ARE-Kurzinformation - Serienfax-/email-Kette Nr. 34 vip - 23. Mai 2004

ARE- Bundeskongreß: Die Entwicklung und - vor den entscheidenden Urteilen

Sehr geehrte, liebe Mitglieder und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einem überzeugenden und nachhaltigen Appell, jetzt alle Kräfte zusammenzufassen und die Offensive für Recht, Rechtsstaat und Eigentum kraftvoll voranzutreiben, ist am Nachmittag des Samstag (22. Mai) in Borken der 9. Bundeskongreß in Borken/Hessen nach einem zweieinhalbtägigen lebhaften, nach übereinstimmenden Aussagen der zahlreichen Teilnehmer hochinteressanten Verlauf zu Ende gegangen, womit jetzt die "heiße Phase" der ARE- Aktionen 2004 eingeläutet wird.
In den Beiträgen der Vortragenden und in allen Diskussionen und Podiums-Runden wurde die herausragende Bedeutung gemeinsamer Aufklärungstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit herausgestellt und beleuchtet, welche Bedeutung dieser Arbeit im Blick auf die drei bis Anfang 2005 bevorstehenden gerichtlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene zukommt und wie die Schwerpunkte und ihre Darstellung in der angelaufenen kurzen Vorlaufzeit zu setzen sind.
ARE-Vorstand und die Teams freuen sich über Zuspruch, Anerkennung und vor allem über die einhellige Bestätigung des erfolgreichen Kurses des gebündelten Zusammenwirkens.

In der Strategie-Besprechung
(in kleinerem Kreis) am 20.Mai abends wurden vor allem Fragen erörtert, die sich ergeben aus der weiterentwickelten Lage seit dem 22. bzw. 29. Januar des Jahres in Bezug auf "Straßburg I" und "Straßburg II" und die rechtliche wie vor allem politische Bewertung der unterschiedlichen Verfahren und deren weiterer Begleitung.

In den zentralen Beiträgen
des neuen "Anwalts-Tandems" der beiden Prozeßbevollmächtigten für die Straßburg-Verfahren Dr. Purps und Dr. Gertner am Freitag, d. 21. Mai vormittags ging es zum einen um die aktuelle Situation angesichts des politisch motivierten fragwürdigen Versuchs der Bundesregierung, die Große Kammer des EGMR gegen das (einstimmig ergangene) Neusieder-Urteil der III. Sektion anzurufen; zum anderen informierte Dr. Purps in seinem brillanten Beitrag auch über die rund dreißig neu auf den Weg gebrachten Individualbeschwerden von Neusiedler-Erben als Folge des Obsiegens im Musterverfahren am 22. Januar. Weitere "Sammelbeschwerden" werden in Kürze vom "Duo Gertner-Purps", denen die Rechtsanwälte Frau Wildgans und Herr Bendzulla in der Koordination der ARE zuarbeiten, auf den Weg nach Straßburg gebracht.

Die Frage nach den Profiteuren,
Begünstigten der Enteignungen im ländlichen Raum, die Dimension der Verluste für Steuerzahler und der Schäden für Agrarstruktur und den sogenannten "Aufbau Ost" bzw. dessen Fehlentwicklung durch gezielte Fehlsteuerung thematisierte als Gast PD Dr.agr. Jörg Gerke, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) in einem als hochbrisant empfundenen, mit Zahlen und Fakten belegten Beitrag mit Ausblick.

Karl Homer vom ARE-Bundesvorstand
warnte als "Insider für die jungen Länder" in seinem Beitrag vor den Folgen verstärkter "Politik- und BRD-Verdrossenheit" durch das unkluge, oft zynische und fortgesetzte Fehlverhalten der Verantwortlichen in Politik, Justiz und Verwaltung.

"Ein weiteres starkes Stück
- für einen Rechtsstaat schwer erträglich" nannte der bekannte Jurist, Rechtsanwalt und namhafte fachpublizistische Kommentator Dr. Johs. Wasmuth in seinem hochkarätigen Beitrag über die offensichtlich aus fiskalischen Gründen praktizierte Umsetzung des "DDR-Entschädigungs-Erfüllungsgesetzes" (beschlossen Ende Dezember 2003, Fristablauf schon am 16.Juni 2004 !), bei dem Abertausende Berechtigte bis jetzt nicht einmal von der Existenz des Gesetzes und ihren Rechten zur Geltendmachung wissen. Dr.Wasmuth hat sich - ebenso wie der ARE-Vorstand - in einem Dringlichkeitsantrag an die Bundestagsfraktionen für eine sofortige Fristverlängerung eingesetzt.
Der ARE-Vorsitzende Graf v. Schwerin wird am 25.Mai in einer Aktion der BILD-Zeitung die Öffentlichkeit über die Verfristungsgefahr - absolut nicht nur für Betroffene in den jungen Ländern - informieren.

