A R E - Kurzinformation - Serienfax-/email-Kette Nr. 37 vip- 12.Juni 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Auch in dieser Woche gibt es wieder Aktuelles zu berichten.
In der Hoffnung, daß alle Rechtsstaatler- - gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden mündlichen Verhandlung am 22. September in Straßburg - alles in ihren Kräften mögliche tun, um die "90-Tage-Offensive" zu unterstützen!

Mecklenburg-Vorpommern: Neue ARE-Veranstaltungen- ein voller Erfolg
Nachdem im vergangenen Jahr Regionalveranstaltungen, u.a. in Dargun, Güstrow und Wolgast, erfolgreich abgehalten und dank eines entsprechenden Echos in der Öffentlichkeit zu verstärkter Aktivität im ländlichen Raum führten, geht es in diesem Jahr weiter.
Unter der Regie der ARE und Mitwirkung von LANDBUND M/V und dem Bund der Neusiedler-Erben (BNE) wurden in den letzten zwei Wochen vier Regionalveranstaltungen in Hohendorf, Crivitz, Anklam und Spycker auf Rügen abgehalten, die z.T. einen sensationellen Teilnehmerzuspruch erzielten.
Die Referenten Karl Homer, Catherine Wildgans und Dr. Thorsten Purps konnten somit zahlreiche Betroffene und Interessierte über die akuelle Lage informieren.
Schon nach den davorliegenden"ARE-Auftritten", so z.B.beim öffentlichen - für uns erfolgreichen - Podiumsdisput mit dem Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus (SPD) und den ARE-Vorstandsmitgliedern Karl Homer und Manfred Graf von Schwerin in Neubrandenburg, ist die ARE jetzt in Mecklenburg-Vorpommer besonders präsent und bekannt geworden.

Endrunde vor Straßburg-Verfahren: Replik auf "Frowein II-Schriftsatz" in Arbeit
Nachdem die Schriftsätze der Bundesregierung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die mündliche Verhandlung vor der großen Kammer am 22. September vorliegen, wird jetzt von den Prozeßbevollmächtigten Prof. Dr. Beate Rudolf und Dr. Thomas Gertner die Antwort auf den sogenannten "Frowein II"-Schriftsatz - der die roten Enteignungen von 1945-49 betrifft - fertiggestellt und bis zum 30. Juni dem Gericht übergeben.
Auf den die schwarzen Enteignungen betreffenden "Frowein I"- Schriftsatz hin ist außer der Replik von Dr. Purps ein spezielles rechtswissenschaftliches Gutachten in Vorbereitung. Die Übersetzungen der Schriftsätze für den Europäischen Gerichtshof in die EU-Amtssprachen, Englisch und Französisch, wurde von der ARE in mühevoller fachlicherArbeit geleistet.

40 Individualbeschwerden auf dem Wege nach Straßburg - "Anwaltstrio" in Aktion
Unter der Betreuung und Vorbereitung von Frau RAin Wildgans, Dr. Gertner und Dr. Purps sind 40 Individualbeschwerden auf dem Weg nach Straßburg. Hierbei geht es um Neusiedler, die nach 1992 enteignet wurden und deren Fälle ähnlich liegen, wie diejenigen, die im Musterverfahren vor dem EGMR am 22. Januar d.J erfolgreich entschieden wurden.
Das überregionale Treffen vom Bund der Neusiedler-Erben (BNE) unter dem Dach der ARE findet am 1. Juli 16 Uhr in Falkenrehde bei Potsdam mit vollem Programm zur Lage statt (Gasthof "Havelland").

Ausschlussfrist für DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz eventuell verfassungswidrig
Der heftige Unwille der Bundesregierung und der Parteien im Bundestag, die Anfrage der ARE auf eine Verlängerung der Ausschlussfrist für das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) aufzunehmen, führt dazu, daß am 16. Juni die Frist auf Entschädigungssprüche ausläuft. Die ARE wird jedoch auch danach Anträge auf Entschädigung für Enteignungen nach DDR-Recht sammeln, denn führende Rechtsexperten sehen die kurze Frist und das "Verstecken" des Gesetzes als nicht verfassungskonform an.
Dennoch hoffen wir, daß fristwahrend alle Betroffenen bis 16. Juni den formlosen Antrag gestellt haben!

Ihr ARE-Team>