A R E - Kurzinformation - Serienfax-/email-Kette Nr. 39 vip- 4.Juli 2004

Sehr geehrte Damen und Herren ,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Hier, exklusiv für Sie, die neuesten Entwicklungen in Stichworten.

Straßburg II: Repliken auf dem Weg zum EGMR- Übersetzungen in Amtssprachen
Nachdem die zum 01.06.04 fristgebundenen Schriftsätze der Prozeßbevollmächtigten Dr. Gertner und Dr. Lenz in Straßburg eingegangen waren - darüber hinaus auch die weiteren Schriftsätze (v. Raumer / Prof. Nettesheim) - sowie etliche ergänzende Stellungnahmen an die Große Kammer des EGMR gingen, haben dieser Tage noch die Prozeßbevollmächtigten auf den Schriftsatz der Bundesregierung (" Frowein II") fristgebunden zu antworten. Fristablauf nunmehr 08.07.04.
Bis zum 15.07. wird ARE darüber hinaus ( wiederum ) die Übersetzung in die Haupt-Amtssprachen Englisch und Französisch vornehmen, um sicherzustellen, daß die meisten der 17 Richter die wichtigsten Texte noch vor der Sommerpause erhalten bzw. zur Vorbereitung mitnehmen können.

Offizielle und öffentliche Reaktionen in der BRD nach den Januar-Terminen dokumentiert
Das ARE-Team hat Stellungnahmen der deutschen Bundes- und Landesstellen, Äußerungen von Politikern und sogar Richtern über das Straßburger Urteil vom 22.Januar (Neusiedler-Erben) und die Verhandlung am 29.Januar einschließlich der sofortigen Weitergabe des Verfahrens an die Große Kammer sowie einschlägige Pressemeldungen und -artikel zusammengestellt.
Das Dossier, daß dieser Tage veröffentlicht wird, illustriert auch die rechtsmißbäuchliche Verhaltensweise der politisch Verantwortlichen , zu beweisen an der (rein politisch begründeten) Anrufung der Großen Kammer in Straßburg in Sachen Straßburg I sowie den Zickzack-Kurs zweier junger Länder Ende Januar d.J. (erst Akzeptierung des Urteils, dann schweigende Unterwerfung unter die vom Bundesfinanzministerium später festgelegte Linie). Auch wie die Anspruchsteller jetzt von den Behörden erneut "niedergemacht" werden, ist festgehalten.
Der Geschäftsstelle in Straßburg wird je ein Exemplar des Dossiers zur evtl. Weitergabe über die Pressestelle an die Richter erhalten. Damit tragen wir dazu bei, daß sich das Gericht über die Reaktionen und die Lage in Deutschland ein Bild machen kann.
Ein namhaftes Mitglied des EGMR hatte in einem Vortrag sinngemäß gesagt, natürlich werde das Gericht sich über die Situation in dem beklagten Mitgliedsland einen Eindruck verschaffen, auch, um zu sehen, wieweit die nationale bzw. Die EGMR-Rechtsprechung zum Rechtsfrieden beitragen könne und, wie engagiert oder auch indifferent das Echo im Land der Betroffenen ausfalle.
Im Fall BRD dürfte vor allem -wie wir es sehen- das Moral-Defizit auffallen.

"Wolfshagener Appell" nach der Umwidmung eines weiteren "Bodenreform"-Denkmals am 26.06.
Im uckermärkischen Wolfshagen wurde nahe der Freiheitssäule nach der Gedenkstunde zur Umwidmung des DDR-Steins zur-Glorifizierung der Enteignungen von 1945 als Opferdenkmal ein Appell beschlossen, in dem sich das im August d.J. politisch neu aktiv werdende Aktionsbündnis der Opferverbände stalinistisch Verfolgter zusammen mit der ARE auf die vier zentralen Ziele 2004/2005 festlegt. - Das ARE-Büro erstellt z.Zt.eine"Wolfshagen Dokumentation".

Nach drei MV-Treffen: Höhepunkt für die Sammlung der Neusiedler-Erben des BNE
Hatten zuvor schon in Schloß Spyker auf Rügen rund 130 Betroffene des DDR-Aufbau- und Baulandgesetzes wegen ihrer steckengebliebenen Entschädigung für viel Auftrieb gesorgt, so wurde das zentrale Sammlungstreffen der Neusiedler-Erben, organisiert beim BNE im Hotel "Gutshof Havelland" (Falkenrehde bei Potsdam) mit ebenfalls über 120 Teilnehmern und 5 gewichtigen Referentenbeiträgen, besonders zu Straßburg I, zu einem Höhepunkt des Widerstands gegen den Rechtsmißbrauch der Unrechtler in Politik und Justiz.
Zunehmend thematisiert werden Taktik der Milliarden- Profiteure des Unrechts (Fiskus und Altkader-Netz im Osten) und die Folgen

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