A R E - Kurzinformation - Serienfax-/email-Kette Nr. 40 vip- 17.Juli 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

die Zeit schreitet schnell voran und wir erreichen für unsere "Begleit-Offensive" die Zielgerade in Richtung Straßburg. Die Repliken sind eingereicht und die Richter gehen in den Sommerurlaub, bevor am Morgen des 22. September die schicksalhafte mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Große Kammer - beginnt.
Unsere Offensive geht gezielt und verstärkt weiter. Hier nun, exklusiv für Sie, die neuesten Entwicklungen in Stichworten.

"Straßburg II": Replik auf "Frowein II" beim Europäischen Gerichtshof eingegangen
Die Replik des Prozeßbevollmächtigten Dr. Thomas Gertner ist fristgerecht in Straßburg eingegangen. Durch die aufopferungsvolle Arbeit der ARE - das darf man ja mal sagen - liegen alle wichtigen Schriftsätze den 17 Richtern bereits in französischer und englischer Übersetzung vor, so daß sich diese optimal mit der Thematik befassen und sich entsprechend vorbereiten können.
Unsere "Schlachtenbummler" treffen sich am 21. September ca. 18 Uhr abends im "Hotel Hirschen", Kehl, um wieder per Shuttle, falls gewünscht, gemeinsam zur Verhandlung zu fahren. Anmeldungen mit Personalien bis spätestens 1. August bitte im Büro Borken.
Die Pressestelle des EGMR erhielt, gegebenenfalls für interessierte Richter, Kopien der ARE-Dokumentation "Die Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit auf das Urteil in Straßburg vom 22. Januar 2004."
Hieraus ist auch der Zickzack-Kurs der Bundesregierung nach der Entscheidung der 3. Sektion über das "Neusiedler-Erben-Eigentum" zu ersehen, ebenso wie die hochbrisante Begründung für die rechtsmißbräuchliche Anrufung der Große Kammer und unsere Positionierung hierzu. Das Dossier ermöglicht einen Einblick in die aktuelle "Rechtswirklichkeit" sowie den "BRD-Politikbetrieb" und macht die Erwartungshaltung der Betroffenen auch aufgrund der Abläufe seit Januar deutlich.

Verfassungswidrigkeiten der Vorschriften des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes
Nach Ansicht von Rechtsexperten verstößt das DDR-EErfG gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) und Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz).
Dr. Johannes Wasmuth, Lektoratsleiter im Beck-Verlag, konstatierte, daß das Gesetz "den Verlust bestehender Eigentumsrechte ohne sachliche Rechtfertigung" festschreibe und damit den Makel der Verfassungswidrigkeit trage.
In einer Antwort an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag - die eine Verlängerung der Frist brüsk zurückgewiesen hatte - führte er aus, daß neben verfassungs- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten auch durch die Ungereimheiten der Fristenregelungen wiederum schwerer Schaden angerichtet werde.
Bei einem solchen Politikverständnis müsse sich die SPD nicht wundern, daß sie im Osten auf das Niveau einer drittklassigen Klientelpartei rutsche, schrieb ihr Dr. Wasmuth ins Stammbuch.
ARE nimmt Thema "DDR-EErfG" ganz gezielt auf!

1. Gesamttreffen der Neusiedler-Erben (BNE) beim ARE-Regionaltreffen in Falkenrehde
Am 1. Juli kamen die Mitglieder des Bundes der Neusiedler-Erben im Hotel Gutshof Havelland in Falkenrehde zu ihrem ersten Gesamttreffen 2004 zusammen.
Über 130 Teilnehmer wurden aus erster Hand über den bevorstehenden Gang nach Straßburg, neueste Entwicklungen in den jungen Ländern und Möglichkeiten der Prozeßkostenfinanzierung informiert. Referenten waren Karl Homer, Manfred Graf von Schwerin, Dr. Thorsten Purps, RAin Catherine Wildgans, Dr. Jörg Gerke als Gast der AbL sowie RA Thomas Kohlmeier vom Prozeßkostenfinanzierer DAS.

Am Freitag, 20.August, nächstes großes ARE-Treffen,
diesmal in der "Räuberschänke" in Frankenstein/Hainichen (Sachsen), ab 16 Uhr.
Thema u.a. "Noch 30 Tage bis Straßburg!"

Unseren Urlaubern möge Sonne Energie und Freude schenken,
doch vorher - ans ARE-Konto denken!

Ihre ARE

ARE-Spenden-Konto-Nr.: 7001506, Deutsche Bank Hamburg, BLZ: 200 700 24