Über Erfahrungsstand,
vertiefte, erweiterte Bewertung der Strafrechtlichen Rehabilitierung und künftige Handlungsansätze als Zukunftsschwerpunkt sprach Dr. Wasmuth in seinem zweiten, als Thema von zentralem Gewicht dieses Kongresses eingestuften Beitrag und skizzierte damit auch die von ihm mit Herrn Kempe gemeinsam bearbeite Weiterverfolgung dieses Rechtswegs auf deutschrechtlicher Ebene und seiner Zukunftsperspektiven vor dem Hintergrund und trotz der bisherigen Rechtsprechungspraxis und -entwicklung. In der fachjuristischen Diskussion, die besonders von Graf Schlieffen belebt wurde, bedauerte Dr. Wasmuth u.a. auch, daß die Rechtssprechung der Position Schlieffens keineswegs gefolgt ist.

Der Sonnabend, 22.Mai,
stand besonders im Zeichen des Hauptvortrags von Dr. Gertner zur Argumentation, zu seinem Schriftsatz und dessen Abstimmung in Vorbereitung des Termins am 22. September in Straßburg. Gertners neue Partnerin für das Straßburger Plädoyer, Frau Prof. Dr. Beate Rudolf  als Mitautorin der sogen. "Kokott-Beschwerde" und Nachfolgerin von Frau Prof. Kokott begrüßte in einer prägnanten Zusammenfassung das gemeinsame Vorgehen und äußerte sich zur Frage der Analyse und weiteren Vertiefung der Antworten auf die Fragen des Gerichts am 29. Januar d.J.. Die enge Kooperation zwischen Frau Rudolf und Dr. Gertner in konsequenter Fortsetzung der von der ARE - u.a.in den "Heidelberger Gesprächen" - forcierten Abstimmung aller Prozeßbevollmächtigten. Der entsprechenden Einladung in 2003 vor dem Termin am 29.Jan.d.J., ausgesprochen gemeinsam mit Herrn Prof. Doehring, war seinerzeit von Seiten der anderen Prozeßbevollmächtigten dankenswerterweise auch Herr Dr. Peukert gefolgt, der jedoch am 29.Jan.in Straßburg nicht selbst vortrug.
Nach Dr. Gertners Schriftsatz-Erläuterung wurde vom Auditorium begrüßt, daß "unsererseits" alles in Richtung auf eine enge Abstimmung für Straßburg getan wird, in Hoffnung auf entsprechende Bereitschaft.
Der Gertner-Schriftsatz wird abgestimmt zum 1.Juni d.J. in Straßburg sein, die in unserem Interesse so wichtigen Übersetzungen (französisch u.englisch) sind bis 15.6. einzureichen!

Wahrnehmung und Echo
der Öffentlichkeit auf die Entwicklung angesichts hochkommender öffentlicher Diskussion zum BRD-Zustand in diesem Jahre (EGMR-Verfahren, ZEIT, SPIEGEL, Paffrath-Buch etc.) waren ein im letzten Teil der Tagung behandeltes Thema, zu dem sich sechs kompetente Teilnehmer in einem Podium-Rundgespräch zur Bestandsaufnahme und zu Fragen des zu verfolgenden Kurses bei der Orientierung der Öffentlichkeit dezidiert äußerten.
Abschließend analysierte und bewertete Prof. Dr. Th. Schweisfurth die "Argumentation" insbesondere der vier jüngst aufgefallenen Protagonisten der "Unrechtler-Fraktion".
Nach Diskussion und Resumierung der Ergebnisse, Festlegung der Schlußresolutionen und Information über die
am 27. 05 und 8. 06. in Mecklenb.-Vorp. stattfindenden Regionaltreffen endete offiziell der erfolgreiche ARE-Kongreß.
(In Vorbereitung eines ca.40-Minuten Films für die ARD nahm an beiden Tagen ein TV-Team teil.)

Achtung!
1. Sämtliche Beiträge sind mitgeschnitten und können ab sofort auf Kassetten bei Herrn Gottschalk / ARE unter der
   Tel. Nr. 03731-33928 oder Fax 31003 bestellt und erworben werden.
2. Für aktuelle Zusatz-Aktionen, vor allem aber die Schriftsatz-Übersetzungen werden - möglichst bis 1. Juni d.J.- Spenden benötigt
   unsere Kto.-Nr.: 7001506, Deutsche Bank Hamburg, BLZ: 200 700 24.

Vielen Dank und beste Grüße!

Ihre ARE