A R E - Kurzinformation - Serienfax-/email-Kette Nr. 40 vip- 17.Juli 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für den Rechtsstaat,

Auch an diesem Wochenende gibt es Grundsätzliches und Aktuelles zu berichten.
Dies geschieht in der berechtigten Erwartung, daß gerade jetzt alle Rechtsstaatler - jeder auf seinem Platz und mit seinen Kräften und Möglichkeiten - "Flagge zeigt" und unseren Zusammenschluß aktiv unterstützt.

Schriftsatz-Flut kulminiert beim EGMR - Frowein-Papiere zu "schwarz"  u n d  "rot"
Die politisch motivierte Absicht der Bundesregierung ("Die Bodenreform darf nicht in Frage gestellt werden") und die in offiziellen Erklärungen deutlich gewordene rechtsmißbräuchliche Verquickung der Verfahren mit klar unterschiedlicher Rechts- und Sachlage wird auch mit der Beauftragung von Prof. Frowein, in beiden Verfahren die Beklagtenseite zu vertreten und in seinen jetzt vorliegenden Schriftsätzen ("rot" zusammen mit Prof. Motsch, der auch am 29.01. plädierte), illustriert.
Auf den BR-Schriftsatz zu dem Versuch, nach dem einstimmigen Urteil der dritten Sektion des EGMR am 22. Januar die Große Kammer zu erreichen ("wegen der grundsätzlichen - sprich: politischen - Bedeutung") wurde die Erwiderung fertiggestellt.
Wie Dr. Purps mitteilt, wird dem Text noch ein hochrangiges rechtswissenschaftliches Gutachten bis Ende Juni d.J.hinzugefügt.

Drei bzw. vier gewichtige Schriftsätze sind zu "Straßburg II", d.h. den sogen. "roten Enteignungen" mit zum Teil sehr großem Umfang, auch bei den Anlagen, sind dieser Tage und bei der EGMR-Geschäftstelle eingegangen.Auch der Schriftsatz der Gegenseite ("Frowein II") liegt schon vor.
Die Beschwerden (Dr. Gertner, Dr. Lenz, v. Asseburg und v. Raumer) werden für die 17 plus 3 Richter der Großen Kammer zu einem - schon aus Gründen der Belastung mit Lesestoff - unvergleichlich voluminösen und belastenden Verfahren. Das versuchen die Prozeßvertreter der Bundesregierung zu nutzen, indem sie dem Gericht nahelegen, sich für nicht zuständig zu erklären. Im übrigen wiederholt der Schriftsatz "Frowein II" die altbekannten Argumente, offenbar "im Südwesten nichts Neues".
Wie am 4.Juni der ARE-Bundesvorsitzende Graf Schwerin in Berlin auf Fragen von Journalisten sagte, würden z.B. die Prozeßbevollmächtigten Prof.Beate Rudolf und Dr. Thomas Gertner hierauf gemeinschaftlich kurzfristig und "kurz-knackig" erwidern.

3SAT TV-Bericht: positives Echo - Mehr Medieninteresse (Paffrath-Buch, "Straßburg-Jahr")
Mit Aufmerksamkeit ist das seit der Buchpräsentation des Böhlau-Verlages am 27.Mai in Berlin (endlich!) weiter gestiegene Interesse in der eigentlich dramatisch betroffenen Öffentlichkeit zu vermerken, und dies vor allem durch die Stellungnahmen Michael Naumanns und der Professoren Kempen, Hankel und Bärsch. Dies ist professionell-offensiv zu nutzen!
In der am vergangenen Mittwoch ausgestrahlten 7-Minuten-Sendung in 3SAT zur "großen Lüge" wurde verdeutlicht, daß "diese Geschichte" sich zuspitzt, worum es der Unrechtler Seite in Wahrheit geht und daß eine neutrale Untersuchung sowie eine Enquete-Kommission zur "Bilanz Deutsche Einheit" dringlich ist.

Sender, Zeitung und das Leipziger Forum ZLF greifen zum Thema "Bodenreform"
Vor dem obengenannten Hintergrund wird am 17. Juni, 19 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig, Grimmaische Str.6, ein Gespräch zwischen Lothar de Maiziere und Rechtsanwalt Wendenburg stattfinden, das der Sender DeutschlandRadio mit der Leipziger Volkszeitung zum 17.Juni arrangiert hat.
Konzept der Sendung scheint zu sein, die Thematik Recht,Macht und Eigentum auf eine reine "Agrarfrage" zu verengen im Sinne der "Junker-Enteignungen" (Künast).
Wir werden vor Ort (Regionalgruppen Sachsen u. Thüringen) im Diskussionsteil Stellung beziehen.

Mit guten Wünschen

Ihre ARE