A R E - Kurzinformation - Serienfax-/email-Kette Nr. 41 vip- 31. Juli 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

unsere Offensive geht gezielt und verstärkt weiter. Mit verstärkten Auftritten in den Boulevard-Blättern. Besonders im Osten ("BILD-Zeitung"; "Super-Illu") wird das "Sommerloch" ideal für die Information der Öffentlichkeit über die uns alle betreffenden dringenden Themen genutzt. Vor dem Gang nach Straßburg steht auch in anderen Bereichen wieder wichtige Aufklärungsarbeit an.
Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung am 22.September: bitte an Ihre Anmeldung denken!

"Die jungen Länder werden zur Sanierung der Staatsfinanzen systematisch ausgeplündert!"
Um den maroden Staatsfinanzen aufzuhelfen, werden offenbar die jungen Länder Deutschlands systematisch ausgeplündert. Dort, wo Investitionen am nötigsten sind, sperrt der Fiskus die Investoren ("Alteigentümer") aus, zerstört Eigentum und zieht beutegreifend Geld heraus.
Ein neuer Beleg für kurzsichtige, verantwortungslose "Eigentumspolitik" - wahrscheinlich die wesentlichste Ursache für den schiefliegenden Aufbau und Aufschwung Ost - bietet das Artikelgesetz vom 16. Dezember 2003. Zum Artikel 4 - DDR-EErfG - hat die ARE schon mehrfach Stellung genommen.
Das Gesetz enthält noch eine weitere Mogelpackung, den Artikel 5, das Gesetz zur beschleunigten Abwicklung von Altforderungen. - Worum geht es ?
Im Zuge der Zwangskollektivierung wurden die LPG-Mitglieder/ Ex-Bauern in der DDR per Gesetz entschuldet. Mit dem Einigungsvertrag wurde das DDR-Gesetz nicht aufgehoben. Der § 50 des LWAnpG bestimmt vielmehr, daß auch bei der Bildung einzelbäuerlicher Betriebe die Entschuldung fortbesteht. Jetzt aber hat der Gesetzgeber mit dem Artikel 5 diese Entschuldung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 generell aufgehoben, einschließlich der nach § 50 Landwirtschafts- Anpassungsgesetz fortbestehenden Entschuldung. Das heißt, daß z.B. Grundstücksbelastungen, die mit der Zwangskollektivierung gelöscht wurden, in Zukunft bedient werden müssen, egal ob der Bauer Mitglied einer Genossenschaft ist, seinen Betrieb wieder selbst bewirtschaftet oder heute von Sozialhilfe lebt.
Der rüde Umgang mit dem Bodenreformland läßt befürchten, daß auch diejenigen werden zahlen müssen, denen die LPG ihren Anteil am Genossenschaftsvermögen vorenthalten hat, die von der LPG Ruinen und "Hubschraubergrundstücke" zurückerhalten haben, die mit banger Erwartung "Hartz IV" entgegensehen. Weitere Kaufkraft wird aus ländlichen Gebieten abgezogen, der Osten wird zum "Sozialfall" gemacht.- Und wieder einmal ging eine Regelung fast unbemerkt durch.

A c h t u n g : Terminänderung :
ARE-Regionaltreffen in Frankenstein/Hainichen/ Sachsen
Die nächste wichtige ARE-Veranstaltung findet bereits am Donnerstag , den 19. August in der "Räuberschänke" in Frankenstein bei Hainichen in Sachsen statt. Referenten sind Manfred Graf v. Schwerin, RA Daniel Griffiths, Karl Homer, RAŽin C. Wildgans u.a.m.-

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