A u t o r e n b e i t r ä g e

Agrarpolitische Lobby-Arbeit in Ostdeutschland -
Ein entscheidender Grund für die verweigerte Restitution der Enteignungen 1945-1949

Gastkommentar von PD Dr. Jörg Gerke, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Sprecher für die jungen Länder:

In der öffentlichen Diskussion, u.a. durch die ARE- Öffentlichkeitsarbeit und auch im Anschluß an die Dissertation von Constanze Paffrath wurden zwei Argumente dafür benannt, warum die Regierung Kohl/Genscher die Ergebnisse der Enteignungen bzw. Konfiskationen 1945-1949 konserviert hat.
Zum einen war es die - angeblich - fehlende Akzeptanz der Restitution in der Bevölkerung der jungen Länder. Hierzu wurden und werden auch jetzt noch z.B. durch den Theologen Prof. Richard Schröder, durch deMaiziere und sogar beim Vortrag der Bundesregierung zu den "roten Enteignungen" in Straßburg, Stichwort: "Gefahr sozialer Unruhen" geradezu absurde Behauptungen aufgestellt.
Zum anderen wird die fiskalische Überlegung angeführt, die Einheit auch aus dem Pool dieser Enteignungen zu bezahlen. Das "Argument" der fehlenden Akzeptanz hat sich eigentlich schon mit der Enteignung der Bodenreformerben durch die Bundesregierung nach 1992 erledigt.

Das andere "Argument", bisher noch zu wenig analysiert, soll hier genauer beleuchtet werden.

• Wer profitiert bis heute von den enteigneten Immobilien in besonderer Weise?
  Die BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft) hat 1992 von der Treuhandanstalt die land- und forstwirtschaftlichen Immobilien übernommen sowie ca. 1,5 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen. Rechnet man mit mittleren Marktpreisen von 5.000 Euro/Hektar, so könnten aus dem marktnahen Verkauf ca. 7,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt erlöst werden. Dabei wären zusammen mit den langjährigen Pachteinnahmen Gesamteinnahmen durch die BVVG von 10 Milliarden Euro denkbar. Jedoch hat BVVG-Vorstand Dr. Horstmann vor kurzem bekannt gegeben, daß die BVVG am Ende allenfalls mit einer "schwarzen Null" abschließen wird. Diese Berechnung legt nahe, daß diese Organisation Bundesvermögen (herrührend aus den Enteignungen 1945 -1949) in methodischer Weise verschleudert. Es kann also keine Rede davon sein, daß diese Enteignungen bzw. Konfiskationen mithelfen, die Einheit zu finanzieren.
• Aber wo ist das Vermögen geblieben?
  Zum einen ist der Verwaltungsapparat dieser Organisation offenbar so aufgebläht, daß man bei einer angenommenen Existenz dieser Organisation von 20 Jahren von mehr als 2 Milliarden Euro Verwaltungskosten ausgehen muß. Noch bedeutsamer in monetärer Hinsicht ist, daß Bodenverpachtung und –verkauf vor allem an alte LPG-Kader und, in zunehmendem Maße, auch an westeuropäische Industrielle zu extrem subventionierten Konditionen erfolgt.
  Zehn Prozent der Betriebe, dabei vor allem Großbetriebe, sind mit ca. 90% der Flächen bedient worden. Die mittelständische bäuerliche Landwirtschaft wird dabei bis heute von der Landverteilung weitgehend ausgeschlossen oder benachteiligt.
  Erreicht wurde diese absurde Förderpolitik durch die ostdeutschen Landesverbände des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der im Osten die Nachfolger der ehemals SED/blockparteiengesteuerten "Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe" (VdgB) übernommen hat. Der DBV, in Westdeutschland eher ein konservativer Verband, versucht so weit wie möglich, die DDR-Strukturen in der Landwirtschaft zu erhalten und die alte "Elite" zu bedienen .
  Der Deutsche Bauernverband hat über die Verteilung der BVVG-Flächen in Ostdeutschland mit bestimmt bzw. auf diese Verteilung hingewirkt.
  Genau an diese Großstrukturen des DBV-Ost gehen die agrarischen ostdeutschen Sondersubventionen.
• Nur ein Beispiel für viele: Im Jahre 2003 wurden landwirtschaftliche BVVG-Flächen in Brandenburg zu einem mittleren Preis von 1.500 Euro je Hektar verkauft, während am freien Markt Preise von mehr als 4.500 Euro gezahlt wurden. Kaufberechtigt sind dabei im wesentlichen nur die pachtenden (und schon 1990 ansässig gewesenen) Betriebe, im Zweifel LPG-Nachfolger oder LPG-Ausgründer.
  Dieser Zustand ist ja auch einer der zentralen Punkte der sogen. "ARE- Pechstein-Klage" wegen der gravierenden Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht und die Verteilung verbotener siebenstelliger Beihilfen an Nichtberechtigte, die vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg mit beachtlichen Erfolgsaussichten läuft.
  Dabei wurden nach der Wende in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die LPG-Nachfolger mit im Durchschnitt mehr als 500 Hektar BVVG-Flächen pro Betrieb bedacht, während der bäuerliche Mittelstand - und natürlich die "Alteigentümer" - weitgehend außen vor blieben. Diese Situation hat sich bis heute nicht geändert.
  Zusätzlich lassen sich weitere milliardenschwere Sondersubventionen für die gleiche Klientel nachweisen. Jüngstes Beispiel dafür ist der de facto-Schuldenerlaß von DDR-Altschulden in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro für ca. 1 500 LPG-Nachfolger durch das rot-grüne Bundeskabinett. Dieser Erlaß wird aktiv unterstützt durch den CDU/CSU-dominierten Bundesrat, der sogar die geringen Rückzahlungen noch weiter reduzieren wollte. Der Deutsche Bauernverband war dabei mit seinem Einfluß für die LPG-Nachfolger und gegen den bäuerlichen Mittelstand in den großen Parteien SPD und CDU/CSU sehr erfolgreich.
  Der deutsche Bauernverband als Hintergrundakteur hat es bis heute verstanden, den Aspekt der Agrarprofiteure der unterbliebenen Restitution aus der bundesweiten öffentlichen Diskussion heraus zu halten. Es ist auffallend, wie wenig in den Medien, auch in sogenannten bürgerlichen bzw. der jetzigen Opposition näherstehenden Zeitungen und Zeitschriften über diesen Zustand zu erfahren ist.
  Dabei betrifft dies doch die Steuerzahler in ganz Deutschland - und es wiegt in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftlage des Landes doppelt schwer, abgesehen einmal von der weiteren Behinderung des "Aufbau Ost" in den ländlichen Räumen.
  Die aktuellen Signale für eine neue Entwicklung, auch aus Straßburg und Luxemburg, könnten allerdings ab 2005 ein Ende des jetzigen unhaltbaren Zustands im ländlichen Raum einläuten. Bis dahin aber gilt :
  Die Profiteure der Konfiskationen/ Enteignungen sind eine kleine Gruppe vom Deutschen Bauernverband gestützter Großagrarier in den jungen Ländern.

Dr. Jörg Gerke