal", das die Ereignisse von 1945 glorifizieren sollte, als "Denkmal für die Verfolgungsopfer" umgewidmet. Beginn am 29.08. um 14 Uhr am Denkmal in Kyritz in der Perleberger Straße. Danach treffen wir uns wieder ab 15 Uhr im Hotel Schloß Karnzow zu Vorträgen und,Informationsaustausch.

EU-Kommission: Subventionsleistungen an LPG-Nachfolger werden gezielt überprüft
Aufgrund der Gespräche und Anregungen des ARE-Bundesvorsitzende Graf Schwerin teilte der zuständige EU-Generaldirektor jetzt mit, daß EU-Beihilfen und Förderleistungen überprüft und Erklärungen von den deutschen Stellen angefordert und erwartet werden. - Über die weitere Entwicklung und Ergebnisse der Brüsseler Gespräche werden wir bis November berichten

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